Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Der Beschwerdeführer steht in einem öffentlich-rechtlichen Dienstverhältnis zum Bund. 2. Der Beschwerdeführer stellte am 08.01.2013 einen Antrag auf Feststellung, den er in weiterer Folge mit Schreiben vom 27.08.2013 konkretisierte. Der konkretisierte Antrag lautet, wie folgt (Hervorhebung im Original): "Der Einschreiter begehrt daher folgende FESTSTELLUNG: Es wird festgestellt, - dass dem Einschreiter die Pause im Ausmaß von 30 Minuten ab 1.... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Mit Bescheid des XXXX der Österreichischen Post AG vom XXXX , GZ XXXX , wurde das Verfahren gemäß § 38 AVG bis zum Vorliegen einer inhaltlichen Entscheidung des Verfassungsgerichtshofes in einem von der Österreichischen Post AG initiierten Verfahren zur Prüfung der Verfassungskonformität des § 48b BDG 1979 sowie des § 3 DVG ausgesetzt. Begründend wurde zusammengefasst ausgeführt, dass die Österreichische Post AG in gleich gelagerten Fällen g... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Der Beschwerdeführer beantragte mit Schreiben vom 25.01.2013 die Erlassung eines Feststellungsbescheides, wonach die gemäß § 48b BDG 1979 zu gewährenden Ruhepausen auf die Dienstzeit anzurechnen seien. Nach Aufforderung durch die belangte Behörde präzisierte der Beschwerdeführer seinen Antrag dahingehend, dass die Feststellung begehrt werde, A) dass ihm die halbstündliche Pause ab 01.01.2013 in der Dienstzeit gemäß § 48b BDG 1979 anzurechnen ... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: Der Beschwerdeführer steht in einem öffentlich-rechtlichen Dienstverhältnis zum Bund und ist gemäß § 17 Abs. 1 PTSG der Österreichischen Post AG zur Dienstleistung zugewiesen. Mit an das Personalamt XXXX der Österreichischen Post AG (in der Folge: belangte Behörde) gerichtetem Schreiben vom März 2013 beantragte der Beschwerdeführer, das Personalamt XXXX der Österreichischen Post AG (in der Folge: belangte Behörde) möge einen Feststellungsb... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: 1. Mit Schreiben vom 01.01.2013 beantragte der rechtlich vertretene Beschwerdeführer, die "Dienstanweisung" vom 13.12.2012 dahingehend abzuändern, dass die Ruhepause zur bezahlten Dienstzeit zähle und daher innerhalb der tatsächlichen Tagesdienstzeit zu konsumieren sei, sowie eine diesbezügliche Bescheidausfertigung. Zusammengefasst führte er aus, die "Dienstanweisung" vom 13.12.2012 sei rechtswidrig. Tatsächl... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: 1. Der Beschwerdeführer beantragte mit Schreiben vom 08.04.2013 die Erlassung eines Feststellungsbescheides, wonach die gemäß § 48b BDG 1979 zu gewährenden Ruhepausen auf seine Dienstzeit anzurechnen seien. Nach Aufforderung durch das Personalamt Linz der Österreichischen Post AG (im Folgenden: belangte Behörde) präzisierte der Beschwerdeführer seinen Antrag mit Schreiben vom 22.08.2013 dahingehend, dass in B... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: Der Beschwerdeführer steht als gemäß § 17 Abs. 1 PTSG der Österreichischen Post AG zur Dienstleistung zugewiesener Beamter in einem öffentlich-rechtlichen Dienstverhältnis zum Bund. Der Beschwerdeführer steht als gemäß Paragraph 17, Absatz eins, PTSG der Österreichischen Post AG zur Dienstleistung zugewiesener Beamter in einem öffentlich-rechtlichen Dienstverhältnis zum Bund. Mit Schreiben vom 02.08.2016 ... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: Mit Schreiben vom 02.08.2016 beantragte der Beschwerdeführer festzustellen, dass ihm die halbstündige Ruhepause ab 01.01.2013 in der Dienstzeit gemäß § 48 BDG anzurechnen ist, weshalb er täglich seit dem 01.01.2013 täglich Mehrdienstleistungen im Ausmaß von 30 Minuten nach § 49 BDG 1979 geleistet hat, welche ihm gemäß § 49 Abs. 4 BDG 1979 abzugelten seien. Darüber hinaus stellte der Beschwerdeführer auch Even... mehr lesen...
