Begründung: Mit Urteil des Kreisgerichtes Steyr vom 5. Februar 1985, 4 Cg 331/84, wurde die Ehe der Streitteile gemäß § 49 EheG aus dem Verschulden des Antragsgegners geschieden. Der Ehe entstammen der am 12. Mai 1973 geborene Florian Georg und die am 1. Juli 1981 geborene Marie-Luise. Mit Urteil des Kreisgerichtes Steyr vom 5. Februar 1985, 4 Cg 331/84, wurde die Ehe der Streitteile gemäß Paragraph 49, EheG aus dem Verschulden des Antragsgegners geschieden. Der Ehe entstammen ... mehr lesen...
Norm: BDG 1979 §80 Abs2 EheG §87 EheG §88 BDG 1979 § 80 heute BDG 1979 § 80 gültig ab 23.12.2018 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 102/2018 BDG 1979 § 80 gültig von 01.01.2005 bis 22.12.2018 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 176/2004 BDG 1979 §... mehr lesen...
Norm: BDG §80 Abs2GÜG §24 Abs1
Rechtssatz:
Das Benützungsrecht an Naturalwohnungen oder Teilen solcher Wohnungen gehört zu den Naturalbezügen eines Beamten, über die rechtsgestaltend oder rechtsfeststellend durch Bescheid der Dienstbehörde zu entscheiden ist (vgl VwGH vom 19.10.1966, 831/66), was sowohl für die Zuerkennung als auch für die Einstellung derartiger Bezüge gilt. Die Liquidierung der Bezüge, der bei Naturalbezügen der vor... mehr lesen...
