Index: 40/01 Verwaltungsverfahren90/01 Straßenverkehrsordnung
Norm: StVO 1960 §5 Abs6 idF 1994/518;StVO 1960 §99 Abs1 litc idF 1994/518;VStG §44a Z2;
Rechtssatz: § 44a Z 2 VStG erfordert bei einer Verwaltungsübertretung nach § 5 Abs 6 StVO idF BGBl 1994/518 nicht die zusätzliche Anführung des § 99 Abs 1 lit c StVO. European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:VWGH:1997:1997020399.X03 ... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren90/01 Straßenverkehrsordnung
Norm: StVO 1960 §5 Abs6 idF 1994/518;VStG §44a Z1;
Rechtssatz: Aus § 5 Abs 6 StVO idF BGBl 1994/518 läßt sich nicht entnehmen, daß als wesentliches Sachverhaltselement im
Spruch: des Straferkenntnisses (§ 44a Z 1 VStG) jene Person anzuführen ist, über deren Aufforderung eine Blutabnahme verweigert wurde. Schlagworte Mängel im Sp... mehr lesen...
I. Die Beschwerdeführerin ist Inhaberin des Gewerbebetriebes "S-Concerts", dessen Tätigkeitsbereich in der organisatorischen und werbungsmäßigen Unterstützung von Veranstaltungen (Vorträgen, Konzerten, etc.) besteht. Mit vom Ehemann der Beschwerdeführerin unter der Firmenbezeichnung "S-Concerts" unterfertigtem Schreiben vom 20. Dezember 1991, das im Briefkopf die Bezeichnung "S-Concerts-M" aufweist, wurde beim Amt der Salzburger Landesregierung, Abteilung Straßenbau, um Genehmigung zu... mehr lesen...
Mit Bescheid des Bürgermeisters der Marktgemeinde St. Johann im Pongau vom 12. Oktober 1993 wurde dem Beschwerdeführer die baupolizeiliche Bewilligung zur Errichtung eines Austragwohnhauses mit angebauter Pkw-Garage nach Maßgabe der angeschlossenen Niederschrift und den genehmigten Einreichplänen erteilt. Mit Anordnung des Bürgermeisters vom 11. Juli 1994 wurde die unverzügliche Einstellung der Bauarbeiten verfügt, weil aufgrund amtlicher Wahrnehmung festgestellt worden sei, daß das O... mehr lesen...
Index: L80405 Altstadterhaltung Ortsbildschutz Salzburg40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: OrtsbildschutzG Slbg 1975 §28 Abs1 litb;OrtsbildschutzG Slbg 1975 §6 Abs1;VStG §44a Z1; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH E 1990/12/13 89/06/0114 1 Stammrechtssatz Für das Tatbild des § 28 Abs 1 lit b Slbg OrtsbildschutzG ist ausschließlich maßgebend, daß für Plakattafeln im Tatzeitraum keine Bewilligung bestanden hat. ... mehr lesen...
I. Die Beschwerdeführerin ist Inhaberin des Gewerbebetriebes "S-Concerts", dessen Tätigkeitsbereich in der organisatorischen und werbungsmäßigen Unterstützung von Veranstaltungen (Vorträgen, Konzerten, etc.) besteht. Mit vom Ehemann der Beschwerdeführerin unter der Firmenbezeichnung "S-Concerts" unterfertigtem Schreiben vom 20. Dezember 1991, das im Briefkopf die Bezeichnung "S-Concerts-M" aufweist, wurde beim Amt der Salzburger Landesregierung, Abteilung Straßenbau, um Genehmigung zu... mehr lesen...
Mit Bescheid des Bürgermeisters der Marktgemeinde St. Johann im Pongau vom 12. Oktober 1993 wurde dem Beschwerdeführer die baupolizeiliche Bewilligung zur Errichtung eines Austragwohnhauses mit angebauter Pkw-Garage nach Maßgabe der angeschlossenen Niederschrift und den genehmigten Einreichplänen erteilt. Mit Anordnung des Bürgermeisters vom 11. Juli 1994 wurde die unverzügliche Einstellung der Bauarbeiten verfügt, weil aufgrund amtlicher Wahrnehmung festgestellt worden sei, daß das O... mehr lesen...
Index: L81705 Baulärm Umgebungslärm SalzburgL82000 BauordnungL82005 Bauordnung Salzburg10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §66 Abs4;BauPolG Slbg 1973 §12 Abs1;BauPolG Slbg 1973 §16 Abs4;BauPolG Slbg 1973 §2 Abs1 lita;BauPolG Slbg 1973 §2 Abs1 lite;BauPolG Slbg 1973 §23 Abs1;BauRallg;VStG §44a Z1;VwGG §42 Abs2 Z1;
Rechtssatz: Durch den im Berufungsbescheid erfolgten Austausch der Wortfo... mehr lesen...
