Entscheidungen zu § 33a Abs. 2 VStG

Verwaltungsgerichtshof

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RS Vwgh 2021/3/25 Ra 2020/16/0165

Index: L37064 Kurzparkzonenabgabe Parkabgabe Parkgebühren Oberösterreich40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: ParkabgabeG OÖ §6ParkabgabeG OÖ §6 Abs1 litaVStG §33aVStG §33a Abs1VStG §33a Abs2VStG §45 Abs1 Z3
Rechtssatz: Die im Revisionsfall in Rede stehende Übertretung des § 6 des Oö. Parkgebührengesetzes war jedenfalls bereits beendet und der Erfolg der Verkürzung war bereits eingetreten. Es mag zwar eine Entrichtung ... mehr lesen...

Rechtssatz | Vwgh | 25.03.2021

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