Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Mit Schreiben vom 12.06.2017 beantragte der Beschwerdeführer die bescheidmäßige Feststellung, - ob er seine freiwillige Tätigkeit als Bezirksdatenermittler mit sofortiger Wirkung zurücklegen könne; - des Fortbestandes der Weisung, da er laut Erlass P4/91911/2013 vom 23.12.2013 dem Landeskriminalamt, AB 06, unterstellt sei und diese seine Austrittserklärung genehmigen könne; - ob ihm nur die beim Landeskriminalamt, AB 06, eingerichtete Abte... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: Mit im
Spruch: genannten Bescheid des Personalamtes Klagenfurt der Österreichische Post AG wurde der Beschwerdeführer mit Ablauf des 31.01.2018 gemäß §§ 38 und 40 BDG 1979 von seinem bisherigen Arbeitsplatz „Landzustelldienst“, Verwendungscode 0801, bei der Zustellbasis XXXX , abberufen und mit 01.02.2018 zum Verteilzentrum Brief XXXX , versetzt, wo ihm ein Arbeitsplatz der Verwendungsgruppe PT8, „Fachlicher Hilfsdienst/Logistik“, Verwendungscod... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: Mit Schreiben der belangten Behörde vom 06.03.2019 wurde der Beschwerdeführer zum Dienstantritt in der Zustellbasis XXXX auf dem Arbeitsplatz „Fachlicher Hilfsdienst/Distribution“, Verwendungscode 0840, Verwendungsgruppe PT 8 aufgefordert, mit der
Begründung: , dass aus der Stellungnahme des Chefärztlichen Dienstes der Pensionsversicherungsanstalt (PVA) vom 28.01.2019 hervorgehe, dass der Beschwerdeführer dienstfähig sei. Der Beschwerdeführer l... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Mit Schreiben vom 10.01.2019 remonstrierte der Beschwerdeführer, ein in einem öffentlich-rechtlichen Dienstverhältnis zum Bund stehender Beamter des Exekutivdienstes der Landespolizeidirektion XXXX , gegen Pkt. „II.8. Krankenhausaufenthalt“ der generellen Dienstanweisung des Landespolizeipräsidenten für XXXX (in der Folge: die Behörde) vom 28.12.2012, wonach auf Grundlage der §§ 51 und 52 BDG 1979 bei Exekutivbediensteten unbeschadet der Da... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: I.1. Der Beschwerdeführer steht als Beamter der Verwendungsgruppe PT 8 in einem öffentlich-rechtlichen Dienstverhältnis zum Bund und ist der Österreichischen Post AG Dienstleistung zugewiesen. Zuletzt versah er an der Zustellbasis XXXX Landzusteller (Code 0801) Dienst. I.2. Mit Schreiben vom 30.01.2017 sprach die belangte Behörde die Dienstzuteilung des im Krankenstand befindlichen Beschwerdeführers der Zustellbasis XXXX aus, wobei die Verfügu... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Der Beschwerdeführer beantragte mit Schreiben vom 25.01.2013 die Erlassung eines Feststellungsbescheides, wonach die gemäß § 48b BDG 1979 zu gewährenden Ruhepausen auf die Dienstzeit anzurechnen seien. Nach Aufforderung durch die belangte Behörde präzisierte der Beschwerdeführer seinen Antrag dahingehend, dass die Feststellung begehrt werde, A) dass ihm die halbstündliche Pause ab 01.01.2013 in der Dienstzeit gemäß § 48b BDG 1979 anzurechnen ... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Der Beschwerdeführer (BF) erhob am 21.03.2018 gegen eine geplante Teilnahme an einer Auslandsdienstreise nach Sofia, die der Weiterführung der EU Pooling und Sharing Mountain Training Initiative dient, Einwände. Zusammengefasst führte er aus, seine Teilnahme an den Expert Talks in Sofia sei weder wirtschaftlich, noch sparsam, noch zweckmäßig und stehe im Widerspruch zum Bundeshaushaltsgesetz. Zur Unzweckmäßigkeit führte der BF nähere Argumente an, weshalb seiner... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Der Beschwerdeführer steht in einem öffentlich-rechtlichen Dienstverhältnis zum Bund. Er wurde mit Bescheid des Bundesministeriums für soziale Sicherheit und Generationen vom 25.04.2003, Zl. 14.001/5-3/03, mit Wirksamkeit vom 01.05.2003, dem Planstellenbereich der Zentralleitung des damaligen Bundesministeriums für Gesundheit und Frauen (BMGF) zugeordnet und zwar bei fortbestehender Zuweisung der Österreichischen Agentur für Gesundheit un... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: 1. Verfahrensgang: 1.1. Der BF steht in einem öffentlich-rechtlichen Dienstverhältnis zum Bund. 1.2. Mit dem oben erwähnten Bescheid wurde Folgendes festgestellt: "Aufgrund ihres Antrages vom 16. November 2018, die belangte Behörde möge feststellen, dass sie auch über den 25. Oktober 2018 hinaus in der XXXX verwendet werden; wird folgendes festgestellt: Sie waren für den Zeitraum 25. Oktober 2018 bis 18. Dezember 2018 aufgrund rechtmäßiger Dienstzuteilun... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Der Beschwerdeführer steht als Beamter des Exekutivdienstes in einem öffentlich-rechtlichen Dienstverhältnis zum Bund. Seine Dienststelle ist die Verkehrsinspektion XXXX . 2. Am 08.06.2017 wurde dem Beschwerdeführer vom Dienstvorgesetzten mitgeteilt, er werde ab 01.07.2017 der XXXX dienstzugeteilt. Mit Schreiben vom selben Tag beantragte der Beschwerdeführer eine schriftliche Ausfertigung. 3. Mit (erster) Zuteilungsverfügung vom 12.... mehr lesen...
