Entscheidungsgründe: 1.1.1. R S begehrt in seiner unter Berufung auf Art144 Abs1 B-VG an den VfGH gerichteten Beschwerde die kostenpflichtige Feststellung, daß er durch (der Bundespolizeidirektion Wien als bel. Beh. zuzurechnende) Amtshandlungen, nämlich seine Festnahme am 25. März 1984 in Wien und seine darauffolgende Verwahrung, demnach durch Akte unmittelbarer verwaltungsbehördlicher Befehls- und Zwangsgewalt, im verfassungsgesetzlich gewährleisteten Recht auf persönliche Freih... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: 1.1. E G beantragte mit ihrer auf Art144 (Abs1) B-VG gestützten Beschwerde an den VfGH der Sache nach die kostenpflichtige Feststellung, sie sei am 21. Juli 1984 in Innsbruck ua. von Sicherheitswachebeamten der örtlichen Bundespolizeidirektion - wegen des Verdachtes einer Verwaltungsübertretung (nach §99 Abs3 litd iVm. §82 Abs1 StVO 1960) - in Ausübung unmittelbarer verwaltungsbehördlicher Befehls- und Zwangsgewalt aus ihren Geschäftsräumlichkeiten in das Gebä... mehr lesen...
Index: 10 Verfassungsrecht10/10 Grundrechte, Datenschutz, Auskunftspflicht
Norm: StGG Art8EGVG ArtIX Abs1 Z1VStG §35 litcVStG §36 Abs1
Rechtssatz: Art8 StGG; Art5 MRK; Gesetz zum Schutze der persönlichen Freiheit; vertretbare Annahme einer Ordnungsstörung iSd ArtIX Abs1 Z1 EGVG 1950 idF BGBl. 232/1977; rechtmäßige Festnahme und anschließende Anhaltung (§35 litc und §36 VStG 1950) Entscheidungstexte ... mehr lesen...
Index: 90 Straßenverkehrsrecht, Kraftfahrrecht90/01 Straßenverkehrsordnung 1960
Norm: B-VG Art144 Abs1 / Befehls- und Zwangsausübung unmittelbStGG Art8StVO 1960 §82 Abs1StVO 1960 §95 Abs1 litbStVO 1960 §97 Abs1StVO 1960 §99 Abs3 litdVStG §26 Abs1VStG §35VStG §36 Abs1
Rechtssatz: StVO; Zuständigkeit des Magistrats der Stadt Innsbruck in erster Instanz zur Ahndung von Übertretungen bezüglich Benützung der Straße zu verke... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: 1.1.1. O Ü begehrte in ihrer unter Berufung auf Art144 (Abs1) B-VG an den VfGH gerichteten Beschwerde die kostenpflichtige Feststellung, daß sie durch (der Bundespolizeidirektion Wien als bel. Beh. zuzurechnende) Amtshandlungen, nämlich ihre Festnahme am 19. Mai 1982 in Wien und ihre darauffolgende Verwahrung, demnach durch Akte unmittelbarer verwaltungsbehördlicher Befehls- und Zwangsgewalt, im verfassungsgesetzlich gewährleisteten Recht auf persönliche Freih... mehr lesen...
Index: 10 Verfassungsrecht10/10 Grundrechte, Datenschutz, Auskunftspflicht
Norm: B-VG Art133 Z1B-VG Art144 Abs1 / PrüfungsmaßstabB-VG Art144 Abs3 idF BGBl 350/1981 MRK Art3StGG Art8EGVG ArtIX Abs1 Z2 idF BGBl 252/1977 VStG §35 litcVStG §36 Abs1
Rechtssatz: StGG Art8; Gesetz zum Schutze der persönlichen Freiheit; Verhaftung nach §35 litc VStG und Anhaltung nach §36 Abs1 VStG wegen ungestümen Benehmens iS des ArtIX Abs1 ... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: 1.1.1. P A begehrt in seiner unter Berufung auf Art144 Abs1 B-VG an den VfGH gerichteten Beschwerde die kostenpflichtige Feststellung, daß er durch (der Bundespolizeidirektion Villach als bel. Beh. zuzurechnende) Amtshandlungen, nämlich seine Festnahme am 16. Mai 1982 in Villach und seinedarauffolgende Verwahrung, demnach durch Akte unmittelbarer verwaltungsbehördlicher Befehls- und Zwangsgewalt, im verfassungsgesetzlich gewährleisteten Recht auf persönliche F... mehr lesen...
Index: 10 Verfassungsrecht10/10 Grundrechte, Datenschutz, Auskunftspflicht
Norm: B-VG-Nov 1975 BGBl 302StGG Art8EGVG ArtIX Abs1 Z1VStG §35 litcVStG §36 Abs1
Rechtssatz: Gesetz zum Schutz der persönlichen Freiheit; gesetzliche Deckung der Festnehmung und anschließenden Verwahrung durch §§35 litc und 36 VStG 1950; vertretbare Annahme der Begehung einer Verwaltungsübertretung nach ArtIX Abs1 Z1 EGVG 1950 E... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. 1. In der auf Art144 Abs1 zweiter Satz B-VG gestützten Beschwerde wird im wesentlichen vorgebracht: Der Beschwerdeführer sei am 30. Mai 1982 um etwa 02.00 Uhr nachts in den Räumen des Gendarmeriepostens M. i. O. von Beamten dieser Gendarmeriedienststelle festgenommen worden. Ihm sei kurz zuvor von Gendarmeriebeamten sein Führerschein abgenommen worden. Anlaß der Festnahme sei gewesen, daß er sich geweigert habe, die Bestätigung über die Führerscheinabnahm... mehr lesen...
