Entscheidungen zu § 51h Abs. 2 VStG

Verwaltungsgerichtshof

9 Dokumente

Entscheidungen 1-9 von 9

TE Vwgh Erkenntnis 2003/8/7 2000/02/0035

Mit dem im Instanzenzug ergangenen Bescheid der belangten Behörde vom 21. Dezember 1999 wurde der Beschwerdeführer schuldig erkannt, er habe am 15. Juni 1999 um 20.00 Uhr ein dem Kennzeichen nach näher bestimmtes Fahrzeug an einem näher genannten Ort im Gemeindegebiet von Mehrnbach, Bezirk Ried i.I., bis zu einer unübersichtlichen Linkskurve gelenkt und sich hiebei auf Grund des bei ihm gemessenen Atemluftalkoholgehalts von 0,84 mg/l in einem durch Alkohol beeinträchtigten Zustand bef... mehr lesen...

Entscheidung | Vwgh Erkenntnis | 07.08.2003

TE Vwgh Erkenntnis 2003/5/20 2002/02/0200

Mit dem im Instanzenzug ergangenen Bescheid der belangten Behörde vom 27. Juni 2002 wurde der Beschwerdeführer schuldig erkannt, dass er am 19. Juli 2001, 14.30 Uhr, auf der B 38, nächst Str.km 69,2, im Gemeindegebiet von L, in Fahrtrichtung M einen dem Kennzeichen nach bestimmten Lastkraftwagen gelenkt und somit in Betrieb genommen habe, ohne sich, obwohl dies zumutbar gewesen wäre, davon überzeugt zu haben, dass dieses von ihm zu lenkende Fahrzeug den gesetzlichen Vorschriften ... mehr lesen...

Entscheidung | Vwgh Erkenntnis | 20.05.2003

RS Vwgh Erkenntnis 2003/5/20 2002/02/0200

Stammrechtssatz Der Schluss der Beweisaufnahme gemäß § 51h Abs 2 VStG schließt die Berücksichtigung allfälliger späterer, sich noch vor der Verkündung des Bescheides ergebender Beweise nicht aus (Hinweis E 26.11.1997, 97/03/0241). Im RIS seit 15.07.2003 Zuletzt aktualisiert am 07.10.2008 mehr lesen...

Rechtssatz | Vwgh Erkenntnis | 20.05.2003

TE Vwgh Erkenntnis 1999/9/15 95/03/0232

Mit dem im Instanzenzug ergangenen, angefochtenen Bescheid wurde der Beschwerdeführer wie folgt schuldig erkannt: "Herr MM, geb. 2.1.1962, wh. in X, hat in der Nacht vom 13. auf 14.10.1993 um ca. Mitternacht den PKW auf der B 54 von Prebensdorf kommend in Fahrtrichtung Gleisdorf bis km 103,7 gelenkt. Er befand sich auf dieser Fahrt vermutlich in alkoholbeeinträchtigtem Zustand und hat sich um ca. 00.35 Uhr des 14.10.1993 nach Aufforderung eines besonders geschulten und von der Be... mehr lesen...

Entscheidung | Vwgh Erkenntnis | 15.09.1999

RS Vwgh Erkenntnis 1999/9/15 95/03/0232

Rechtssatz: Der Schluss der Beweisaufnahme gemäß § 51h Abs 2 VStG schließt die Berücksichtigung allfälliger späterer, sich noch vor der Verkündung des Bescheides ergebender Beweise nicht aus (Hinweis E 26.11.1997, 97/03/0241). Im RIS seit 12.06.2001 mehr lesen...

Rechtssatz | Vwgh Erkenntnis | 15.09.1999

TE Vwgh Erkenntnis 1997/11/26 97/03/0241

Mit dem im Instanzenzug ergangenen angefochtenen Bescheid wurde der Beschwerdeführer wegen der Übertretung des § 12 Abs. 4 der Landesbetriebsordnung für den nichtlinienmäßigen Personenverkehr, Vorarlberger Landesgesetzblatt Nr. 13/1995, in Verbindung mit § 15 Abs. 1 Z. 6 Gelegenheitsverkehrs-Gesetz 1996, BGBl. Nr. 112, bestraft, weil er am 23. Juli 1996 zwischen 00.00 Uhr und 00.15 Uhr als Mietwagenlenker einen nach dem Kennzeichen bestimmten Mietwagen auf einer näher bezeichneten öff... mehr lesen...

Entscheidung | Vwgh Erkenntnis | 26.11.1997

RS Vwgh Erkenntnis 1997/11/26 97/03/0241

Rechtssatz: Die Anwendung von Zwangsmitteln zur Erwirkung einer Aussage des Besch kommt im Hinblick auf § 33 Abs 2 VStG nicht in Betracht. Erscheint daher der Besch trotz ordnungsgemäßer Ladung ohne hinreichende Entschuldigung nicht zur Berufungsverhandlung, bei der seine Vernehmung stattfinden soll, hindert dies weder den Fortgang des Verfahrens noch die Fällung des Erkenntnisses unter Abstandnahme von der Vernehmung des Besch. Der UVS darf bei der Verhandlung gem § 51g Abs 3 Z... mehr lesen...

Rechtssatz | Vwgh Erkenntnis | 26.11.1997

TE Vwgh Erkenntnis 1997/10/29 96/09/0013

Mit Bescheid der Bezirkshauptmannschaft Amstetten vom 27. Juli 1995 wurde ein (über Anzeige des Arbeitsamtes P) gegen den Beschwerdeführer eingeleitetes Verwaltungsstrafverfahren wegen Übertretung nach § 28 Abs. 1 Z. 1 lit. a Ausländerbeschäftigungsgesetz gemäß § 45 Abs. 1 Z. 1 VStG eingestellt. Dagegen erhob die Landesgeschäftsstelle des Arbeitsmarktservice Niederösterreich Berufung. Von der Erhebung der Berufung wurde der Beschwerdeführer mit Schreiben der Bezirkshauptmannsc... mehr lesen...

Entscheidung | Vwgh Erkenntnis | 29.10.1997

RS Vwgh Erkenntnis 1997/10/29 96/09/0013

Rechtssatz: Es ist kein Recht gesetzlich normiert, welches einer Partei die Übermittlung eines Teils der Niederschrift einer fortgesetzten mündlichen Verhandlung vor Schluß der Beweisaufnahme einräumt. Im RIS seit 20.11.2000 mehr lesen...

Rechtssatz | Vwgh Erkenntnis | 29.10.1997

Entscheidungen 1-9 von 9

Sofortabfrage ohne Anmeldung!

Jetzt Abfrage starten