Begründung: I. Verfahrensgang und Sachverhalt römisch eins. Verfahrensgang und Sachverhalt 1. Der Beschwerdeführer beantragte mit Schreiben vom 05.02.2013 die Erlassung eines Feststellungsbescheides, wonach die gemäß § 48b BDG 1979 zu gewährenden Ruhepausen auf seine Dienstzeit anzurechnen seien. Nach Aufforderung durch das Personalamt Klagenfurt der Österreichischen Post AG (im Folgenden: belangte Behörde) präzisierte der Beschwerdeführer seinen Antrag mit Schreiben vom 27.08.... mehr lesen...
Begründung: I. Verfahrensgang und Sachverhalt römisch eins. Verfahrensgang und Sachverhalt 1. Der Beschwerdeführer beantragte mit Schreiben vom 28.01.2013 die Erlassung eines Feststellungsbescheides, wonach die gemäß § 48b BDG 1979 zu gewährenden Ruhepausen auf seine Dienstzeit anzurechnen seien. Nach Aufforderung durch das Personalamt Salzburg der Österreichischen Post AG (im Folgenden: belangte Behörde) präzisierte der Beschwerdeführer seinen Antrag mit Schreiben vom 30.08.20... mehr lesen...
Begründung: I. Verfahrensgang und Sachverhalt römisch eins. Verfahrensgang und Sachverhalt 1. Der Beschwerdeführer beantragte mit Schreiben vom 22.01.2013 die Erlassung eines Feststellungsbescheides, wonach die gemäß § 48b BDG 1979 zu gewährenden Ruhepausen auf seine Dienstzeit anzurechnen seien. Nach Aufforderung durch das Personalamt Klagenfurt der Österreichischen Post AG (im Folgenden: belangte Behörde) präzisierte der Beschwerdeführer seinen Antrag mit Schreiben vom 27.08.... mehr lesen...
Begründung: I. Verfahrensgang und Sachverhalt: römisch eins. Verfahrensgang und Sachverhalt: I.1. Der Beschwerdeführer (BF) beantragte am 07.02.2013 und präzisierend mit Antrag vom 27.08.2013, römisch eins.1. Der Beschwerdeführer (BF) beantragte am 07.02.2013 und präzisierend mit Antrag vom 27.08.2013, * dass ihm die halbstündige Pause ab 01.01.2013 in der Dienstzeit gemäß § 48b BDG 1979 anzurechnen sei, weshalb es sich aufgrund dessen, dass er täglich seit 01.01.2013 von 6... mehr lesen...
Begründung: I. Verfahrensgang und Sachverhalt: römisch eins. Verfahrensgang und Sachverhalt: I.1. Der Beschwerdeführer (BF) beantragte mit Schreiben vom 25.08.2013 die Erlassung eines Feststellungsbescheides bzw. die Absprache auch in anderer Bescheidform, römisch eins.1. Der Beschwerdeführer (BF) beantragte mit Schreiben vom 25.08.2013 die Erlassung eines Feststellungsbescheides bzw. die Absprache auch in anderer Bescheidform, * dass ihm die halbstündige Pause ab 01.01.201... mehr lesen...
Begründung: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: I.1. Der Beschwerdeführer steht in einem öffentlich-rechtlichen Dienstverhältnis zum Bund und ist der Österreichischen Post AG zur Dienstleistung zugewiesen. römisch eins.1. Der Beschwerdeführer steht in einem öffentlich-rechtlichen Dienstverhältnis zum Bund und ist der Österreichischen Post AG zur Dienstleistung zugewiesen. Mit Schreiben vom 29.01.2013 beantragte er die Erlassung eines Feststellungsbescheides, wo... mehr lesen...
Begründung: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: I.1. Der Beschwerdeführer steht in einem öffentlich-rechtlichen Dienstverhältnis zum Bund und ist der Österreichischen Post AG zur Dienstleistung zugewiesen. römisch eins.1. Der Beschwerdeführer steht in einem öffentlich-rechtlichen Dienstverhältnis zum Bund und ist der Österreichischen Post AG zur Dienstleistung zugewiesen. Mit Schreiben vom 15.01.2013 beantragte er die Erlassung eines Feststellungsbescheides, wo... mehr lesen...
Begründung: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: I.1. Der Beschwerdeführer steht in einem öffentlich-rechtlichen Dienstverhältnis zum Bund und ist der Österreichischen Post AG zur Dienstleistung zugewiesen. römisch eins.1. Der Beschwerdeführer steht in einem öffentlich-rechtlichen Dienstverhältnis zum Bund und ist der Österreichischen Post AG zur Dienstleistung zugewiesen. Mit Schreiben vom 13.05.2013 beantragte er die Erlassung eines Feststellungsbescheides, wo... mehr lesen...
