Entscheidungen zu § 51e Abs. 6 VStG

Unabhängige Verwaltungssenate

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RS UVS Oberösterreich 1997/07/25 VwSen-280182/6/Ga/Ha

Rechtssatz: Der dem angefochtenen Straferkenntnis zu beiden Fakten als maßgebend zugrundegelegte Sachverhalt als solcher ist in Übereinstimmung mit der Aktenlage vorgeworfen und unstrittig; er wird als erwiesen festgestellt. Der Berufungswerber bekämpft auch nicht die Annahme einer zweimaligen Übertretung der Gebotsnorm des § 4 Abs.3 erster Satz ArbIG und schließt sich der unabhängige Verwaltungssenat der rechtlichen Beurteilung durch die belangte Behörde an. Danach steht die Tatbestandsmä... mehr lesen...

Rechtssatz | UVS Oberösterreich | 25.07.1997

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