Index: L80405 Altstadterhaltung Ortsbildschutz Salzburg40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: OrtsbildschutzG Slbg 1975 §28 Abs1 litb;OrtsbildschutzG Slbg 1975 §6 Abs1;VStG §44a Z1; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH E 1990/12/13 89/06/0114 1 Stammrechtssatz Für das Tatbild des § 28 Abs 1 lit b Slbg OrtsbildschutzG ist ausschließlich maßgebend, daß für Plakattafeln im Tatzeitraum keine Bewilligung bestanden hat. ... mehr lesen...
Index: L81705 Baulärm Umgebungslärm SalzburgL82000 BauordnungL82005 Bauordnung Salzburg10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §66 Abs4;BauPolG Slbg 1973 §12 Abs1;BauPolG Slbg 1973 §16 Abs4;BauPolG Slbg 1973 §2 Abs1 lita;BauPolG Slbg 1973 §2 Abs1 lite;BauPolG Slbg 1973 §23 Abs1;BauRallg;VStG §44a Z1;VwGG §42 Abs2 Z1;
Rechtssatz: Durch den im Berufungsbescheid erfolgten Austausch der Wortfo... mehr lesen...
Mit dem im Instanzenzug ergangenen Bescheid der belangten Behörde vom 1. August 1997 wurde die Beschwerdeführerin für schuldig befunden, sie sei am 23. Dezember 1995 verdächtig gewesen, um 15.37 Uhr einen dem Kennzeichen nach bestimmten Pkw an einem näher umschriebenen Ort gelenkt zu haben, wobei sie sich vermutlich in einem durch Alkohol beeinträchtigten Zustand befunden habe; sie habe sich am 23. Dezember 1995 um 15.50 Uhr an einem näher umschriebenen Ort gegenüber einem besonders g... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren90/01 Straßenverkehrsordnung
Norm: StVO 1960 §5 Abs2;StVO 1960 §5 Abs2a litb;StVO 1960 §99 Abs1 litb;VStG §44a Z1; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH E 1992/10/21 92/02/0192 1 Stammrechtssatz Hinsichtlich Tatort und Tatzeit bei einer Übertretung nach § 99 Abs 1 lit b iVm § 5 Abs 2 und Abs 2a lit b StVO kommt es auf Ort und Zeit der Verweigerung der Atemluftprobe, nicht auf Ort u... mehr lesen...
Mit dem im Instanzenzug ergangenen Bescheid der belangten Behörde vom 1. August 1997 wurde die Beschwerdeführerin für schuldig befunden, sie sei am 23. Dezember 1995 verdächtig gewesen, um 15.37 Uhr einen dem Kennzeichen nach bestimmten Pkw an einem näher umschriebenen Ort gelenkt zu haben, wobei sie sich vermutlich in einem durch Alkohol beeinträchtigten Zustand befunden habe; sie habe sich am 23. Dezember 1995 um 15.50 Uhr an einem näher umschriebenen Ort gegenüber einem besonders g... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren90/01 Straßenverkehrsordnung
Norm: StVO 1960 §5 Abs2;StVO 1960 §5 Abs2a litb;StVO 1960 §99 Abs1 litb;VStG §44a Z1; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH E 1992/10/21 92/02/0192 1 Stammrechtssatz Hinsichtlich Tatort und Tatzeit bei einer Übertretung nach § 99 Abs 1 lit b iVm § 5 Abs 2 und Abs 2a lit b StVO kommt es auf Ort und Zeit der Verweigerung der Atemluftprobe, nicht auf Ort u... mehr lesen...
Mit dem im Instanzenzug ergangenen angefochtenen Bescheid wurde der Berufung der Beschwerdeführerin gegen das Straferkenntnis der Bundespolizeidirektion Wien keine Folge gegeben; in dem angefochtenen Bescheid wurde die als erwiesen angenommene Tat wie folgt umschrieben: "Sie haben es als gesetzlicher Vertreter der minderjährigen Kinder 1) BAYIN Burhan, geb. 16.7.1981, 2) Sinam, geb. 10.5.1985, vorsätzlich veranlaßt, daß sich diese 1) vom 13.11.1994 - 30.3.1995, 2) vom 11.3.1994 bis ... mehr lesen...
