IM NAMEN DER REPUBLIK Das Verwaltungsgericht Wien hat durch seine Richterin Dr. Lettner über die Beschwerde des Herrn A. B. gegen den Bescheid der Landespolizeidirektion Wien, 05 PK Margareten, vom 16.02.2022, GZ: VStV/…/2021, mit welchem gemäß §§ 54b Abs. 2 und 3 Verwaltungsstrafgesetz (VStG) iVm § 291a EO dessen Ansuchen um Teilzahlung abgewiesen wurde, zu Recht e r k a n n t : I. Der Beschwerde wird keine Folge gegeben und der angefochtene Bescheid bestätigt II. Gegen d... mehr lesen...
Rechtssatznummer 1 Entscheidungsdatum 30.03.2022 Index: 40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: VStG §54b Abs1 VStG §54b Abs2 VStG §54b Abs3 VStG § 54b heute VStG § 54b gültig ab 01.01.2019 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 57/2018 VStG § 54b gültig von 0... mehr lesen...
Das Verwaltungsgericht Wien hat durch seinen Richter Mag. Pühringer über die Beschwerde des A. B. gegen den in der behördlichen Erledigung des Magistrats der Stadt Wien vom 9. September 2020, Zl. MBA/.../2020, enthaltenen Ausspruch einer "Mahnung" iSd § 54b Abs. 1 VStG, den BESCHLUSS gefasst: I. Die Beschwerde wird gemäß § 31 Abs. 1 VwGVG als unzulässig zurückgewiesen. II. Gegen diesen Beschluss ist eine ordentliche Revision an den Verwaltungsgerichtshof nach Art. 133 Ab... mehr lesen...
IM NAMEN DER REPUBLIK Das Verwaltungsgericht Wien hat durch den Richter Mag. Wostri über die Beschwerde der Frau A. B. gegen den Bescheid des Magistrates der Stadt Wien, Magistratsabteilung 6, Buchhaltungsabteilung 32, vom 13.1.2020, Zl. MBA ... u.a., mit welchem das Ansuchen auf Teilzahlung abgewiesen wurde, zu Recht e r k a n n t : I. Gemäß § 50 VwGVG wird die Beschwerde als unbegründet abgewiesen. II. Gegen dieses Erkenntnis ist gemäß § 25a VwGG eine ordentlich... mehr lesen...
IM NAMEN DER REPUBLIK Das Verwaltungsgericht Wien hat durch seinen Richter Mag. Marcus Osterauer über die Beschwerde des Herrn A. B., Wien, C.-weg, gegen die Vollstreckungsverfügung des Magistrates der Stadt Wien vom 28. Juli 2017, Zahlungsreferenz: …, betreffend das Verwaltungsstrafverfahren zu den Zahlen: … und …, nach Erhebung einer Vorstellung gegen das Erkenntnis des Verwaltungsgerichtes Wien vom 20. November 2017, GZ …, zu Recht erkannt: I. Die Beschwerde wird als ... mehr lesen...
Rechtssatznummer 1 Entscheidungsdatum 09.08.2019 Index: 40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: VStG §54b Abs1
Rechtssatz: Die Einmahnung der Geldstrafe und der sonst in Geld bemessenen Unrechtsfolgen sind nicht Voraussetzung für die Vollstreckung und den Erlass einer Vollstreckungsverfügung gemäß § 54b Abs. 1 VStG. Schlagworte Geldstrafe; Zwangsvollstreckung; Vollstreckungsv... mehr lesen...
Das Verwaltungsgericht Wien hat durch seinen Richter Mag. Marcus Osterauer über die Beschwerde des Herrn A. B. gegen die Mahnung der Landespolizeidirektion Wien vom 22. August 2018, GZ: …7/2016, den BESCHLUSS gefasst: I. Die Beschwerde wird als unzulässig zurückgewiesen. II. Gegen diesen Beschluss ist eine ordentliche Revision an den Verwaltungsgerichtshof nach Art. 133 Abs. 4 B-VG zulässig. Begründung: 1. Die an den Beschwerdeführer gerichtete Mahnung der Landespolizeid... mehr lesen...
Rechtssatznummer 1 Entscheidungsdatum 20.03.2019 Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: B-VG Art. 130 Abs1 Z1VStG §54b Abs1VStG §54b Abs1aVStG §54b Abs1bVVG §1 Abs1 Z1
Rechtssatz: Bei der Mahnung im Sinne des § 54b Abs. 1 VStG handelt es sich um keinen Bescheid, sondern um eine Verfahrensanordnung. Schlagworte Mahnung; Kostenbeitra... mehr lesen...
