Index: 24/01 Strafgesetzbuch40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: StGB §34 Z17;VStG §19; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH E 1993/03/31 93/02/0057 1 Stammrechtssatz Als mildernder Umstand ist nur ein qualifiziertes Geständnis und nicht schon ein bloßes Zugeben des Tatsächlichen zu werten (Hinweis E 19.1.1953, 2013/52, VwSlg 2821 A/1953). Schlagworte Erschwerende und mil... mehr lesen...
Mit Straferkenntnis der Bezirkshauptmannschaft Mistelbach vom 10. September 1992 wurde der Beschwerdeführer wie folgt schuldig erkannt und bestraft: "Sie haben folgende Verwaltungsübertretung begangen: Tatzeit: 3. Februar 1992, 14.00 Uhr bis 16.30 Uhr Tatort: Firmensitz der M GesmbH, P Tatbeschreibung: Sie haben es als das gemäß § 9 VStG zur Vertretung nach außen berufene Organ der Firma M GesmbH (handelsrechtlicher Geschäftsführer) mit Sitz in P als Arbeitgeber zu... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren60/04 Arbeitsrecht allgemein62 Arbeitsmarktverwaltung
Norm: AuslBG §28 Abs1 Z1 lita;VStG §19;
Rechtssatz: Liegen im Zeitpunkt der Erlassung des angefochtenen Bescheides nur rechtskräftige Vorstrafen nach dem dritten bzw vierten Strafsatz des § 28 Abs 1 Z 1 lit a AuslBG vor, so ist der zweite Strafsatz legcit nicht anwendbar. Schlagworte Erschwerende und mi... mehr lesen...
Aus der Beschwerde und der ihr angeschlossenen Kopie des angefochtenen Bescheides ergibt sich, daß mit diesem Bescheid dem Beschwerdeführer gemäß § 74 Abs. 1 und § 73 Abs. 3 KFG 1967 die Lenkerberechtigung für Kraftfahrzeuge der Gruppen A, B, C, E und F vorübergehend auf die Dauer von zwei Wochen, gerechnet von der Zustellung des Erstbescheides der Bezirkshauptmannschaft Salzburg-Umgebung vom 24. Jänner 1996 an, entzogen wurde. In seiner an den Verwaltungsgerichtshof gerichteten B... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein22/02 Zivilprozessordnung40/01 Verwaltungsverfahren90/01 Straßenverkehrsordnung
Norm: AVG §68 Abs1;StVO 1960 §20 Abs2;StVO 1960 §52 Z10a;VStG §19;VStG §44a lita;VStG §44a Z1 impl;VStG §48 Abs1 Z3;VStG §49 Abs2;VwRallg;ZPO §268; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 88/02/0165 E 22. Februar 1989 RS 4 Stammrechtssatz Eine Bindungswirkung überflüssiger Spruchteile (hier: Ausmaß einer ... mehr lesen...
Mit dem im Instanzenzug ergangenen Bescheid der belangten Behörde vom 24. Mai 1995 wurde der Beschwerdeführer für schuldig befunden, er habe vorsätzlich in der Zeit vom 1. Mai 1992 bis 30. November 1992 als Inhaber einer öffentlichen Mini-Kart-Anlage auf einem näher umschriebenen Grundstück bewilligungspflichtige Veranstaltungen ohne die erforderliche Bewilligung gemäß § 2 Abs. 1 des O.ö. Veranstaltungsgesetzes 1992 (LGBl. Nr. 75, im folgenden kurz: VAG) erwerbsmäßig durchgeführt, ind... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: VStG §19;VStG §51 Abs6; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH E 1990/12/03 90/19/0477 1 Stammrechtssatz Es entspricht der ständigen Rechtssprechung des VwGH (Hinweis E 18.6.1990, 90/19/0110), daß die Behörde bei Einschränkung des Tatvorwurfes dem Verbot der reformatio in peius entsprechend die Strafen hinsichtlich des verbliebenen Tatvorwurfes neu festsetzen muß. Will sie ab... mehr lesen...