Begründung: I. Verfahrensgang 1. Mit Schreiben vom 17.09.2014 teilte die Österreichische Post AG dem Beschwerdeführer (BF) mit, dass er ab sofort in der Personalreserve der Zustellbasis XXXXDienst zu versehen habe und nicht nur auf einem fixen Zustellrayon, sondern auf allen Zustelltouren der Zustellbasis eingesetzt werden könne. Die Befolgung dieser Weisung gehöre zu seinen Dienstpflichten. Dieses Schreiben wurde am selben Tag vom BF übernommen. 2. Mit an die belangte Behörde g... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: Der Beschwerdeführer steht als Oberstleutnant der Verwendungsgruppe MBO2 des XXXX in einem öffentlich-rechtlichen Dienstverhältnis zum Bund. Seine Dienststelle ist das XXXX . Der Beschwerdeführer remonstrierte mit Schreiben vom 21.03.2018 gegen den Dienstauftrag in der Zeit vom 15.05.2018 bis 17.05.2018 eine Auslandsdienstreise nach Sofia zur Teilnahme an Expert Talks im Rahmen der EU Pooling & Sharing Mountain Training Initiative (MTI... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Mit der gegenständlichen Weisung vom 14.03.2016 wurde der Beschwerdeführer angewiesen, für die im Vorhinein festgelegte Dauer von drei Monaten auf dem Arbeitsplatz des fachlichen Hilfsdienstes/Distribution, Code 0840, Verwendungsgruppe PT8 in der Zustellbasis XXXX Dienst zu verrichten. Ein Versetzungsverfahren wurde eingeleitet. Am 17.03.2016 remonstrierte der Beschwerdeführer gegen die erteilte Weisung. Diese wurde innerhalb von vier T... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Verfahren vor dem Personalamt Klagenfurt der Österreichischen Post AG Mit Schreiben vom 26.11.2013 monierte der Beschwerdeführer Rechtswidrigkeit der Weisung, als Zusteller mit einer fixen Tour abberufen worden zu sein und als Springer im Personalreservepool Dienst versehen zu müssen. Der anwaltlich vertretene Beschwerdeführer beantragte unter einem die bescheidmäßige Absprache, wenn die gegenständliche Weisung nicht zurückgenommen werd... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1.1. Vorverfahren Mit Weisung vom 24.02.2016 hob der Vorgesetzte des Beschwerdeführers dessen Zuteilung zur Durchführung der Grenzkontrolle auf dem Grenzübergang XXXX mit Ablauf des Monats XXXX 2016 auf. Mit Weisung vom 01.03.2016 ordnete der Kommandant des BPK (Bezirkspolizeikommando) Klagenfurt an, dass der Beschwerdeführer in seiner Stammdienststelle PI (Polizeiinspektion) XXXX ausgenommen bei dringender dienstlicher Notwendigkeit übe... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Mit Bescheid vom 13.01.2016, GZ P710064/103-KdoEU/G1/2015, sprach die belangte Behörde aus: "Über Ihren Antrag vom 14.10.2015, eingelangt beim Kommando Einsatzunterstützung am 15.10.2015, wird seitens Kommando Einsatzunterstützung festgestellt, dass die Befolgung der mündlichen Weisung vom 09.10.2015, schriftlich wiederholt erteilt am 14.10.2015 mit GZ S90000/97-KdoEU/3/2015 (1), in Bezug auf die Wahrnehmung der zusätzlichen Aufgaben mi... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang und Sachverhalt: I.1. Der Beschwerdeführer (nachfolgend BF) steht in einem öffentlich-rechtlichen Dienstverhältnis zum Bund und ist der Österreichischen Post AG zur Dienstleistung zugewiesen. Er ist dienstrechtlich in die Verwendungsgruppe PT 4 ernannt. Der BF wurde auf dem Arbeitsplatz eines Finanzberaters dauernd höher verwendet. Seine besoldungsrechtliche Stellung entspricht der Verwendungsgruppe PT 3/2. Wegen seit 14.01.2011 andauernder... mehr lesen...
