Entscheidungen zu § 1 BPG

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RS UVS Oberösterreich 2013/01/09 VwSen-560196/2/BMa/MG/Th

Beachte Der Entscheidungsvolltext sowie das Ergebnis einer gegebenenfalls dazu ergangenen höchstgerichtlichen Entscheidung sind auf der Homepage des Oö UVS www.uvs-ooe.gv.at abrufbar. Rechtssatz: Eine Anrechnung des Pflegegeldes als Einkommen einer nahen Angehörigen, die mit der pflegebedürftigen Person im selben Haushalt lebt, setzt im Sinne der höchstgerichtlichen Judikatur voraus, dass einerseits der pflegebedürftige Angehörige (hier: der Sohn) tatsächlich von der Hilfe suchenden ... mehr lesen...

Rechtssatz | UVS Oberösterreich | 09.01.2013

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