Der Beschwerdeführer war mit Bescheid der belangten Behörde vom 19. April 1995 im Instanzenzug wegen der Verwaltungsübertretung nach § 99 Abs. 1 lit. b in Verbindung mit § 5 Abs. 5 StVO 1960 bestraft worden. Es wurde ihm zur Last gelegt, er habe am 21. Oktober 1994 um 22.10 Uhr einen dem Kennzeichen nach bestimmten PKW auf einem näher bezeichneten Stück der B 315 Reschenbundesstraße gelenkt "und sich entgegen den Bestimmungen des § 99 Abs. 1 lit. b StVO in Verbindung mit § 5 Abs. 5 St... mehr lesen...
Mit dem im Instanzenzug ergangenen angefochtenen Bescheid wurde der Beschwerdeführer wegen der Verwaltungsübertretungen nach 1. § 20 Abs. 2 StVO 1960 und 2. § 102 Abs. 1 in Verbindung mit § 82 Abs. 4 KFG 1967 mit Geldstrafen bestraft, weil er am 1. Dezember 1995 um 22.10 Uhr einen Pkw mit einem bestimmten deutschen Kennzeichen auf der B 314 in Heiterwang bei km 44,533 1. im Ortsgebiet gelenkt und dabei die gesetzliche Höchstgeschwindigkeit im Ortsgebiet von 50 km/h um 31 km/h überschr... mehr lesen...
Das gegen den Beschwerdeführer ergangene Straferkenntnis der Bezirkshauptmannschaft Kitzbühel vom 13. Jänner 1997 enthielt - unter anderem - folgende Schuldsprüche: "1) Sie sind am 10.03.1996 um 22.45 Uhr in B mit dem Kombi, Kennzeichen K, beim Einfahren vom P beim B Wirt in die B 170 nach rechts nicht in kurzem Bogen, sondern in weitem Bogen eingebogen, sodaß sie die Fahrbahnmitte mit dem ganzen Fahrzeug überfahren haben. 2) Sie haben den Kombi dann auf der B 170 gelenkt und sind b... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren41/02 Passrecht Fremdenrecht
Norm: FrG 1993 §82 Abs1 Z4;VStG §44a Z1;VStG §7;
Rechtssatz: Der Vorwurf, der Beschuldigte habe die Begehung näher umschriebener Verwaltungsübertretungen vorsätzlich veranlaßt, reicht für die konkrete Umschreibung der als erwiesen angenommenen Tat unter Angabe von Zeit, Ort und Inhalt der Anstiftung iSd § 44a Z 1 VStG nicht aus. Schl... mehr lesen...
Mit dem im Instanzenzug ergangenen angefochtenen Bescheid wurde der Berufung der Beschwerdeführerin gegen das Straferkenntnis der Bundespolizeidirektion Wien keine Folge gegeben; in dem angefochtenen Bescheid wurde die als erwiesen angenommene Tat wie folgt umschrieben: "Sie haben es als gesetzlicher Vertreter der minderjährigen Kinder 1) BAYIN Burhan, geb. 16.7.1981, 2) Sinam, geb. 10.5.1985, vorsätzlich veranlaßt, daß sich diese 1) vom 13.11.1994 - 30.3.1995, 2) vom 11.3.1994 bis ... mehr lesen...
Der Beschwerdeführer war mit Bescheid der belangten Behörde vom 19. April 1995 im Instanzenzug wegen der Verwaltungsübertretung nach § 99 Abs. 1 lit. b in Verbindung mit § 5 Abs. 5 StVO 1960 bestraft worden. Es wurde ihm zur Last gelegt, er habe am 21. Oktober 1994 um 22.10 Uhr einen dem Kennzeichen nach bestimmten PKW auf einem näher bezeichneten Stück der B 315 Reschenbundesstraße gelenkt "und sich entgegen den Bestimmungen des § 99 Abs. 1 lit. b StVO in Verbindung mit § 5 Abs. 5 St... mehr lesen...
Mit dem im Instanzenzug ergangenen angefochtenen Bescheid wurde der Beschwerdeführer wegen der Verwaltungsübertretungen nach 1. § 20 Abs. 2 StVO 1960 und 2. § 102 Abs. 1 in Verbindung mit § 82 Abs. 4 KFG 1967 mit Geldstrafen bestraft, weil er am 1. Dezember 1995 um 22.10 Uhr einen Pkw mit einem bestimmten deutschen Kennzeichen auf der B 314 in Heiterwang bei km 44,533 1. im Ortsgebiet gelenkt und dabei die gesetzliche Höchstgeschwindigkeit im Ortsgebiet von 50 km/h um 31 km/h überschr... mehr lesen...
