Entscheidungen zu § 39 Abs. 1 VStG

Verfassungsgerichtshof

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Entscheidungen 1-6 von 6

TE Vfgh Erkenntnis 1988/3/12 B942/87

Entscheidungsgründe:   I. 1. In seiner auf Art144 B-VG gestützten Beschwerde erachtet sich der Bf. dadurch verletzt, daß in seiner Abwesenheit sowie ohne eine schriftliche Ermächtigung zur Vornahme einer Hausdurchsuchung sein Büro S.straße, 5020 Salzburg, am 5. August 1987 um 11 Uhr 45 ein Erhebungsorgan der Post- und Telegraphendirektion für Oberösterreich und Salzburg betreten habe. Er behauptet, in seinem verfassungsgesetzlich gewährleisteten Hausrecht gem. Art9 StGG sowie ... mehr lesen...

Entscheidung | Vfgh Erkenntnis | 12.03.1988

RS Vfgh Erkenntnis 1988/3/12 B942/87

Rechtssatz: Nichts deutet darauf hin, daß das Erhebungsorgan nach einem Gegenstand, von dem es unbekannt ist, wo er sich befindet, gesucht hat. Die beiden, später beschlagnahmten Fernmeldegeräte waren vielmehr im Büroraum, den das Erhebungsorgan zwecks Nachschau betreten hatte, frei sichtbar aufgestellt. Nach der ständigen Rechtsprechung des Verfassungsgerichtshofes liegt eine Hausdurchsuchung nur vor, wenn nach Personen oder Sachen, von denen unbekannt ist, wo sie sich befinden... mehr lesen...

Rechtssatz | Vfgh Erkenntnis | 12.03.1988

TE Vfgh Erkenntnis 1982/9/24 B219/79

Entscheidungsgründe:   I. 1. a) Der Beschwerdeführer bringt vor, Eigentümer eines "portablen Rundfunkempfängers AIWA, Type AR-158", zu sein, der auch für den Empfang von Aussendungen im Flugfunkband eingerichtet sei.   Am 17. April 1979 sei ein Organ der Post- und Telegraphendirektion für Wien, NÖ und Bgld. in seinem Büro in Wien 16, J. M-Gasse 3 - 7, erschienen, wo sich dieses Empfangsgerät befand. Der Beamte habe das Gerät als unzulässig bezeichnet und habe dieses plombiert und di... mehr lesen...

Entscheidung | Vfgh Erkenntnis | 24.09.1982

RS Vfgh Erkenntnis 1982/9/24 B219/79

Rechtssatz: Fernmeldegesetz; Plombierung und (vorläufige) Beschlagnahme einer Funkempfangsanlage; keine gesetzliche Deckung in §8 Abs3 Fernmeldegesetz und in §39 Abs2 VStG 1950; Verletzung des Eigentumsrechtes Entscheidungstexte B 219/79 Entscheidungstext VfGH Erkenntnis 24.09.1982 B 219/79 Schlagworte Fernmelderecht, Beschlagnahme, Ausübung unmittelbarer Befehls- und Zwangsg... mehr lesen...

Rechtssatz | Vfgh Erkenntnis | 24.09.1982

TE Vfgh Erkenntnis 1981/6/11 B328/79

Entscheidungsgründe:   I.1. Wie die Beschwerdeführerin in der auf Art144 B-VG gestützten Eingabe ausführt, veranstaltete sie aufgrund eines Vertrages mit der "Bahn-Werbung" in der Zeit vom 16. bis 30. Juni 1979 eine Verkaufsaktion im Hauptbahnhof Leoben. Sie habe dabei übersehen, daß es hiefür einer Anzeige gemäß §46 Abs3 Gewerbeordnung 1973 - GewO 1973 wegen Ausübung des Gewerbes in einer weiteren Betriebsstätte bedurft hätte. Als am 21. Juni 1979 ihre Propagandistin M.W. von Organ... mehr lesen...

Entscheidung | Vfgh Erkenntnis | 11.06.1981

RS Vfgh Erkenntnis 1981/6/11 B328/79

Rechtssatz: GewO 1973; Beschlagnahme von Waren wegen Übertretung des §46 Abs3; denkunmögliche Anwendung des §39 VStG 1950 Entscheidungstexte B 328/79 Entscheidungstext VfGH Erkenntnis 11.06.1981 B 328/79 Schlagworte Ausübung unmittelbarer Befehls- und Zwangsgewalt, Beschlagnahme, Gewerberecht European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:VFGH:1981:B328.1979... mehr lesen...

Rechtssatz | Vfgh Erkenntnis | 11.06.1981

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