Begründung: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: I.1. Der Beschwerdeführer steht in einem öffentlich-rechtlichen Dienstverhältnis zum Bund und ist der Österreichischen Post AG zur Dienstleistung zugewiesen. römisch eins.1. Der Beschwerdeführer steht in einem öffentlich-rechtlichen Dienstverhältnis zum Bund und ist der Österreichischen Post AG zur Dienstleistung zugewiesen. Mit Schreiben vom 10.01.2013 beantragte er die Erlassung eines Feststellungsbescheides, wo... mehr lesen...
Begründung: I. Verfahrensgang und Sachverhalt: römisch eins. Verfahrensgang und Sachverhalt: 1. Der Beschwerdeführer (nachfolgend BF) steht in einem öffentlich-rechtlichen Dienstverhältnis zum Bund und ist der Österreichischen Post AG zur Dienstleistung zugewiesen. Mit Schreiben vom 09.01.2013 beantragte er die Erlassung eines Feststellungsbescheides, wonach die gemäß § 48b BDG 1979 zu gewährenden Ruhepausen auf die Dienstzeit anzurechnen seien. 1. Der Beschwerdeführer (nachfol... mehr lesen...
Begründung: I. Verfahrensgang und Sachverhalt: römisch eins. Verfahrensgang und Sachverhalt: 1. Der Beschwerdeführer (nachfolgend BF) steht in einem öffentlich-rechtlichen Dienstverhältnis zum Bund und ist der Österreichischen Post AG zur Dienstleistung zugewiesen. Mit Schreiben vom 10.01.2013 beantragte er die Erlassung eines Feststellungsbescheides, wonach die gemäß § 48b BDG 1979 zu gewährenden Ruhepausen auf die Dienstzeit anzurechnen seien. 1. Der Beschwerdeführer (nachfol... mehr lesen...
Begründung: I. Verfahrensgang und Sachverhalt: römisch eins. Verfahrensgang und Sachverhalt: 1. Der Beschwerdeführer (nachfolgend BF) steht in einem öffentlich-rechtlichen Dienstverhältnis zum Bund und ist der Österreichischen Post AG zur Dienstleistung zugewiesen. Mit Schreiben vom 12.02.2013 beantragte er die Erlassung eines Feststellungsbescheides, wonach die gemäß § 48b BDG 1979 zu gewährenden Ruhepausen auf die Dienstzeit anzurechnen seien. 1. Der Beschwerdeführer (nachfol... mehr lesen...
Begründung: I. Verfahrensgang und Sachverhalt römisch eins. Verfahrensgang und Sachverhalt 1. Der Beschwerdeführer beantragte mit Schreiben vom 30.01.2013 die Erlassung eines Feststellungsbescheides, wonach die gemäß § 48b BDG 1979 zu gewährenden Ruhepausen auf die Dienstzeit anzurechnen seien. Nach Aufforderung durch die belangte Behörde präzisierte der Beschwerdeführer mit Schreiben vom 25.08.2013 seinen Antrag durch seinen rechtsfreundlichen Vertreter dahingehend, dass die F... mehr lesen...
Begründung: I. Verfahrensgang und Sachverhalt römisch eins. Verfahrensgang und Sachverhalt 1. Der Beschwerdeführer beantragte mit Antrag vom 10.01.2013 und in einem mit 02.09.2013 datierten Schreiben, eingelangt bei der Behörde am 20.09.2013 die Erlassung eines Feststellungsbescheides, wonach ihm die gemäß § 48b Beamten-Dienstrechtsgesetz 1979 zu gewährenden Ruhepausen auf seine Dienstzeit anzurechnen sind. 1. Der Beschwerdeführer beantragte mit Antrag vom 10.01.2013 und in ein... mehr lesen...
Begründung: I. Verfahrensgang und Sachverhalt römisch eins. Verfahrensgang und Sachverhalt 1. Der Beschwerdeführer beantragte mit Antrag vom 30.01.2013 und in einem mit 26.08.2013 datierten Schreiben, eingelangt bei der Behörde am 28.08.2013 die Erlassung eines Feststellungsbescheides, wonach ihm die gemäß § 48b Beamten-Dienstrechtsgesetz 1979 zu gewährenden Ruhepausen auf seine Dienstzeit anzurechnen sind. 1. Der Beschwerdeführer beantragte mit Antrag vom 30.01.2013 und in ein... mehr lesen...
