Entscheidungen zu § 49 Abs. 6 BDG 1979

Verwaltungsgerichtshof

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Entscheidungen 1-2 von 2

TE Vwgh Erkenntnis 2007/9/13 2006/12/0074

Der 1946 geborene Beschwerdeführer, der zuletzt als Fachoberinspektor im Bereich des Amtes der Burgenländischen Landesregierung verwendet worden war, steht seit 1. Mai 2005 in einem öffentlich-rechtlichen Ruhestandsverhältnis zum Land Burgenland. Der am 7. Dezember 2004 vom Beschwerdeführer beantragten und mit Bescheid der belangten Behörde vom 7. April 2005 verfügten Ruhestandsversetzung ging (zuletzt) ein seit 22. November 2004 andauernder Krankenstand des Beschwerdeführers vor... mehr lesen...

Entscheidung | Vwgh Erkenntnis | 13.09.2007

RS Vwgh Erkenntnis 2007/9/13 2006/12/0074

Rechtssatz: Im Beschwerdefall ist jedenfalls eine Hemmung der Verjährungsfrist zu bejahen: Das - mit dem Faktor 1,5 aufgewertete - "Überstundenguthaben" wurde (wohl in Anwendung des § 59 Abs. 2 und 6 Bgld LBDG 1997 - eine Offenlegung ist insoweit nicht erfolgt) in das Gleitzeitkonto des Beamten eingereiht und ihm, ohne dass die Dienstbehörde die Anordnung einer zeitlichen Begrenzung festgestellt hätte, dessen späterer Verbrauch freigestellt. Diese Vorgangsweise bewirkt (außerhal... mehr lesen...

Rechtssatz | Vwgh Erkenntnis | 13.09.2007

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