Organwalter der Bundespolizeidirektion Wien kontrollierten über Aufforderung am 15. Juli 1993 die Baustelle Wien IV. In der darüber erstatteten Anzeige wurde ausgeführt, daß dort vier namentlich genannte ausländische Staatsbürger (drei Polen, ein Tscheche) ohne Bewilligung nach dem Ausländerbeschäftigungsgesetz (= AuslBG) für die Fa. F beschäftigt gewesen seien. Diese hätten nach Fluchtversuch übereinstimmend angegeben, für die genannte Firma, von der keine weiteren Personen anwesend ... mehr lesen...
Die Beschwerdeführerin ist Inhaberin der "Firma H", Graz; daneben ist die Beschwerdeführerin auch Geschäftsführerin der W GmbH und nach außen vertretungsbefugter "Obmann" des Vereines "XY" (Hinweis auf das in einer anderen Verwaltungsstrafsache gegen die Beschwerdeführerin nach dem AuslBG ergangene Erkenntnis des Verwaltungsgerichtshofes vom 12. Dezember 1995, Zl. 94/09/0200). Auf Grund amtlicher Anzeigen erging nach Erhebungen der Bescheid der Behörde erster Instanz vom 11. Dezem... mehr lesen...
Mit Straferkenntnis der Bezirkshauptmannschaft Mistelbach vom 7. April 1994 wurde der Beschwerdeführer wie folgt bestraft: "Sie haben folgende Verwaltungsübertretung begangen: Zeit: 14. Juli 1992 Ort: P Tatbeschreibung Sie haben es als das gemäß § 9 VStG nach außen hin zur Vertretung berufene Organ der M GesmbH., P, als Arbeitgeber zu verantworten, daß, wie anläßlich einer am 14. Juli 1992 durchgeführten Überprüfung in W, festgestellt wurde, 1) der ungarische Staatsbürger... mehr lesen...
Mit Straferkenntnis der Bezirkshauptmannschaft Mistelbach vom 7. April 1994 wurde der Beschwerdeführer wie folgt bestraft: "Sie haben folgende Verwaltungsübertretung begangen: Zeit: 29. Juni 1992 Ort: P Tatbeschreibung Sie haben es als das gemäß § 9 VStG nach außen hin zur Vertretung berufene Organ der M GesmbH., P, als Arbeitgeber zu verantworten, daß wie anläßlich einer am 29. Juni 1992 durchgeführten Überprüfung in Wien 3., Rechte Bahngasse - Künette (zwischen Beatrixgasse u... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: VStG §14 Abs1;VStG §19;VStG §64 Abs5 impl; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 0770/74 E 21. März 1975 RS 3 Stammrechtssatz Die Einhaltung der Vorschrift des § 14 Abs 1 VStG hat die Behörde nicht bei der Strafbemessung, sondern erst im Zuge der Vollstreckung der Geldstrafe zu beachten. Schlagworte Persönliche Verhältnisse des Beschu... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: VStG §19 Abs1;VStG §19 Abs2;VStG §19; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH E 1991/05/15 90/02/0204 4 Stammrechtssatz Dem Besch ist zuzugeben, daß seine bei der Strafbemessung gemäß § 19 Abs 2 VStG mitzuberücksichtigenden Einkommensverhältnisse und Vermögensverhältnisse ungünstig sind. Daraus folgt aber nicht schon, daß er etwa Anspruch auf Verhängung der Mindeststrafe hatte... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: VStG §19;
Rechtssatz: Kein RS European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:VWGH:1996:1994090201.X01 Im RIS seit 20.11.2000 mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: VStG §19 Abs1;VStG §19 Abs2;VStG §19; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH E 1991/05/15 90/02/0204 4 Stammrechtssatz Dem Besch ist zuzugeben, daß seine bei der Strafbemessung gemäß § 19 Abs 2 VStG mitzuberücksichtigenden Einkommensverhältnisse und Vermögensverhältnisse ungünstig sind. Daraus folgt aber nicht schon, daß er etwa Anspruch auf Verhängung der Mindeststrafe hatte... mehr lesen...
Mit dem im Instanzenzug gemäß § 66 Abs. 4 AVG ergangenen Bescheid des Unabhängigen Verwaltungssenates des Landes Voralberg (UVS) vom 22. Mai 1995 wurde die Berufung der Beschwerdeführerin gegen das Straferkenntnis der Bezirkshauptmannschaft Bregenz (BH) vom 14. Februar 1995, betreffend Übertretung des Vorarlberger Sittenpolizeigesetzes (SPG) keine Folge gegeben und das Straferkenntnis bestätigt. Hiezu wurde im wesentlichen ausgeführt, der Beschwerdeführerin sei im Straferkenntnis vorg... mehr lesen...
