Entscheidungsgründe: Die bei der Vorarlberger Gebietskrankenkasse versicherte, 1952 geborene Klägerin wurde am 9. 2. 2007 im Krankenhaus H***** operiert (Ringbandspaltung am rechten Mittelfinger). Aufgrund dauernder Schmerzen und Beschwerden wurde sie von ihrem Hausarzt an Dr. M***** J***** überwiesen. Sie suchte am 3. 4. 2007 dessen Ordination auf. Er diagnostizierte am rechten Mittelfinger der Klägerin einen Dupuytren`schen Knoten Stadium I und stellte die Indikation zu einer Ope... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Der am 9. 1. 1975 geborene Kläger, der seit 1981 unter Kostenbeteiligung des Landes Oberösterreich in einem Wohnhaus des Evangelischen Diakoniewerks untergebracht ist, bezieht von der beklagten Partei seit dem Tod seines Vaters im Jahr 1992 eine Halbwaisenpension und seit ungefähr 1997 Pflegegeld der Stufe 6. Einen Teil der Wochenenden und der Ferien verbringt er bei seiner Mutter, wo er von ihr betreut und gepflegt wird. Die Zeit dieser häuslichen Pflege durc... mehr lesen...
Begründung: Die Klägerin wohnt gemeinsam mit ihrem Ehemann in einem Haus, in dem sich auch ein der Familie gehöriges Gasthaus befindet. Auch der Sohn der Klägerin lebt mit seiner Familie in diesem Haus, das insgesamt mit einer Holzzentralheizung beheizt wird, die im Untergeschoss „über 20 Stiegen" zu erreichen ist. Der Klägerin ist es nicht möglich, Lebensmittel in den Wohnbereich zu transportieren. Es ist ihr auch nicht mehr zuzumuten, das Heizmaterial zu transportieren, auch nic... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Am 6. 2. 2002 ereignete sich ein Verkehrsunfall, an dem der Kläger als Lenker eines Motorfahrrades und der Erstbeklagte als Lenker eines von der Zweitbeklagten gehaltenen und bei der Drittbeklagten haftpflichtversicherten Kastenwagens beteiligt waren. Der Erstbeklagte, der im Haus Harrau Nr 1 Post zugestellt hatte, fuhr aus der Hofeinfahrt rückwärts mit einer Geschwindigkeit von etwa 9 km/h in Richtung Landesstraße 7163 und hielt nach einer Wegstrecke von etwa... mehr lesen...
Begründung: Maria G*****, die Mutter der Klägerin, bezog ab 1. 9. 2001 Pflegegeld der Stufe 4. Sie befand sich seit 17. 5. 2003 bis zu ihrem Tod am 25. 4. 2005 in Pflege des niederösterreichischen Landes-Pensionisten- und Pflegeheimes Amstetten. Die anfallenden Pflegekosten wurden durch 80 % der Pension der Klägerin (§ 324 Abs 3 ASVG), 80 % des Pflegegeldes (§ 13 Abs 1 BPGG) sowie durch Zuschüsse des Sozialhilfeträgers abgedeckt. Mit einem am 14. 1. 2004 vor dem Erstgericht abges... mehr lesen...
Norm: BPGG §13 BPGG § 13 heute BPGG § 13 gültig ab 01.01.2012 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 58/2011 BPGG § 13 gültig von 01.01.2009 bis 31.12.2011 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 128/2008 BPGG § 13 gültig von 01.05.1996 bis 31.12.2008 ... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Mit Bescheid der beklagten Partei vom 20. 12. 2001 wurde der Klägerin Pflegegeld der Stufe 2 für den Zeitraum vom 1. 12. 2001 bis 30. 11. 2003 unter Abzug eines Betrags von EUR 60 an Erhöhung der Familienbeihilfe für erheblich behinderte Kinder gewährt. Mit Bescheid vom 9. 7. 2002 wies die beklagte Partei den Antrag vom 3. 6. 2002 auf Erhöhung des Pflegegeldes mit der
Begründung: ab, dass der durchschnittliche Pflegebedarf der Klägerin 108 Stunden monatlich bet... mehr lesen...
