Entscheidungen zu § 49 Abs. 4 BDG 1979

Verwaltungsgerichtshof

2 Dokumente

Entscheidungen 1-2 von 2

TE Vwgh Erkenntnis 1994/3/18 92/12/0217

Der Beschwerdeführer stand vom 3. Juni 1985 bis 31. März 1989 als Vertragsbediensteter in einem privatrechtlichen Dienstverhältnis und steht seit 1. April 1989 in einem öffentlich-rechtlichen Dienstverhältnis zum Bund. Er ist im Finanzamt X tätig und mit Agenden der Bodenschätzung betraut. Mit Verfügung der Geschäftsabteilung 8 der Finanzlandesdirektion für Wien, Niederösterreich und Burgenland vom 5. Juli 1988, GZ GA 8-23/11-1988, wurde dem Beschwerdeführer mitgeteilt, daß der Pr... mehr lesen...

Entscheidung | Vwgh Erkenntnis | 18.03.1994

RS Vwgh Erkenntnis 1994/3/18 92/12/0217

Rechtssatz: Aus einer Anordnung der Behörde allein, daß sämtliche Überstunden, die über das Ausmaß von 17 Überstunden pro Kalendermonat hinaus geleistet werden, durch Freizeit in den Wintermonaten auszugleichen sind, entsteht im Hinblick auf § 16 Abs 1 GehG noch kein Befolgungsanspruch für den Beamten. Es handelt sich vielmehr um eine von der Zustimmung des Beamten abhängig aufschiebend bedingte Anordnung des Freizeitausgleichs in der nächsten Winterperiode. Daß sich dieser Frei... mehr lesen...

Rechtssatz | Vwgh Erkenntnis | 18.03.1994

Entscheidungen 1-2 von 2

Sofortabfrage ohne Anmeldung!

Jetzt Abfrage starten