Entscheidungen zu § 49 Abs. 1Z4 BDG 1979

Verwaltungsgerichtshof

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Entscheidungen 1-2 von 2

TE Vwgh Erkenntnis 2008/6/25 2007/12/0122

Der Beschwerdeführer steht als Vizeleutnant in einem öffentlichrechtlichen Dienstverhältnis zum Bund. Am 29. April 2006, einem Samstag, führte er als eingeteilter Kraftfahrer D (Großraumbus) auf Grund eines Transportauftrages des Militärkommandos für Niederösterreich in der Zeit von 8.00 bis 19.00 Uhr eine Fahrt über St. Pölten - Allentsteig Truppenübungsplatz Rundfahrt - Stift Zwettl - Rastenfeld - Truppenübungsplatz Rundfahrt - Rückfahrt nach St. Pölten im Rahmen einer Öffentlichkei... mehr lesen...

Entscheidung | Vwgh Erkenntnis | 25.06.2008

RS Vwgh Erkenntnis 2008/6/25 2007/12/0122

Rechtssatz: Wie der zweite Satz des § 49 Abs. 1 BDG 1979 zeigt, ist der Gesetzgeber in Ansehung der Berücksichtigung nicht ausdrücklich angeordneter Mehrdienstleistungen äußerst restriktiv. Selbst Mehrdienstleistungen, die zur Abwehr eines Schadens unverzüglich notwendig waren, sind nicht etwa als schlüssig angeordnet anzusehen, sondern sind mangels (ausdrücklicher) Anordnung nur bei weiterem kumulativen Vorliegen der in den Z. 1, 3 und 4 leg. cit. umschriebenen Voraussetzungen ... mehr lesen...

Rechtssatz | Vwgh Erkenntnis | 25.06.2008

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