Index: L44102 Feuerpolizei Kehrordnung KärntenL70702 Theater Veranstaltung KärntenL70712 Spielapparate Kärnten40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: VeranstaltungsG Krnt 1997 §37 Abs1 litk;VStG §5 Abs2;
Rechtssatz: Die Rechtsansicht, auf Grund dreier Bewilligungen, die für dasselbe Haus, aber für verschiedene Adressen erteilt wurden, dürften auf Grund eines "Shop in Shop-Vertrages" in einem Raum mehr als drei Spielappar... mehr lesen...
Mit dem im Instanzenzug ergangenen Bescheid der belangten Behörde vom 15. Dezember 1998 wurde der Beschwerdeführer schuldig befunden, er habe es als handelsrechtlicher Geschäftsführer und somit gemäß § 9 Abs. 1 VStG zur Vertretung nach außen berufenes Organ der S. Gebäudereinigung GmbH mit Sitz in Graz und mit Sitz der Unternehmensleitung (= Tatort) in Wien zu verantworten, dass diese vom 1. Jänner 1996 bis zum 17. Februar 1997 in einer näher bezeichneten Betriebsstätte 1) entgeg... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren60/02 Arbeitnehmerschutz60/04 Arbeitsrecht allgemein62 Arbeitsmarktverwaltung
Norm: ASchG 1994;AuslBG §28 Abs1;VStG §5 Abs2; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 96/09/0364 E 17. Dezember 1998 RS 3
(hier Vorschriften betreffend den Arbeitnehmerschutz) Stammrechtssatz Eine irrige Gesetzesauslegung ist nur unter der Voraussetzung ein zu entschuldigender Rechtsirrtum, daß nach dem ganzen ... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren60/02 Arbeitnehmerschutz
Norm: ASchG 1994 §73 Abs1;ASchG 1994 §79 Abs1;VStG §5 Abs2; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 96/09/0311 E 17. Dezember 1998 RS 2
(hier ohne den ersten Satz) Stammrechtssatz Es besteht für den Arbeitgeber grundsätzlich die Verpflichtung, sich ua auch mit den gesetzlichen Vorschriften betreffend die Ausländerbeschäftigung laufend vertraut zu machen. Bestehen ... mehr lesen...
1. Mit dem angefochtenen Bescheid wurde der Beschwerdeführer für schuldig erkannt, er habe als Lenker eines nach dem Kennzeichen bestimmten Sattelzugfahrzeuges (höchstzulässiges Gesamtgewicht über 7,5 t) und eines (ebenfalls nach dem Kennzeichen bestimmten) Sattelanhängers am 29. August 2000 eine Transitfahrt im gewerbsmäßigen Güterverkehr durch das Gebiet der Republik Österreich auf der Strecke A 12 Inntalautobahn von Deutschland kommend in Richtung Italien fahrend durchgeführt, und ... mehr lesen...
Index: E000 EU- Recht allgemeinE3R E0720403040/01 Verwaltungsverfahren50/03 Personenbeförderung Güterbeförderung
Norm: 31994R3298 idF 31996R1524 ÖkopunktesystemV Lkw Transit Österreich Art1 Abs1;EURallg;GütbefG 1995 §23 Abs1 Z8 idF 1998/I/017;VStG §5 Abs2;
Rechtssatz: Von einem eine Transitfahrt durchführenden Lenker muss verlangt werden, sich mit den für ihn maßgeblichen Regelungen betreffend das Ökopunktesystem,... mehr lesen...
Mit Bescheid des Magistrats der Stadt Wien, Magistratisches Bezirksamt für den 1./8. Bezirk vom 16. November 1998 wurde der Beschwerdeführer schuldig erkannt, er habe als das gemäß § 9 VStG zur Vertretung nach außen berufene Organ der A Gastronomie Ges.m.b.H. in W zu verantworten, dass diese Gesellschaft als Arbeitgeberin am 29. Juli 1996 im Gastgewerbebetrieb in W, R-Straße 16-18 "Pizzeria T" zwei namentlich genannte ausländische Staatsbürger als Kellner und Koch beschäftigt hab... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren60/04 Arbeitsrecht allgemein62 Arbeitsmarktverwaltung
Norm: AuslBG §28 Abs1 Z1 lita;VStG §5 Abs2;VStG §9 Abs1;VStG §9 Abs2;
Rechtssatz: Es besteht für den Arbeitgeber grundsätzlich die Verpflichtung, sich u.a. auch mit den gesetzlichen Vorschriften betreffend die Ausländerbeschäftigung laufend vertraut zu machen. Sollte er damit überfordert sein, ist er verpflichtet, über die von i... mehr lesen...
