Begründung: I. Verfahrensgang römisch eins. Verfahrensgang I.1. Mit Schreiben vom 16.04.2025 wurde der Beschwerdeführer an der Behörde angewiesen, und der von ihm behaupteten Dienstfähigkeit sich einer abschließenden medizinischen Abklärung seines Gesundheitszustandes in nächster Zeit durch die Fachärztin für Psychiatrie und Neurologie, XXXX , fachärztlich untersuchen zu lassen. Er wurde ersucht, dieser Vorladung unbedingt Folge zu leisten, der Ärztin ein umfassendes Bild seiner... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: 1. Der Beschwerdeführer steht als Justizwachebeamter in einem öffentlich-rechtlichen Dienstverhältnis zum Bund. 2. Mit Antrag vom 23.12.2024 brachte der Beschwerdeführer zusammengefasst vor, dass die Dienstbehörde dem Beschwerdeführer mit Dienstauftrag mitgeteilt habe, dass Zweifel an seiner Exekutivdienstfähigkeit bestehen würden. Deshalb sei er gemäß § 52 BDG einer ärztlichen Untersuchung zuzuführen. Weiters s... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: 1. Der Beschwerdeführer steht in einem öffentlich-rechtlichen Dienstverhältnis zum Bund und ist der XXXX (in der Folge: belangte Behörde) zur Dienstleistung zugewiesen. Er befindet sich seit 04.07.2019 bis auf einige Unterbrechungen im Krankenstand. 1. Der Beschwerdeführer steht in einem öffentlich-rechtlichen Dienstverhältnis zum Bund und ist der römisch 40 (in der Folge: belangte Behörde) zur Dienstleistung ... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: 1. Die Beschwerdeführerin steht in einem öffentlich-rechtlichen Dienstverhältnis zum Bund und ist im XXXX (in der Folge: „belangte Behörde“) tätig. 1. Die Beschwerdeführerin steht in einem öffentlich-rechtlichen Dienstverhältnis zum Bund und ist im römisch 40 (in der Folge: „belangte Behörde“) tätig. 2.Mit Schreiben vom XXXX .10.2023 wurde sie gemäß § 52 BDG 1979 angewiesen, sich einer vertrauensärztlichen... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: 1. Die Beschwerdeführerin steht in einem öffentlich-rechtlichen Dienstverhältnis zum Bund. 2. Auf Antrag der Beschwerdeführerin vom 27.10.2021 stellte der Bundesminister für Inneres (in der Folge: belangte Behörde) mit Bescheid vom 12.01.2022 fest, die Abwesenheit der Beschwerdeführerin im Zeitraum 29.03.2021 bis 08.04.2021 gelte gemäß § 51 Abs. 2 Beamten-Dienstrechtsgesetz 1979 (BDG 1979) als ungerechtfertigt, ... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: 1. Verfahrensgang: 1.1. Der Beschwerdeführer, geboren am XXXX 1963, steht in einem öffentlich-rechtlichen Dienstverhältnis zum Bund und ist dem Personalamt Salzburg, eingerichtet bei der österreichisch Post AG, zur Dienstleistung zugewiesen. Sein Arbeitsplatz ist der eines „Briefzusteller im Gleitzeitdurchrechnungsmodell“ am Postamt in XXXX . 1.1. Der Beschwerdeführer, geboren am römisch 40 1963, steht in einem öffentlich-rechtlichen Dienstverhäl... mehr lesen...
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Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang römisch eins. Verfahrensgang 1. Der Beschwerdeführer steht als Beamter der Verwendungsgruppe PT 8 in einem öffentlich-rechtlichen Dienstverhältnis zum Bund. Er ist der Österreichischen Post AG zur Dienstleistung zugewiesen. Seine Stammdienststelle ist die XXXX . 1. Der Beschwerdeführer steht als Beamter der Verwendungsgruppe PT 8 in einem öffentlich-rechtlichen Dienstverhältnis zum Bund. Er ist der Österreichischen Pos... mehr lesen...
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Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: 1. Mit Schreiben (Weisung) vom 16.03.2021 forderte das Personalamt XXXX der Österreichischen Post AG (in der Folge: die Behörde) den sich zu diesem Zeitpunkt im Krankenstand befindenden Beschwerdeführer, einen in einem öffentlich-rechtlichen Dienstverhältnis zum Bund stehenden Beamten der Österreichischen Post AG, unter Hinweis auf § 52 Abs. 1 und 2 BDG 1979 dazu auf, sich am 25.03.2021... mehr lesen...
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Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: 1. Der Beschwerdeführer steht als Justizwachebeamter in einem öffentlich-rechtlichen Dienstverhältnis zum Bund. 2. Mit Schriftsatz vom 08.09.2022 stellte er umfangreiche Feststellungsanträge (s. unten). 3. Mit dem angefochtenen Bescheid wurden die Feststellungsanträge des Beschwerdeführers zurück- bzw. abgewiesen. 4. Mit Schriftsatz vom 04.04.2022 erhob der Beschw... mehr lesen...
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Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: 1. Der als Justizwachebeamter in einem öffentlich-rechtlichen Dienstverhältnis zum Bund stehende Beschwerdeführer stellte mit Schriftsatz vom 30.08.2022 an die Bundesministerin für Justiz (im Folgenden: belangte Behörde) umfangreiche Feststellungsanträge. 2. Mit dem angefochtenen Bescheid vom 17.03.2023 wies die belangte Behörde die Feststellungsanträge des Beschwerdeführers zurück- bzw. ... mehr lesen...
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Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: 1. Der Beschwerdeführer steht als Justizwachebeamter in einem öffentlich? rechtlichen Dienstverhältnis zum Bund. Seine Dienstbehörde ist die Bundesministerin für Justiz. Seine Stammanstalt und Dienststelle ist die Justizanstalt (in der Folge kurz „JA“) XXXX . 1. Der Beschwerdeführer steht als Justizwachebeamter in einem öffentlich? rechtlichen Dienstverhältnis zum Bund. Seine Dienstbe... mehr lesen...
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Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: 1. Mit einem ohne Datum versehenen und dem Beschwerdeführer, einem in einem öffentlich-rechtlichen Dienstverhältnis zum Bund stehenden Beamten des Exekutivdienstes, am 22.09.2022 via E-Mail übermittelten Schreiben („Für den Landespolizeidirektor“ gezeichnet von der Leiterin des polizeiärztlichen Dienstes der Landespolizeidirektion XXXX [ XXXX ]) wurde der sich zu diesem Zeitpunkt im Kra... mehr lesen...
