Rechtssatznummer 1 Entscheidungsdatum 29.10.2018 Index: 40/01 Verwaltungsverfahren;
Norm: VStG §37a Abs1VStG §37a Abs2VStG §37a Abs4
Rechtssatz: Im vorliegenden Fall besteht eine solche Formvorschrift, als über die vorläufige Sicherheit gemäß § 37a Abs 4 VStG sofort eine Bescheinigung auszustellen ist. Nachdem der Einbehalt einer vorläufigen Sicherheit jedenfalls einen Eingriff in das Eigentumsrech... mehr lesen...
IM NAMEN DER REPUBLIK Das Landesverwaltungsgericht Tirol erkennt durch seine Richterin Dr.in Kroker über die Beschwerde 1. des Herrn AA, geb. X, sowie 2. der BB, Adresse 2, CZ-Z, beide vertreten durch Rechtsanwältin CC, Adresse 2, Y, betreffend die Einhebung von vorläufigen Sicherheiten nach § 37a Abs 1 Z 2 VStG im Zuge einer Amtshandlung am 09.11.2017, nach Durchführung einer öffentlichen mündlichen Verhandlung zu Recht: 1. Der Beschwerde des Erstbeschwerdeführers ... mehr lesen...
Rechtssatznummer 2 Entscheidungsdatum 29.10.2018 Index: 40/01 Verwaltungsverfahren;
Norm: VStG §37a Abs1VStG §37a Abs2VStG §37a Abs4
Rechtssatz: Gerade bei einer größeren Anzahl an vorgeworfenen Verwaltungsübertretungen, die – wie im vorliegenden Fall - noch dazu zum Teil dem Erstbeschwerdeführer und zum Teil der zweitbeschwerdeführenden Gesellschaft bzw deren zur Vertretung nach außen Befugten vor... mehr lesen...