Mit dem im Instanzenzug ergangenen angefochtenen Bescheid erkannte die belangte Behörde den Beschwerdeführer für schuldig, eine Verwaltungsübertretung gemäß § 130 Abs. 5 Z. 1 iVm § 109 Abs. 4 ArbeitnehmerInnenschutzgesetz (ASchG), BGBl. Nr. 450/1994 in der geltenden Fassung, iVm § 105 Abs. 7 der Allgemeinen Dienstnehmerschutzverordnung (ADSV), BGBl. Nr. 265/1951 in der geltenden Fassung, begangen zu haben; er habe es als handelsrechtlicher Geschäftsführer einer näher genannten GmbH un... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren60/02 Arbeitnehmerschutz
Norm: ADNSchV §105 Abs7;ASchG 1994 §109 Abs4;ASchG 1994 §130 Abs5 Z1;VStG §5 Abs2; Beachte Serie (erledigt im gleichen Sinn):2000/02/0282 E 20. April 2001 2000/02/0283 E 20. April 2001 2000/02/0284 E 11. Juni 2001 Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 88/08/0113 E 27. September 1988 RS 6 Stammrechtssatz Die Unkenntnis eines Gesetzes kann nach der... mehr lesen...
Am 30. August 1996 wurde der Bezirkshauptmannschaft Zell/See angezeigt, dass im Auftrag des Beschwerdeführers in der Außenzone des Nationalparks Hohe Tauern auf näher bezeichneten Grundstücken ein Viehtriebweg in der Länge von ca. 380 m angelegt worden sei. Am 1. Oktober 1996 beantragte der Beschwerdeführer im Zuge einer Verhandlung an Ort und Stelle die Erteilung der (nachträglichen) naturschutzbehördlichen Bewilligung. Mit Bescheid vom 21. Oktober 1996 erteilte die Bezirkshauptmanns... mehr lesen...
Index: L55055 Nationalpark Biosphärenpark Salzburg40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: NationalparkG Hohe Tauern Slbg §27 Abs1;NationalparkG Hohe Tauern Slbg §4 Abs2 Z3;VStG §5 Abs2;
Rechtssatz: Die vom Beschuldigten zur
Begründung: des Vorliegens eines entschuldigenden Rechtsirrtums vertretene Auffassung, dass der Wortlaut des § 4 Abs 2 Z 3 Slbg NationalparkG Hohe Tauern den Schluss nahe lege, dass "ein Steig nicht un... mehr lesen...
Mit erstinstanzlichem Straferkenntnis der Bezirkshauptmannschaft Kitzbühel vom 24. Oktober 1996 wurde dem Beschwerdeführer zur Last gelegt, in der Zeit vom 23. Dezember 1995 bis 3. März 1996 den ersten Stock im Wohnteil der Hofstelle F. in J als Freizeitwohnsitz verwendet zu haben, obwohl eine Feststellung über die Zulässigkeit der Verwendung der Räumlichkeiten als Freizeitwohnsitz nicht vorgelegen und auch eine Anmeldung des Anwesens als Freizeitwohnsitz nicht erfolgt sei. Der Beschw... mehr lesen...
Mit Straferkenntnis des Magistrates der Stadt Wien, Magistratsabteilung 35, vom 15. Juni 2000 wurde dem Beschwerdeführer zur Last gelegt, er habe es als handelsrechtlicher Gesellschafter und somit zur Vertretung nach außen Berufener der I-Automatenhandelsgesellschaft mbH zu verantworten, dass diese Gesellschaft am 28. Dezember 1998 in W, M-Straße 125, rechter Eingang, Automatenbuffet 1 und 2 je einen Münzgewinnspielapparat der Type "Fruit Bonus-Mega-Bonus" betrieben habe, ohne di... mehr lesen...
Index: L70709 Theater Veranstaltung WienL70719 Spielapparate Wien40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: VeranstaltungsG Wr 1971 §32 Abs1 Z1;VeranstaltungsG Wr 1971 §9 Z6;VStG §5 Abs1;VStG §5 Abs2;VStG §9 Abs1;
Rechtssatz: Da zum Tatbestand der Verwaltungsübertretung nach § 9 Z. 6 Wr VeranstaltungsG der Eintritt weder eines Schadens noch einer Gefahr gehört und über das Verschulden in der Verwaltungsvorschrift keine Best... mehr lesen...