Index: L40018 Anstandsverletzung Ehrenkränkung LärmerregungPolizeistrafen VorarlbergL40058 Prostitution Sittlichkeitspolizei Vorarlberg40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: SittenpolG Vlbg 1976 §18 Abs1 litc;SittenpolG Vlbg 1976 §18 Abs3;VStG §11;VStG §19;
Rechtssatz: Es ist nicht rechtswidrig, wenn die Behörde die Verhängung einer Arreststrafe in der Dauer von 7 Tagen deshalb für notwendig erachtet, weil die Beschuldi... mehr lesen...
I. 1. Mit dem Straferkenntnis vom 25. Jänner 1991 wurde von der Bezirkshauptmannschaft B. über den Beschwerdeführer u.a. wegen einer Verwaltungsübertretung gemäß § 7 VStG in Verbindung mit § 55 Abs. 1 lit. b Baugesetz eine Geldstrafe gemäß § 55 Abs. 2 Baugesetz in der Höhe von S 80.000,-- (Ersatzfreiheitsstrafe: 34 Tage) verhängt und es wurden Verfahrenskosten gemäß § 64 Abs. 2 VStG in der Höhe von S 8.000,-- vorgeschrieben. Bei der am 11. April 1989 erfolgten Überprüfung - so die Beg... mehr lesen...
I. 1. Mit dem Straferkenntnis vom 25. Jänner 1991 wurde von der Bezirkshauptmannschaft B. über den Beschwerdeführer u.a. wegen einer Verwaltungsübertretung gemäß § 55 Abs. 1 lit. b Baugesetz eine Geldstrafe gemäß § 55 Abs. 2 Baugesetz in der Höhe von S 80.000,-- (Ersatzfreiheitsstrafe: 34 Tage) verhängt und es wurden Verfahrenskosten gemäß § 64 Abs. 2 des VStG in der Höhe von S 8.000,-- vorgeschrieben. Bei der am 11. April 1989 erfolgten Überprüfung sei - so die Begründung: des Beschei... mehr lesen...
Rechtssatz: Nach § 55 Abs 2 Vlbg BauG 1972 ist eine Verwaltungsübertretung gem § 55 Abs 1 lit b Vlbg BauG 1972 mit einer Geldstrafe bis zu S 100000 zu bestrafen. Eine verhängte Geldstrafe in der Höhe von S 60000 macht demnach annähernd zwei Drittel der Höchststrafe aus. Ist der Besch unbescholten iSd Milderungsgrundes gem § 34 Z 2 StGB und die Tat demnach als Ersttat anzusehen, fehlt es an einer entsprechenden
Begründung: , warum von der Beh deutlich mehr als die Hälfte des Strafrahmens ausg... mehr lesen...
Index: L37158 Anliegerbeitrag Aufschließungsbeitrag InteressentenbeitragVorarlbergL81708 Baulärm Umgebungslärm VorarlbergL82008 Bauordnung Vorarlberg10/07 Verwaltungsgerichtshof24/01 Strafgesetzbuch40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §58 Abs2;BauG Vlbg 1972 §55 Abs1 litb;BauG Vlbg 1972 §55 Abs2;StGB §34 Z2;VStG §19 Abs2;VStG §19;VwGG §42 Abs2 Z3 litc; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH E 1996/04/25 92/06/0038 6 Stammr... mehr lesen...
Mit dem im Instanzenzug ergangenen angefochtenen Bescheid wurde der Beschwerdeführer wegen der Verwaltungsübertretung nach § 52 lit. a Z. 10a StVO 1960 mit einer Geldstrafe von S 1.000,-- bestraft, weil er am 15. März 1995 um 16.35 Uhr in Gröbming an einer näher bezeichneten Stelle der Ennstalbundesstraße als Lenker eines dem Kennzeichen nach bestimmten Kraftfahrzeuges die durch Straßenverkehrszeichen zulässige Höchstgeschwindigkeit von 70 km/h um 25 km/h überschritten habe. In der Be... mehr lesen...