Begründung: Mit Bescheid der beklagten Partei vom 1. 7. 1999 wurde dem Kläger auf Grund seines Antrages vom 24. 3. 1999 ab 1. 4. 1999 ein Pflegegeld der Stufe 2 gewährt. Gleichzeitig wurde ausgesprochen, dass der Anspruch des Klägers auf Pflegegeld wegen eines stationären Krankenhausaufenthaltes in der Zeit vom 1. 4. 1999 bis 13. 4. 1999 ruht. Mit der gegen diesen Bescheid gerichteten und mit Beschluss des Bezirksgerichtes Neulengbach vom 26. 8. 1999, 1 P 107/99s-72, sachwal... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Mit Bescheid vom 23. 9. 1997 lehnte die beklagte Partei den Antrag des Klägers vom 2. 5. 1997 auf Zuerkennung eines Pflegegeldes mit der
Begründung: ab, der Pflegebedarf betrage nicht mehr als 30 Stunden monatlich. In der gegen den ablehnenden Bescheid der beklagten Partei erhobenen Klage begehrt der Kläger Pflegegeld im höchstmöglichen Ausmaß. Das Erstgericht erkannte dem Kläger Pflegegeld der Stufe 2 ab 1. 6. 1997 zu. Es stellte fest, dass der am 16... mehr lesen...
Norm: BPGG §13 BPGG §13 Abs2 BPGG §19 BPGG § 13 heute BPGG § 13 gültig ab 01.01.2012 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 58/2011 BPGG § 13 gültig von 01.01.2009 bis 31.12.2011 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 128/2008 BPGG § 13 gültig von 01.05.... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Rechtliche Beurteilung Die im angefochtenen Urteil enthaltene rechtliche Beurteilung der Sache ist zutreffend, weshalb es ausreicht, auf deren Richtigkeit hinzuweisen (§ 510 Abs 3 ZPO). Ergänzend ist den Revisionsausführungen entgegenzuhalten: Die im angefochtenen Urteil enthaltene rechtliche Beurteilung der Sache ist zutreffend, weshalb es ausreicht, auf deren Richtigkeit hinzuweisen (Paragraph 510, Absatz 3, ZPO). Ergänzend is... mehr lesen...
Entscheidungsgründe:
Rechtliche Beurteilung
Die geltend gemachte Mangelhaftigkeit des Berufungsverfahrens (§ 503 Z 2 ZPO) liegt nicht vor; diese Beurteilung bedarf nach § 510 Abs 3 Satz 3 ZPO keiner
Begründung: . Den Revisionsausführungen sei nur in Kürze folgendes entgegengehalten: Die geltend gemachte Mangelhaftigkeit des Berufungsverfahrens (Paragraph 503, Ziffer 2, ZPO) liegt nicht vor; diese Beurteilung bedarf nach Paragraph 510, Absatz 3, Satz 3... mehr lesen...
Norm: BPGG §13 BPGG §19 BPGG § 13 heute BPGG § 13 gültig ab 01.01.2012 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 58/2011 BPGG § 13 gültig von 01.01.2009 bis 31.12.2011 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 128/2008 BPGG § 13 gültig von 01.05.1996 bis 31.12... mehr lesen...
Begründung: Mit Bescheid vom 23.3.1994 lehnte die Beklagte den am 29.11.1993 gestellten Antrag der Klägerin auf Pflegegeld mit der
Begründung: ab, daß der ständige Pflegebedarf nicht mehr als 50 Stunden monatlich betrage. Das auf ein Pflegegeld in Höhe der Stufe 2 ab 1.11.1993 gerichtete Klagebegehren stützt sich ua darauf, daß die am 17.3.1914 geborene Klägerin auf Grund vielfältiger Behinderungen ua für die Beheizung des Wohnraumes (Zusatzherd) Hilfe benötige. Die Beklagt... mehr lesen...
Norm: BPGG §4 EinstV §2 RL des Hauptverbandes der österreichischen Sozialversicherungsträger für die einheitliche Anwendung des BPGG §13 BPGG § 4 heute BPGG § 4 gültig ab 01.01.2015 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 12/2015 BPGG § 4 gültig von 01.01.2011 bis 31.12.2014 zuletzt geändert durch BGBl. ... mehr lesen...
