Entscheidungen zu § 49 Abs. 8 BDG 1979

Bundesverwaltungsgericht

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Entscheidungen 1-3 von 3

TE Bvwg Erkenntnis 2026/2/9 W293 2330459-1

Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: 1. Der Beschwerdeführer beantragte am 21.11.2024 mündlich bei seinem Dienstvorgesetzten die Auszahlung des im Zeitnachweis aufscheinenden Zeitguthabens aus Freizeitausgleich für Überstunden aus Vorquartalen im Ausmaß von 385 Stunden. Der Antrag wurde vom Dienstvorgesetzten am selben Tag per E-Mail an die Personalabteilung weitergeleitet. 2. Mit Schreiben der Landespolizeidirektion XXXX (in der Folge „belangte B... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 09.02.2026

TE Bvwg Erkenntnis 2020/7/28 W129 2107143-3

Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Der Beschwerdeführer steht in einem öffentlich-rechtlichen Dienstverhältnis zum Bund. 2. Der Beschwerdeführer stellte am 29.01.2013 einen Antrag auf Feststellung, wonach die gemäß § 48b BDG zu gewährenden Ruhepausen auf seine Dienstzeit anzurechnen seien. Dieser Antrag wurde in weiterer Folge mehrfach ergänzt bzw. konkretisiert. 3. Mit Beschluss des Bundesverwaltungsgerichts vom 19.02.2016, W129 2107143-2, wurde der im ersten Rechtsgang erl... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 28.07.2020

TE Bvwg Erkenntnis 2020/3/3 W221 2175662-2

Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: Der Beschwerdeführer stellte am 02.08.2016 den Antrag auf Feststellung, wonach ihm die halbstündige Ruhepause ab 01.01.2013 gemäß § 48b auf seine Dienstzeit anzurechnen und als Mehrdienstleistung abzugelten sei. Am 22.05.2017 erhob der Beschwerdeführer Beschwerde wegen Verletzung der Entscheidungsfrist gemäß Art. 130 Abs. 1 Z 3 B-VG. Mit Bescheid vom 18.09.2017 sprach die belangte Behörde über die Feststellungsanträge des Beschwerdeführers ab. G... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 03.03.2020

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