Index: 24/01 Strafgesetzbuch40/01 Verwaltungsverfahren90/01 Straßenverkehrsordnung95/02 Maßrecht Eichrecht
Norm: MEG 1950 §40;StGB §34 Z17;StVO 1960 §20 Abs2;StVO 1960 §52 lita Z10a;VStG §19;
Rechtssatz: Der Umstand, daß der Beschwerdeführer die Tat (hier: eine Geschwindigkeitsüberschreitung) nicht in Abrede gestellt hat, vermag angesichts des Betretens auf frischer Tat mittels eines Laser-Geschwindigkeitsmessers ... mehr lesen...
Mit dem im Instanzenzug ergangenen Bescheid wurde der Beschwerdeführer schuldig erkannt, er habe es als zur Vertretung nach außen berufener Geschäftsführer einer näher bezeichneten Gesellschaft m.b.H. zu verantworten, daß zu näher umschriebenen Zeiten im September 1990 von 39 Arbeitnehmern der Gesellschaft die höchstzulässige Tagesarbeitszeit von 10 Stunden und von 24 dieser Arbeitnehmer auch die höchstzulässige Wochenarbeitszeit von 50 Stunden überschritten worden seien. Über den Bes... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: VStG §19 Abs2;VStG §19;
Rechtssatz: Der Umstand, daß andere Personen im Unternehmen im Rahmen ihrer Tätigkeit für eine GmbH Übertretungen begangen haben, kann nicht ohne weiteres dazu führen, die Unbescholtenheit des Geschäftsführers nicht als Milderungsgrund zu berücksichtigen. Die gegenteilige Auffassung würde zu mit dem Schuldstrafrecht nicht in Einklang zu bringenden Erg... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: VStG §19 Abs2;VStG §19;
Rechtssatz: Nach § 19 Abs 2 zweiter Satz VStG ist auf das Ausmaß des Verschuldens des Täters und nicht auf das anderer Personen Bedacht zu nehmen. Schlagworte Erschwerende und mildernde Umstände Schuldform European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:VWGH:1996:1994110006.X02 Im RIS sei... mehr lesen...
Mit dem im Instanzenzug ergangenen Bescheid der belangten Behörde vom 9. März 1994 wurde der Beschwerdeführer für schuldig befunden, er habe am 10. Oktober 1992 von 4.15 bis 4.20 Uhr an einem näher beschriebenen Ort einen dem Kennzeichen nach bestimmten Pkw in einem durch Alkohol beeinträchtigten Zustand gelenkt und dadurch eine Verwaltungsübertretung nach § 99 Abs. 1 lit. a in Verbindung mit § 5 Abs. 1 StVO begangen; über ihn wurde eine Geldstrafe von S 12.000,-- (Ersatzfreiheitsstra... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren90/01 Straßenverkehrsordnung
Norm: StVO 1960 §5 Abs1;StVO 1960 §99 Abs1 lita;VStG §19 Abs2;VStG §19;
Rechtssatz: Im Hinblick auf die besonders nachteiligen Auswirkungen eines Nachtrunkes auf die Fahrtüchtigkeit kann es keinen Milderungsgrund darstellen, wenn sich der Besch "nur" in der Anflutungsphase befunden hat. Schlagworte Alkoholbeeinträchtigung Fahrt... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: VStG §19 Abs1;VStG §19 Abs2;VStG §19; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH E 1991/05/15 90/02/0204 4 Stammrechtssatz Dem Besch ist zuzugeben, daß seine bei der Strafbemessung gemäß § 19 Abs 2 VStG mitzuberücksichtigenden Einkommensverhältnisse und Vermögensverhältnisse ungünstig sind. Daraus folgt aber nicht schon, daß er etwa Anspruch auf Verhängung der Mindeststrafe hatte... mehr lesen...
Mit dem im Instanzenzug ergangenen Bescheid der belangten Behörde vom 8. November 1995 wurde der Beschwerdeführer für schuldig befunden, er habe es als handelsrechtlicher Geschäftsführer und somit als Arbeitgeber und als das gemäß § 9 VStG zur Vertretung nach außen berufene Organ der Ö. KG mit dem Sitz in Salzburg zu verantworten, daß von dieser, wie anläßlich einer Überprüfung am 12. Jänner 1995 durch das Arbeitsinspektorat festgestellt worden sei, a) für 52 Arbeitnehmer lediglich 29... mehr lesen...