Das gegen den Beschwerdeführer ergangene Straferkenntnis der Bezirkshauptmannschaft Kitzbühel vom 13. Jänner 1997 enthielt - unter anderem - folgende Schuldsprüche: "1) Sie sind am 10.03.1996 um 22.45 Uhr in B mit dem Kombi, Kennzeichen K, beim Einfahren vom P beim B Wirt in die B 170 nach rechts nicht in kurzem Bogen, sondern in weitem Bogen eingebogen, sodaß sie die Fahrbahnmitte mit dem ganzen Fahrzeug überfahren haben. 2) Sie haben den Kombi dann auf der B 170 gelenkt und sind b... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren90/01 Straßenverkehrsordnung
Norm: StVO 1960 §20 Abs2;VStG §32 Abs2;VStG §44a Z1; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH E 1996/03/20 96/03/0040 1
(hier: Die Divergenz zwischen den Tatortangaben im
Spruch: und
in der
Begründung: ist nicht unwesentlich, wenn aus den
unterschiedlichen Straßenkilometerangaben nicht dieselbe
Fahrstrecke abgeleitet werden kann). Stammrechtssatz Im Beschwer... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren90/01 Straßenverkehrsordnung
Norm: StVO 1960 §5 Abs2 idF 1994/518;StVO 1960 §5 Abs4 idF 1994/518;StVO 1960 §99 Abs1 litb idF 1994/518;VStG §44a Z2; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH E 1996/11/08 96/02/0362 1
(hier: Die bloße Anführung des § 5 Abs 2 StVO bei
Verwirklichung des Tatbestandes nach § 5 Abs 4 StVO im
Spruch:
des angefochtenen Bescheides widerspricht daher nicht dem Gebot
des § 44a Z 2 VStG... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren90/01 Straßenverkehrsordnung
Norm: StVO 1960 §5 Abs1;StVO 1960 §5 Abs2;VStG §31 Abs1;VStG §31 Abs2;VStG §44a Z1; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH E 1995/09/08 95/02/0320 1 Zusatz: Das eine Verweigerung der Vornahme der Atemluftuntersuchung darstellende Verhalten des Aufgeforderten muß gemäß § 44a Z 1 VStG nicht in den
Spruch: des ... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren90/02 Kraftfahrgesetz
Norm: KFG 1967 §102 Abs1;VStG §44a Z1;
Rechtssatz: Es bedarf nicht der Aufnahme eines ausdrücklichen Ausspruches in den
Spruch: des Straferkenntnises, daß es dem Besch zumutbar gewesen sei, sich davon zu überzeugen, daß das von ihm zu lenkende Kraftfahrzeug den hiefür in Betracht kommenden Vorschriften entspricht. Auch ohne einen derartigen Ausspruch wird der B... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren41/02 Passrecht Fremdenrecht
Norm: FrG 1993 §82 Abs1 Z4;VStG §44a Z1;VStG §7;
Rechtssatz: Der Vorwurf, der Beschuldigte habe die Begehung näher umschriebener Verwaltungsübertretungen vorsätzlich veranlaßt, reicht für die konkrete Umschreibung der als erwiesen angenommenen Tat unter Angabe von Zeit, Ort und Inhalt der Anstiftung iSd § 44a Z 1 VStG nicht aus. Schl... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren90/01 Straßenverkehrsordnung
Norm: StVO 1960 §20 Abs2;VStG §32 Abs2;VStG §44a Z1; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH E 1996/03/20 96/03/0040 1
(hier: Die Divergenz zwischen den Tatortangaben im
Spruch: und
in der
Begründung: ist nicht unwesentlich, wenn aus den
unterschiedlichen Straßenkilometerangaben nicht dieselbe
Fahrstrecke abgeleitet werden kann). Stammrechtssatz Im Beschwer... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren90/01 Straßenverkehrsordnung
Norm: StVO 1960 §5 Abs2 idF 1994/518;StVO 1960 §5 Abs4 idF 1994/518;StVO 1960 §99 Abs1 litb idF 1994/518;VStG §44a Z2; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH E 1996/11/08 96/02/0362 1
(hier: Die bloße Anführung des § 5 Abs 2 StVO bei
Verwirklichung des Tatbestandes nach § 5 Abs 4 StVO im
Spruch:
des angefochtenen Bescheides widerspricht daher nicht dem Gebot
des § 44a Z 2 VStG... mehr lesen...
