Rechtssatznummer 1 Entscheidungsdatum 02.12.2019 Index: 40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: VStG §54a Abs1VStG §54a Abs2
Rechtssatz: Das Verwaltungsstrafgesetz enthält keine Rechtsgrundlage für die Umwandlung einer Ersatzfreiheitsstrafe in die Erbringung gemeinnütziger Leistungen bzw. für den Vollzug der Strafe in Form eines elektronisch überwachten Hausarrests. Schlagworte ... mehr lesen...
IM NAMEN DER REPUBLIK Das Verwaltungsgericht Wien erkennt durch seine Richterin Mag.a Hillisch über die Beschwerde des Herrn A. B., vertreten durch Rechtsanwalt, gegen den Bescheid des Magistrates der Stadt Wien, Magistratsabteilung 6, Buchhaltungsabteilung 32, vom 18.09.2019, Identifikationsmerkmal: …, mit welchem das Ansuchen auf Aufschub des Strafvollzuges abgewiesen wurde, nach durchgeführter mündlicher Beschwerdeverhandlung zu Recht: I. Die Beschwerde wird mit der Maßga... mehr lesen...
Rechtssatznummer 2 Entscheidungsdatum 02.12.2019 Index: 40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: VStG §54a Abs1VStG §54a Abs2
Rechtssatz: Im Verfahren gemäß § 54a VStG kann die zu vollstreckende Entscheidung nicht zurückgenommen werden, weswegen eine Durchbrechung der Rechtskraft des zu vollstreckenden Erkenntnisses wegen einer allfälligen Unionsrechtswidrigkeit der diesem zugrundeliegenden Strafbestimmung... mehr lesen...
