Rechtssatz: An den Postbevollmächtigten für RSa-Briefe nach § 13 Abs 2 Zustellgesetz können Zustellungen zu eigenen Handen auch bei Abwesenheit des Empfängers von der Abgabestelle erfolgen. Schlagworte Postvollmacht mehr lesen...
Mit Straferkenntnis der Polit.Expositur Gröbming der Bezirkshauptmannschaft Liezen wurde dem Berufungswerber zur Last gelegt seiner Verpflichtung als Zulassungsbesitzer des Kraftfahrzeuges mit dem Kennzeichen St.150.961 nicht nachgekommen zu sein, der Bezirkshauptmannschaft Liezen innerhalb einer gesetzten Frist mitzuteilen, wer sein KFZ zuletzt am 14.11.1990 um 11.15 Uhr in Altenmarkt in der Kurzparkzone vor dem Haus Nr. 139 abgestellt habe. Er habe durch Angabe zweier möglicher Personen ... mehr lesen...