Index: 10 Verfassungsrecht10/10 Grundrechte, Datenschutz, Auskunftspflicht
Norm: StGG Art8EGVG ArtIX Abs1 Z2 idF BGBl 282/1977 VStG §35 litcVStG §36 Abs1
Rechtssatz: Gesetz zum Schutze der persönlichen Freiheit; rechtmäßige Festnahme nach §35 litc VStG 1950 iZm ArtIX Abs1 Z2 EGVG 1950 und Freilassung nach §36 Abs1 VStG 1950 Entscheidungstexte B 367/82 Entscheidung... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. 1. In der vorliegenden, auf Art144 B-VG gestützten Beschwerde wird im wesentlichen vorgebracht: Der Beschwerdeführer habe am 31. Mai 1980 in den frühen Morgenstunden seinen LKW mit dem Kennzeichen St ... im Ortsgebiet von St. Michael i. O./Bezirk Leoben gelenkt. Er sei von einem Gendarmeriebeamten angehalten und beschuldigt worden, die im Ortsgebiet zulässige Höchstgeschwindigkeit von 50 km/h überschritten zu haben. Zwischen dem Beamten und dem Beschwer... mehr lesen...
Index: 10 Verfassungsrecht10/10 Grundrechte, Datenschutz, Auskunftspflicht
Norm: MRK Art3StGG Art8VStG §35 litcVStG §36 Abs1 1.Satz
Rechtssatz: Gesetz zum Schutze der persönlichen Freiheit; gesetzmäßige Festnehmung nach §35 litc VStG MRK; keine Verletzung des Art3 Entscheidungstexte B 332/80 Entscheidungstext VfGH Erkenntnis 11.06.1982 B 332/80 ... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. 1. In der auf Art144 B-VG gestützten, am 6. November 1980 zur Post gegebenen Beschwerde wird im wesentlichen folgendes vorgebracht: Der Beschwerdeführer habe am 24. September 1980 gegen 22,30 Uhr in Wien 22, Eipeldauerstraße ein Taxi gelenkt. Ein Sicherheitswachebeamter habe ihn beanstandet, weil er nicht die rechte Fahrspur benützt und weil er die im Ortsgebiet zulässige Höchstgeschwindigkeit überschritten habe. Nachdem er die Organmandatstrafen bezahlt ... mehr lesen...
Index: 10 Verfassungsrecht10/10 Grundrechte, Datenschutz, Auskunftspflicht
Norm: B-VG Art144 Abs1 / Befehls- und Zwangsausübung unmittelbB-VG Art144 Abs3VfGG §82 Abs2VStG §35VStG §36 Abs1 erster Satz
Rechtssatz: Gesetz zum Schutze der persönlichen Freiheit; gesetzmäßige Festnehmung nach §35 litc VStG 1950; ungewöhnlich lange, aber noch in §36 Abs1 VStG 1950 gedeckte Anhaltung Entscheidungstexte ... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I.1. In der auf Art144 B-VG gestützten Beschwerde wird im wesentlichen vorgebracht: Der Beschwerdeführer habe in der Nacht vom 12. auf den 13. Februar 1980 mit drei Kollegen das Cafe "Metropol" in der Linzer Altstadt besucht. Der Kellner dieses Lokales habe, weil die Aufgabe der Bestellung zu lange gedauert habe, einem der Begleiter des Beschwerdeführers die Getränkekarte derart auf den
Kopf: geschlagen, daß die Brille dieses Kollegen herabfiel und leicht bes... mehr lesen...
Index: 10 Verfassungsrecht10/10 Grundrechte, Datenschutz, Auskunftspflicht
Norm: StGG Art8EGVG ArtIX Abs1 Z1, ArtIX Abs1 Z2VStG §35 litcVStG §36 Abs1
Rechtssatz: Gesetz zum Schutze der persönlichen Freiheit; vertretbare Annahme eines Festnehmungsgrundes nach §35 litc VStG 1950; Ordnungsstörung und ungestümes Benehmen iS des ArtIX Abs1 Z1 und 2 EGVG 1950 Entscheidungstexte ... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I.1. In der auf Art144 B-VG gestützten Beschwerde bringt der Beschwerdeführer im wesentlichen vor: Am 13. Dezember 1978 gegen 2.00 Uhr morgens sei er gemeinsam mit einigen Freunden in Innsbruck durch die Meinhardstraße gegangen. Sie hätten wahrgenommen, wie die Besatzung eines Funkstreifenwagens einen Radfahrer, der offensichtlich angehalten worden war, beanstandete. Als sie kurz stehen blieben, seien sie von den Polizisten aufgefordert worden weiterzugehen.... mehr lesen...
Index: 10 Verfassungsrecht10/10 Grundrechte, Datenschutz, Auskunftspflicht
Norm: B-VG Art133 Z1B-VG Art144 Abs2StGG Art8PersFrSchG §4Tir Landes-PolizeiG §1Tir Landes-PolizeiG §4VStG §35 litaVStG §36 Abs1
Rechtssatz: VStG 1950, Wegfall des Festnehmungsgrundes gemäß §35 lita ab Feststellung der Identität; Verletzung der persönlichen Freiheit Entscheidungstexte B 30/79 ... mehr lesen...