Begründung: I. Verfahrensgang und Sachverhalt römisch eins. Verfahrensgang und Sachverhalt 1. Der Beschwerdeführer beantragte in einem mit ".... Jänner 2013" datierten Schreiben, eingelangt bei der Behörde am 07.02.2013 die Erlassung eines Feststellungsbescheides, wonach ihm die gemäß § 48b Beamten-Dienstrechtsgesetz 1979 zu gewährenden Ruhepausen auf seine Dienstzeit anzurechnen sind. 1. Der Beschwerdeführer beantragte in einem mit ".... Jänner 2013" datierten Schreiben, einge... mehr lesen...
Begründung: I. Verfahrensgang und Sachverhalt römisch eins. Verfahrensgang und Sachverhalt 1. Der Beschwerdeführer beantragte in einem mit 05.02.2013 datierten Schreiben, eingelangt bei der Behörde am 11.03.2013 die Erlassung eines Feststellungsbescheides, wonach ihm die gemäß § 48b Beamten-Dienstrechtsgesetz 1979 zu gewährenden Ruhepausen auf seine Dienstzeit anzurechnen sind. 1. Der Beschwerdeführer beantragte in einem mit 05.02.2013 datierten Schreiben, eingelangt bei der Be... mehr lesen...
Begründung: I. Verfahrensgang und Sachverhalt römisch eins. Verfahrensgang und Sachverhalt 1. Der Beschwerdeführer beantragte in einem mit 22.01.2013 datierten Schreiben, eingelangt bei der Behörde am 07.02.2013 die Erlassung eines Feststellungsbescheides, wonach ihm die gemäß § 48b Beamten-Dienstrechtsgesetz 1979 zu gewährenden Ruhepausen auf seine Dienstzeit anzurechnen sind. 1. Der Beschwerdeführer beantragte in einem mit 22.01.2013 datierten Schreiben, eingelangt bei der Be... mehr lesen...
Begründung: I. Verfahrensgang und Sachverhalt römisch eins. Verfahrensgang und Sachverhalt 1. Der Beschwerdeführer beantragte in einem mit 14.01.2013 datierten Schreiben, eingelangt bei der Behörde am 15.01.2013 die Erlassung eines Feststellungsbescheides, wonach ihm die gemäß § 48b Beamten-Dienstrechtsgesetz 1979 zu gewährenden Ruhepausen auf seine Dienstzeit anzurechnen sind. 1. Der Beschwerdeführer beantragte in einem mit 14.01.2013 datierten Schreiben, eingelangt bei der Be... mehr lesen...
Begründung: I. Verfahrensgang und Sachverhalt römisch eins. Verfahrensgang und Sachverhalt 1. Der Beschwerdeführer beantragte in einem mit 26.08.2013 datierten Schreiben, eingelangt bei der Behörde am 28.08.2013 die Erlassung eines Feststellungsbescheides oder auch eine andere Bescheidform, wonach ihm die gemäß § 48b Beamten-Dienstrechtsgesetz 1979 zu gewährenden Ruhepausen auf seine Dienstzeit anzurechnen sind. 1. Der Beschwerdeführer beantragte in einem mit 26.08.2013 datiert... mehr lesen...
Begründung: I. Verfahrensgang und Sachverhalt römisch eins. Verfahrensgang und Sachverhalt 1. Der Beschwerdeführer beantragte in einem mit 23.08.2013 datierten Schreiben, eingelangt bei der Behörde am 28.08.2013 die Erlassung eines Feststellungsbescheides oder auch eine andere Bescheidform, wonach ihm die gemäß § 48b Beamten-Dienstrechtsgesetz 1979 zu gewährenden Ruhepausen auf seine Dienstzeit anzurechnen sind. 1. Der Beschwerdeführer beantragte in einem mit 23.08.2013 datiert... mehr lesen...
Begründung: I. Verfahrensgang und Sachverhalt römisch eins. Verfahrensgang und Sachverhalt 1. Der Beschwerdeführer beantragte mit Schreiben vom 23.04.2013 die Erlassung eines Feststellungsbescheides, wonach die gemäß § 48b BDG 1979 zu gewährenden Ruhepausen auf die Dienstzeit anzurechnen seien. 1. Der Beschwerdeführer beantragte mit Schreiben vom 23.04.2013 die Erlassung eines Feststellungsbescheides, wonach die gemäß Paragraph 48 b, BDG 1979 zu gewährenden Ruhepausen auf die D... mehr lesen...
