Entscheidungen zu § 5 Abs. 2 VStG

Oberster Gerichtshof (und OLG, LG, BG)

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Entscheidungen 1-4 von 4

TE OGH 1984/10/24 12Os78/84

Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurde der nunmehr 33-jährige Rudolf A des Verbrechens der versuchten Bestimmung zum Mißbrauch der Amtsgewalt nach § 15 (12 zweiter Fall), 302 Abs 1 StGB schuldig erkannt. Darnach hat er am 10.April 1983 in Elsbethen dadurch, daß er den gegen ihn wegen Lenkens eines Kraftfahrzeugs in alkoholisiertem Zustand einschreitenden Gendarmeriebeamten Johann B und Kurt C wiederholt und mit Nachdruck (wobei er seine Brieftasche zückte) zunächst 500 S und ... mehr lesen...

Entscheidung | OGH | 24.10.1984

TE OGH 1981/8/11 9Os63/81

Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurde der am 21. August 1942 geborene Immobilienverwalter Peter A im zweiten Rechtsgang neuerlich des Verbrechens des versuchten Mißbrauchs der Amtsgewalt als Bestimmungstäter nach §§ 15, 12 Mit dem angefochtenen Urteil wurde der am 21. August 1942 geborene Immobilienverwalter Peter A im zweiten Rechtsgang neuerlich des Verbrechens des versuchten Mißbrauchs der Amtsgewalt als Bestimmungstäter nach Paragraphen 15, 12 (zweitem Fall), 302 Abs 1... mehr lesen...

Entscheidung | OGH | 11.08.1981

TE OGH 1978/12/13 10Os167/78

Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurde der am 12. Jänner 1949 geborene Kaufmann Dr. Manfred A des Verbrechens des versuchten Mißbrauches der Amtsgewalt, begangen als Beteiligter, nach den § 15, 12 (2. Fall), 302 Abs. 1 StGB. Mit dem angefochtenen Urteil wurde der am 12. Jänner 1949 geborene Kaufmann Dr. Manfred A des Verbrechens des versuchten Mißbrauches der Amtsgewalt, begangen als Beteiligter, nach den Paragraph 15, 12, (2. Fall), 302 Absatz eins, StGB. schuldig erkannt, ... mehr lesen...

Entscheidung | OGH | 13.12.1978

RS OGH 1984/10/24 12Os159/76, 10Os167/78, 9Os63/81, 12Os78/84

Norm: StGB §9 Abs2 StGB §302 VStG §5 Abs2 StGB § 9 heute StGB § 9 gültig ab 01.01.1975 StGB § 302 heute StGB § 302 gültig ab 01.01.2013 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 61/2012 ... mehr lesen...

Rechtssatz | OGH | 14.12.1976

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