Mit dem Straferkenntnis des Bürgermeisters der Stadt Innsbruck vom 29. Oktober 1996 wurde dem Beschwerdeführer vorgeworfen, er habe es als handelsrechtlicher Geschäftsführer der B-GmbH mit dem Sitz in W. zu verantworten, dass näher bezeichnete Produkte, deren Inverkehrbringen als Verzehrprodukte mit Bescheiden des Bundesministers für Gesundheit, Sport und Konsumentenschutz vom 21. und 22. November 1994 untersagt worden sei, am 23. Februar 1995 durch Feilhalten in der Niederlassung der... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren82/05 Lebensmittelrecht
Norm: LMG 1975 §18 Abs1;LMG 1975 §18 Abs2;LMG 1975 §74 Abs5 Z1;VStG §5 Abs2;
Rechtssatz: Bei der Beurteilung der Schuldfrage ist in einem wegen der Übertretung lebensmittelrechtlicher Vorschriften eingeleiteten Strafverfahren zu prüfen, ob die NICHTUNTERSAGUNG gemäß § 18 LMG 1975 im konkreten Fall geeignet war, beim Beschuldigten GUTEN GLAUBEN in Richtung de... mehr lesen...
Mit dem im Instanzenzug erlassenen Bescheid vom 5. August 1998 wurde der Beschwerdeführer für schuldig befunden, er habe in der Zeit vom 17. Dezember 1995 bis 5. Juli 1996 in L., F-Straße 14, Unterkunft genommen und es unterlassen, sich innerhalb von drei Tagen danach bei der Meldebehörde anzumelden. Der Beschwerdeführer habe dadurch eine Verwaltungsübertretung nach § 3 Abs. 1 in Verbindung mit § 22 Abs. 1 Z 1 Meldegesetz 1991, BGBl. Nr. 9/1992, begangen, weshalb gegen ihn eine Geldst... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: VStG §5 Abs2;
Rechtssatz: Die Unkenntnis eines Gesetzes oder dessen irrige Auslegung kann nur dann als unverschuldet im Sinne des § 5 Abs 2 VStG angesehen werden, wenn dem Betreffenden die Verwaltungsvorschrift trotz Anwendung der nach seinen Verhältnissen zumutbaren Sorgfalt unbekannt geblieben ist. Insbesondere kann von einer unverschuldeten irrigen Gesetzesauslegung dann ... mehr lesen...
Mit dem im Instanzenzug ergangenen angefochtenen Bescheid wurde der Beschwerdeführer schuldig erkannt, er habe am 20. September 1999 um 05.15 Uhr in Höchst, Fahrtrichtung Schweiz, als Lenker eines Sattelzugfahrzeuges, mit welchem ein Sattelanhänger gezogen worden sei, eine Fahrt im Hoheitsgebiet Österreichs durchgeführt. Die Einreise sei am 20.9.1999 um 04.40 Uhr über Lindau, A 14, Pfändertunnel - Citytunnel erfolgt. Dabei habe er keine der nachstehend aufgeführten Unterlagen mitgefüh... mehr lesen...
Gegen den Beschwerdeführer erging folgendes am 6. März 2000 zugestelltes Straferkenntnis des Bezirkshauptmannschaft Bregenz vom 23. Februar 2000 (Spruchpunkte gemäß § 44a Z. 1 bis 3 VStG): "Sie haben am 02.09.1999 um 13.50 Uhr in Höchst, in Fahrtrichtung Schweiz als Lenker mit dem Lkw mit dem Kennzeichen WM-CK 300 (zulässiges (Gesamtgewicht über 7,5 t), mit welchem der Anhänger WM-EA 430 gezogen wurde eine Fahrt im Hoheitsgebiet Österreichs durchgeführt. Nähere Angaben zur Fahrt:... mehr lesen...
Index: E000 EU- Recht allgemeinE3R E0720403040/01 Verwaltungsverfahren50/03 Personenbeförderung Güterbeförderung
Norm: 31994R3298 idF 31996R1524 ÖkopunktesystemV Lkw Transit Österreich Art1 Abs1;EURallg;GütbefG 1995 §23 Abs1 Z8 idF 1998/I/017;VStG §5 Abs1;VStG §5 Abs2;
Rechtssatz: Für einen ausländischen Kraftfahrer besteht die Verpflichtung, sich über die Rechtsvorschriften, die er bei der Teilnahme am Straßenver... mehr lesen...
Index: E000 EU- Recht allgemeinE3R E0720403020/01 Allgemeines bürgerliches Gesetzbuch (ABGB)40/01 Verwaltungsverfahren50/03 Personenbeförderung Güterbeförderung
Norm: 31994R3298 idF 31996R1524 ÖkopunktesystemV Lkw Transit Österreich Art1 Abs1;ABGB §2;EURallg;GütbefG 1995 §23 Abs1 Z7;VStG §5 Abs1;VStG §5 Abs2; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 98/03/0202 E 18. November 1998 RS 1(hier betreffend § 23 Abs 1 Z 8 GütbefG 1995 in Verbindung m... mehr lesen...
