Entscheidungsgründe: I. 1. Der Unabhängige Verwaltungssenat Wien (künftig: UVS) hat mit Berufungsbescheid vom 26. September 2003, Z UVS-03/P/7/4901/2003/4, der Berufung des Beschwerdeführers gegen den Bescheid der Bundespolizeidirektion Wien, Polizeikommissariat Brigittenau, vom 22. April 2003, Z S 6368/B/03, mit dem sein am letzten Tag der Einspruchsfrist nach Ende der Amtsstunden mittels Telefax eingebrachter Einspruch gegen die Strafverfügung vom 5. März 2003 gemäß §49 Abs... mehr lesen...
Index: 40 Verwaltungsverfahren40/01 Verwaltungsverfahren außer Finanz- und Dienstrechtsverfahren
Norm: B-VG Art83 Abs2AVG §13 Abs5VStG §49 Abs1
Leitsatz: Verletzung im Recht auf ein Verfahren vor dem gesetzlichen Richter
durch Zurückweisung eines am letzten Tag der Einspruchsfrist nach
Ende der Amtsstunden mittels Telefax eingebrachten Einspruchs gegen
eine Strafverfügung als verspätet; Zeitpunkt des Einbringens, nicht
aber des Einlange... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: 1.1.1.1. Die Bezirkshauptmannschaft Klagenfurt verhängte über den österreichischen Staatsangehörigen E. W., wohnhaft in Weizelsdorf, Gemeinde Feistritz im Rosental (in der die slowenische Sprache zusätzlich zur deutschen Sprache als Amtssprache zugelassen ist (Verordnung der Bundesregierung vom 31. Mai 1977, BGBl. 307)), mit Strafverfügung vom 14. August 1981, Z 55.252/1/81-5, wegen der Verwaltungsübertretung nach §2 Abs1 litg Z2 iVm §12 Abs1 Ktn. Landschaftss... mehr lesen...
Index: 19 Völkerrechtliche Verträge19/01 Staatsverträge von St. Germain und Wien
Norm: B-VG Art83 Abs2B-VG Art144 Abs1 / PrüfungsmaßstabStV Wien 1955 Art7 Z1StV Wien 1955 Art7 Z3 erster SatzStV St Germain 1919 Art67VolksgruppenG §16VStG §49 Abs1VStG §49 Abs3
Rechtssatz: Staatsvertrag von Wien; die Verfassungsvorschrift des Art7 Z3 Satz 1 gewährleistet als Sonderregelung zugunsten und zum Schutz sprachlicher Minderheite... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: 1.1.1.1. Die Bezirkshauptmannschaft Klagenfurt verhängte über den österreichischen Staatsangehörigen M. Z., wohnhaft in Fellersdorf/Bilnjovs, Gemeinde Ludmannsdorf - in der die slowenische Sprache zusätzlich zur deutschen Sprache als Amtssprache zugelassen ist (Verordnung der Bundesregierung vom 31. Mai 1977, BGBl. 307) -, mit Strafverfügung vom 22. April 1981, Z 50.522/1/81-5, wegen der Verwaltungsübertretung nach §99 Abs1 KFG, BGBl. 267/1967 - begangen dadur... mehr lesen...
Index: 19 Völkerrechtliche Verträge19/01 Staatsverträge von St. Germain und Wien
Norm: B-VG Art7 Abs1 / GesetzB-VG Art8B-VG Art83 Abs2B-VG Art144 Abs1 / PrüfungsmaßstabStV Wien 1955 Art7 Z3 erster SatzVolksgruppenG §15 Abs1VolksgruppenG §16VStG §47VStG §49 Abs1 idF BGBl 101/1977 VStG §49 Abs3VStG §51
Rechtssatz: Staatsvertrag von Wien; die Verfassungsvorschrift des Art7 Z3 Satz 1 gewährleistet als Sonderregelung zuguns... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I.1. Über die Beschwerdeführerin J. M. wurde mit Strafverfügung des Magistrates der Stadt Wien, Magistratisches Bezirksamt für den 6./7. Bezirk, vom 14. Mai 1975 gem. §367 GewO 1973 eine Geldstrafe (Ersatzarreststrafe) verhängt. Ihr lag zur Last, sie habe als satzungsgemäß zur Vertretung nach außen berufenes Organ (§9 VStG 1950) zu verantworten, daß die "M. KG, Bau- und Möbeltischlerei" in der Zeit vom 23. Jänner 1972 bis 26. April 1975 in Wien, B-gasse, 1. da... mehr lesen...
Index: 40 Verwaltungsverfahren40/01 Verwaltungsverfahren außer Finanz- und Dienstrechtsverfahren
Norm: B-VG Art83 Abs2B-VG Art144 Abs1 / InstanzenzugserschöpfungB-VG Art144 Abs1 / LegitimationAVG §10 Abs2AVG §13 Abs3AVG §66 Abs3VfGG §15 Abs2VStG §49 Abs1, §49 Abs3
Rechtssatz: AVG 1950; §19 iVm §24 VStG 1950 VStG 1950; Entzug des gesetzlichen Richters durch gesetzwidrige Zurückweisung eines Einspruches gegen eine Str... mehr lesen...
