Entscheidungsgründe: I. Anlassverfahren, Prüfungsbeschluss und Vorverfahren 1. Beim Verfassungsgerichtshof ist zur Zahl E693/2017 eine auf Art144 B-VG gestützte Beschwerde anhängig, der folgender Sachverhalt zugrunde liegt: Die beschwerdeführende Gesellschaft hat ein slowenisches Unternehmen mit der Durchführung von Bauarbeiten an einem näher bezeichneten Objekt beauftragt. Anlässlich der Kontrolle der Finanzpolizei vom 13. Oktober 2016 wurde festgestellt, dass dieses slow... mehr lesen...
Index: 60/01 Arbeitsvertragsrecht
Norm: B-VG Art136 Abs2B-VG Art140 Abs1 Z1 litbB-VG Art140 Abs4Arbeitsvertragsrechts-AnpassungsG §7m Abs7VwGVG §13, §22, §41VStG §37
Leitsatz: Feststellung der Verfassungswidrigkeit einer Bestimmung des Arbeitsvertragsrechts-AnpassungsG betr den generellen Ausschluss der aufschiebenden Wirkung von Beschwerden gegen die Verpflichtung zum Erlag einer Sicherheitsleistung zur Einbringlichmachung von Strafen im ... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. 1. In der auf Art137 B-VG gestützten Klage bringt der nicht in Österreich wohnhafte Kläger im wesentlichen vor, daß er im Auftrag der Bezirkshauptmannschaft Innsbruck am 9. November 1982 eine Sicherheitssumme von 5000 S erlegt habe. Der Aufforderung, einen Zustellungsbevollmächtigten bei sonstigem Verfall der Sicherheitssumme bekanntzugeben, sei er fristgerecht nachgekommen. Nach Ergehen eines Beschuldigten-Ladungsbescheides habe er sich im Verwaltungsstraf... mehr lesen...
Index: 40 Verwaltungsverfahren40/01 Verwaltungsverfahren außer Finanz- und Dienstrechtsverfahren
Norm: B-VG Art137 / AllgB-VG Art137 / ZinsenB-VG Art137 / sonstige KlagenB-VG Art137 / sonstige zulässige KlagenVStG §37VStG §37a
Rechtssatz: Art137 B-VG; Klage auf Rückzahlung einer im Zuge eines Verwaltungsstrafverfahrens als vorläufige Sicherheit nach §37a VStG 1950 erlegten Betrages; Zuständigkeit des VfGH (Hinweis auf ... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. 1. Der Bf. ist ein in der Bundesrepublik Deutschland wohnhafter österreichischer Staatsangehöriger. In seiner auf Art144 B-VG gestützten Beschwerde bringt er vor, er habe sich am Abend des 17. April 1980 mit mehreren Kollegen im Hotel R in N im S aufgehalten. Gegen 23.00 Uhr habe er beim Verlassen des Hotels festgestellt, daß eine Diskussion zwischen einem seiner Mitarbeiter und zwei Gendarmeriebeamten im Gange war. Gleichzeitig mit ihm hätten noch mehrer... mehr lesen...
Index: 10 Verfassungsrecht10/10 Grundrechte, Datenschutz, Auskunftspflicht
Norm: B-VG Art144 Abs1 / Befehls- und Zwangsausübung unmittelbB-VG Art144 Abs1 / PrüfungsmaßstabStGG Art5StGG Art8AVG §26 Abs3PersFrSchG §4VStG §35 litbVStG §35 litcVStG §36VStG §37VStG §37a
Rechtssatz: StGG Art8; Festnahme und Anhaltung durch §§35 und 36 VStG gedeckt; keine Verletzung der persönlichen Freiheit StGG Art5; keine denkunmögliche ... mehr lesen...
