Entscheidungsgründe: I. 1. Mit Straferkenntnis des Bürgermeisters der Stadt Graz vom 14. März 2007 wurde über den Beschwerdeführer eine Geldstrafe in Höhe von € 100,- (bzw. eine Ersatzfreiheitsstrafe von einem Tag) wegen Begehung der Verwaltungsübertretung nach §56 Abs1 iVm §54 Abs1 des Steiermärkischen Landes-Straßenverwaltungsgesetzes 1964, LGBl. 154 idF LGBl. 89/2002, (im Folgenden: Stmk LStVG 1964) verhängt, weil er am 13. Jänner 2007 von 13.00 Uhr bis 17.00 Uhr auf der ... mehr lesen...
Index: 10 Verfassungsrecht10/11 Vereins- und Versammlungsrecht
Norm: StGG Art12 / VersammlungsrechtEMRK Art11Stmk LStVG 1964 §54, §56VStG §21
Leitsatz: Verletzung im Recht auf Versammlungsfreiheit durch Erteilung einerErmahnung wegen konsensloser Benützung einer Straße im Rahmen einerordnungsgemäß angezeigten und nicht untersagten Kundgebung gegenPelzhandel und -bekleidung vor einem Bekleidungsgeschäft in Graz;Verkennung der entscheidun... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. 1. Beim Verfassungsgerichtshof ist zu B1385/00 eine auf Art144 B-VG gestützte Beschwerde gegen einen Bescheid des Unabhängigen Verwaltungssenates des Landes Oberösterreich vom 7. August 2000 anhängig, mit dem der Beschwerdeführer gemäß §37a FSG zu einer Geld- bzw. Ersatzfreiheitsstrafe verurteilt wurde, weil er gegen §14 Abs8 FSG verstoßen hatte. Aus Anlaß der Beratung dieser Beschwerde beschloß der Verfassungsgerichtshof am 28. November 2000, vo... mehr lesen...
Index: 90 Straßenverkehrsrecht, Kraftfahrrecht90/02 Kraftfahrgesetz 1967, Führerscheingesetz
Norm: B-VG Art7 Abs1 / GesetzFührerscheinG §37 Abs5VStG §21
Leitsatz: Gleichheitswidrigkeit des Ausschlusses des Absehens von der Strafe
bei geringfügigem Verschulden des Beschuldigten und unbedeutenden
Folgen der Übertretung gemäß VStG für Verwaltungsübertretungen nach
dem FührerscheinG
Rechtssatz: Die Wortfolge... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. 1.1. Beim Unabhängigen Verwaltungssenat des Landes Oberösterreich (im folgenden: UVS) ist zur Zahl VwSen - 105573/1998 eine Berufung gegen das Straferkenntnis der Bundespolizeidirektion Linz vom 28. Mai 1998, Zl. III/ S 4.110/98-1, anhängig, mit dem über den Berufungswerber eine Verwaltungsstrafe wegen der Weigerung, seine Atemluft auf Alkoholgehalt untersuchen zu lassen, gemäß §5 Abs2 StVO 1960 iVm. §99 Abs1 litb erster Fall StVO 1960 in der Höhe von S 1... mehr lesen...
Index: 90 Straßenverkehrsrecht, Kraftfahrrecht90/01 Straßenverkehrsordnung 1960
Norm: B-VG Art7 Abs1 / GesetzB-VG Art140 Abs1 / PräjudizialitätStGB §42StVO 1960 §99 Abs1StVO 1960 §100 Abs5VStG §21
Leitsatz: Gleichheitswidrigkeit des Ausschlusses des Absehens von der Strafe
bei geringfügigem Verschulden des Beschuldigten und unbedeutenden
Folgen der Übertretung gemäß VStG für bestimmte
Verwaltungsübertretungen nach der StVO 1960 ... mehr lesen...
