Entscheidungen zu § 75b Abs. 1 BDG 1979

Bundesverwaltungsgericht

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Entscheidungen 1-2 von 2

TE Bvwg Erkenntnis 2017/9/26 W129 2115653-1

Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: 1. Der Beschwerdeführer wurde mit Urteil des OGH vom 12.05.2014, 17 Os 28/13s-9, wegen des Verbrechens des Missbrauches der Amtsgewalt nach § 302 Abs. 1 StGB zu einer Freiheitsstrafe von einem Jahr bedingt rechtskräftig verurteilt. Mit Erkenntnis des BVwG vom 30.03.2015, W136 2016237-1, wurde betreffend Dienstpflichtverletzungen über den Beschwerdeführer eine Disziplinarstrafe in Form einer Geldstrafe in der ... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 26.09.2017

TE Bvwg Erkenntnis 2016/4/12 W213 2013128-1

Begründung: I. Verfahrensgang römisch eins. Verfahrensgang Der Beschwerdeführer steht als Amtsdirektor in einem öffentlich-rechtlichen Dienstverhältnis zum Bund. Mit Schreiben vom 04.11.2013 brachte der Beschwerdeführer vor, dass ihm mit Erledigung der belangten Behörde vom 16.03.2011, GZ. P405375/17-SKFüKdo/J1/2011, eine ruhegenussfähige Verwendungszulage gemäß § 34 Abs. 1 und 2 GehG zuerkannt worden sei. Diese Verwendungszulage sei mittels Persis-Speicherung vom 21.10.2013 ... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 12.04.2016

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