Entscheidungen zu § 80 Abs. 6 BDG 1979

Verwaltungsgerichtshof

2 Dokumente

Entscheidungen 1-2 von 2

TE Vwgh Erkenntnis 1996/4/30 95/12/0052

Der Beschwerdeführer steht als Hofrat in einem öffentlich-rechtlichen Dienstverhältnis zum Bund. Seine Dienststelle ist eine Bundespolizeidirektion (im folgenden BPD), in der er als Leiter einer Abteilung tätig ist. Mit Bescheid vom 26. November 1979 überließ der (damalige) Polizeidirektor dem Beschwerdeführer gemäß § 24 Abs. 1 des Gehaltsüberleitungsgesetzes, BGBl. Nr. 22/1947, eine näher beschriebene Wohnung im bundeseigenen Amtsgebäude der BPD im II. Obergeschoß mit einer Verre... mehr lesen...

Entscheidung | Vwgh Erkenntnis | 30.04.1996

RS Vwgh Erkenntnis 1996/4/30 95/12/0052

Rechtssatz: Der Wegfall eines (auch gegebenen) öffentlich-rechtlichen Zuweisungsinteresses an einer Naturalwohnung reicht für sich allein nicht aus, die Naturalwohnung zu entziehen (vgl hingegen die Regelung für Dienstwohnungen in § 80 Abs 6 BDG 1979). Im RIS seit 22.02.2002 mehr lesen...

Rechtssatz | Vwgh Erkenntnis | 30.04.1996

Entscheidungen 1-2 von 2

Sofortabfrage ohne Anmeldung!

Jetzt Abfrage starten