Mit dem Straferkenntnis des Bürgermeisters der Landeshauptstadt Salzburg vom 1. Dezember 1997 war der Beschwerdeführer als handelsrechtlicher Geschäftsführer des Zulassungsbesitzers, einer Mietwagen-GmbH mit Sitz in Deutschland und somit als gemäß § 9 VStG zur Vertretung nach außen berufene Person, schuldig erkannt worden, der am 14. März 1997 ordnungsgemäß zugestellten schriftlichen Aufforderung des Bürgermeisters der Stadtgemeinde Salzburg nicht entsprochen zu haben, innerhalb von z... mehr lesen...
Index: L37065 Kurzparkzonenabgabe Parkabgabe Parkgebühren Salzburg001 Verwaltungsrecht allgemein40/01 Verwaltungsverfahren90/02 Kraftfahrgesetz
Norm: KFG 1967 §103 Abs2 impl;ParkgebührenG Salzburg 1989 §7 Abs1;ParkgebührenG Salzburg 1989 §7 Abs4;VStG §2 Abs1;VStG §2 Abs2;VStG §5 Abs2;VwRallg; Beachte Serie (erledigt im gleichen Sinn):
99/17/0201 E 18. September 2000
99/17/0289 E 18. September 2000 Rechts... mehr lesen...
Mit dem im Instanzenzug ergangenen Bescheid des unabhängigen Verwaltungssenates in Tirol vom 10. Februar 1997 wurde der Beschwerdeführer schuldig erkannt, er habe 1. am 2. Dezember 1995 um 17,15 Uhr in Ischgl eine Landung mit einem näher beschriebenen Helikopter bei Dunkelheit auf einer näher beschriebenen Wiese durchgeführt, obwohl vom Landeshauptmann von Tirol als Luftfahrtbehörde keine Außenlandegenehmigung vorgelegen sei; die Außenlandegenehmigung des Bürgermeisters von Ischgl sei... mehr lesen...
Der vorliegenden Beschwerde und der dieser angeschlossenen Bescheidausfertigung zufolge wurde der Beschwerdeführer mit Bescheid des Unabhängigen Verwaltungssenates in Tirol vom 8. März 2000 schuldig erkannt, er habe als Lenker eines näher bezeichneten Sattelkraftfahrzeuges am 5. November 1999 in der Zeit von 03.30 Uhr bis 05.30 Uhr eine Transitfahrt durch das Gebiet der Republik Österreich auf der Strecke vom Kontrollposten Kufstein - Kiefersfelden über die Inntalautobahn A 12 und die... mehr lesen...
Index: E3R E0720403040/01 Verwaltungsverfahren50/03 Personenbeförderung Güterbeförderung
Norm: 31994R3298 idF 31996R1524 ÖkopunktesystemV Lkw Transit Österreich Art1 Abs1 lita;31994R3298 idF 31996R1524 ÖkopunktesystemV Lkw Transit Österreich Art1 Abs1 litb;31994R3298 idF 31996R1524 ÖkopunktesystemV Lkw Transit Österreich Art2 Abs1;31994R3298 idF 31996R1524 ÖkopunktesystemV Lkw Transit Österreich Art2 Abs2;GütbefG 1995 §23 Abs1 Z8;VStG §5 Abs1;VStG §5 Abs2; ... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren92 Luftverkehr
Norm: LuftfahrtG 1958 §26;LuftfahrtG 1958 §41;LuftfahrtG 1958 §45;LuftfahrtG 1958 §9 Abs1;LVR 1967 §45 Abs1;VStG §5 Abs2;
Rechtssatz: Die vom Beschuldigten geltend gemachte Unkenntnis der verletzten luftfahrtrechtlichen Verwaltungsvorschriften (§ 9 Abs 1 LuftfahrtG) kann schon deshalb nicht als ERWIESENERMAßEN UNVERSCHULDET im Sinne des § 5 Abs 2 VStG qualifiziert we... mehr lesen...
1. Mit Straferkenntnis der Bezirkshauptmannschaft Bregenz vom 17. September 1999 wurde der Beschwerdeführer schuldig erkannt, er habe sich am 23. August 1999 um 20.03 Uhr als Lenker eines nach dem Kennzeichen bestimmten Sattelzugfahrzeuges (zulässiges Gesamtgewicht über 7,5 t), mit dem ein nach dem Kennzeichen bestimmtes Sattelanhänger gezogen worden sei, beim Zollamt Höchst zur Ausreise in die Schweiz gestellt (die Einreise von Deutschland nach Österreich sei am 23. August 1999, um 1... mehr lesen...
