Kopf: Der Oberste Gerichtshof hat als Revisionsgericht in Arbeits- und Sozialrechtssachen durch den Vizepräsidenten des Obersten Gerichtshofes Dr. Rohrer als Vorsitzenden, durch die Hofräte des Obersten Gerichtshofes Dr. Spenling und Dr. Kuras sowie durch die fachkundigen Laienrichter Dr. Klaus Mayr und Dr. Michael Umfahrer als weitere Richter in der Arbeitsrechtssache der klagenden Partei Hans-Peter H*****, vertreten durch Freimüller/Noll/Obereder/Pilz/Senoner, Rechtsanwälte in... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Der Kläger war vom 1. 11. 1987 bis 28. 11. 2001 bei der nunmehrigen Gemeinschuldnerin als Angestellter beschäftigt; das Dienstverhältnis endete durch Arbeitgeberkündigung während des der Konkurseröffnung vorangegangenen Ausgleichsverfahrens. Zu einem nicht näher festgestellten Zeitpunkt hatte die Gemeinschuldnerin dem Kläger - wie auch anderen Mitarbeitern - in einer "Versorgungszusage" Leistungen für eine Alters- und Hinterbliebenenversorgung im Sinne einer d... mehr lesen...
Norm: BPG §11 Abs1KO §48 Abs1
Rechtssatz: Hat der Arbeitgeber entgegen §11 Abs1 Satz1 BPG Pensionsrückstellungen nicht durch Wertpapiere gebildet, sondern-erkennbar Rückstellungszwecken gewidmete-Rückdeckungsversicherungen "zugunsten" der Arbeitnehmer abgeschlossen, ist §11 Abs1 Satz2 BPG darauf analog anwendbar. Der Anspruch gegen den Versicherer steht dem jeweiligen Arbeitnehmer dann insoweit als Sondermasse im Sinne des §48 Abs1 KO zur Verfü... mehr lesen...
