Entscheidungen zu § 6 EIRAG

Oberster Gerichtshof (und OLG, LG, BG)

1 Dokument

Entscheidungen 1-1 von 1

RS OGH 2008/6/26 2Ob102/08a, 6Ob251/12y

Norm: EIRAG §6EuRAG §6ZustG §10
Rechtssatz: Der Umstand, dass ein ausländischer Rechtsanwalt entgegen § 6 EuRAG keinen in Österreich wohnhaften Zustellungsbevollmächtigten namhaft gemacht hat, das Erstgericht aber auch noch nicht (sinngemäß) nach § 10 ZustG vorgegangen war, macht die erfolgreich bewirkte Zustellung an den ausländischen Rechtsanwalt nicht unwirksam. Entscheidungstexte 2 Ob 102... mehr lesen...

Rechtssatz | OGH | 26.06.2008

Entscheidungen 1-1 von 1

Sofortabfrage ohne Anmeldung!

Jetzt Abfrage starten