Die Bundespolizeidirektion Wien, Bezirkspolizeikommissariat Wieden, erkannte den Beschwerdeführer mit Straferkenntnis vom 17. Dezember 1962 schuldig am 20. November 1962 um 2.20 Uhr den Personenkraftwagen in einem durch Alkohol beeinträchtigten Zustand in Wien IV, Rainergasse, gelenkt und dadurch eine Verwaltungsübertretung nach § 5 Abs. 1 StVO 1960 begangen zu haben. Gemäß § 99 Abs. 1 lit. a StVO wurde gegen den Beschuldigten eine Arreststrafe von 14 Tagen und eine Geldstrafe von S ... mehr lesen...
Index: Verwaltungsverfahren - VStG40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: VStG §19 VStG § 19 heute VStG § 19 gültig ab 01.07.2013 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 33/2013 VStG § 19 gültig von 01.01.2012 bis 30.06.2013 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 100/2011 ... mehr lesen...
Die Bundespolizeidirektion Linz hatte den Beschwerdeführer mit dem am 14. August 1957 verkündeten Straferkenntnis schuldig erkannt, am 1. August 1957 um 15.50 Uhr in Linz, Lenaustraße, obwohl ihm der Führerschein entzogen worden war, einen Personenkraftwagen gelenkt und hiedruch die Verwaltungsübertretung nach § 57 Abs. 1 Kraftfahrgesetz 1955, BGBl. Nr. 223, (KFG) begangen zu haben, und über ihn gemäß § 111 KFG eine Geldstrafe von 2000 S (Ersatzfreiheitsstrafe 8 Tage) und eine Arrest... mehr lesen...
Mit Straferkenntnis der Bezirkshauptmannachaft Neusiedl am See vom 9. September 1954 wurde der Beschwerdeführer für schuldig erkannt, 781 und 700 l weißen Traubenmost des Lesegutes 1953 über das zulässige Ausmaß hinaus aufgezuckert und dadurch eine Verwaltungsübertretung nach § 5 des Weingesetzes, BGBl. Nr. 328/1929 begangen zu haben. Es wurde über ihn gemäß § 7 dieses Gesetzes eine Geldstrafe von 1.000 S verhängt, an deren Stelle im Falle ihrer Uneinbringlichkeit eine Ersatzstra... mehr lesen...
Index: Gewerberecht40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: VStG §17 Abs1 VStG §19 VStG § 17 heute VStG § 17 gültig ab 01.02.1991 VStG § 19 heute VStG § 19 gültig ab 01.07.2013 zuletzt geändert durch B... mehr lesen...
