Rechtssatznummer 1 Entscheidungsdatum 17.01.2017 Norm: Art. 6 EMRKArt. 48 EGRCArt. 7g RL 1999/62/EGArt. 9a RL 1999/62/EGBStMG §9BStMG §20VStG §5VStG §44a Abs1Teil B MautO V41
Rechtssatz: * Gesamthaft betrachtet ist das von der belangten Behörde herangezogene Tatbild des § 20 Abs. 3 BStMG derart konzipiert, dass einerseits eine Unter-lassung der Nachholung der Einmeldung der erklärten EURO-Emissionsklasse während ... mehr lesen...
