Entscheidungsdatum 28.01.2026 Norm: ASVG §308 ASVG §311 BDG 1979 §75 BDG 1979 §75a B-VG Art133 Abs4 GehG §116d PG 1965 §100 PG 1965 §4 PG 1965 §5 PG 1965 §53 PG 1965 §6 PG 1965 §91 ASVG § 308 heute ASVG § 308 gültig ab 01.02.2016 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 18/2016 ... mehr lesen...
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Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: 1. Mit Bescheid der Versicherungsanstalt öffentlich Bediensteter, Eisenbahnen und Bergbau (in der Folge BVAEB, belangte Behörde) vom 11.05.2022, Zl XXXX , wurde Frau Mag. XXXX , Professorin i.R., geb. am XXXX (in der Folge BF, Beschwerdeführerin), eine Gesamtpension nach den Pensionsgesetz 1965 (in der Folge PG 1965) ab dem XXXX in der Höhe von monatlich brutto € 2.743,69 zuerkannt. Di... mehr lesen...
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Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: 1. Die Bildungsdirektion Wien (in der Folge: die Behörde) teilte der Beschwerdeführerin, einer in einem öffentlich-rechtlichen Dienstverhältnis zum Bund stehenden Beamtin, mit Schreiben vom 15.07.2022 mit, dass beabsichtigt sei, sie mit Wirksamkeit ab 01.10.2022 einem innerhalb der Behörde eingerichteten Arbeitsplatz (Nr. 12003521; Verwendungsgruppe A1 / Funktionsgruppe 1) zuzuweisen. 2... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang Der Beschwerdeführer steht als Beamter des Ruhestandes in einem öffentlich-rechtlichen Dienstverhältnis zum Bund. Er stand zuletzt als Berufsoffizier Verwendungsgruppe H2 beim Kommando Führungsunterstützung & Cyber Defense in Verwendung. Für den Zeitraum vom 31.12.2003 bis 30.12.2008 wurde ihm mit Bescheid vom 03.12.2003, GZ. P404489/14-PersB/2003, ein Urlaub gegen Entfall der Bezüge (Karenzurlaub) gewährt. Dabei wurde gemäß § 22e BB-So... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: 1. Mit an die Post- und Telegraphendirektion für XXXX und XXXX (PTD) gerichtetem Schreiben vom 04.04.1990 ersuchte der Beschwerdeführer (BF) um Gewährung eines Karenzurlaubes gemäß § 75 Abs. 1 BDG in der damals geltenden Fassung (BDG) für die Zeit vom 01.10.1990 bis zum 28.02.1991, um sich auf die "Rechtswissenschaftendiplomarbeit" im März 1991 vorzubereiten. Mit Bescheid des Bundesministers für öffentliche W... mehr lesen...
