Der Beschwerdeführer steht als Inspektor in einem öffentlichrechtlichen Dienstverhältnis zum Bund. Seine Dienststelle war zur Zeit der Erlassung des angefochtenen Bescheides das Zollamt Nickelsdorf. Mit Wirksamkeit vom 1. Mai 2004 wurde er zur Bundespolizeidirektion Wien (Ressortwechsel) versetzt. Mit Schreiben vom 6. Mai 2002 hat der Beschwerdeführer um Zulassung zum Auswahlverfahren für den 80. Grundausbildungslehrgang für die Verwendungsgruppe E 2a (Zollwache) ersucht. Unter B... mehr lesen...
Der Beschwerdeführer steht als Bezirksinspektor in einem öffentlich-rechtlichen Dienstverhältnis zum Bund. Seine Dienststelle ist der Gendarmerieposten XY. Das Landesgendarmeriekommando für Niederösterreich (im folgenden LGKdo) gewährte dem Beschwerdeführer für den Besuch des Grundausbildungslehrganges an der Verwaltungsakademie des Bundes für die Verwendungsgruppe B und für den Ressortkurs für die Zeit vom 27. November bis 15. Dezember und vom 18. Dezember bis 22. Dezember 1989 s... mehr lesen...
Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)63/01 Beamten-Dienstrechtsgesetz
Norm: BDG 1979 §25 Abs2;BDG 1979 §74 Abs1;BDG 1979 §74 Abs3;B-VG Art130 Abs2;
Rechtssatz: Bei der Ermessensübung hinsichtlich der Dauer eines Sonderurlaubs zwecks Vorbereitung einer Dienstprüfung ist auch auf die im 04ten Abschnitt des BDG 1979 normierten Interessen des Beamten an dem von ihm angestrebten dienstrechtlichen und besoldungsr... mehr lesen...
Der Beschwerdeführer steht als Revierinspektor in einem öffentlich-rechtlichen Dienstverhältnis zum Bund; er ist im Bereich des Landesgendarmeriekommandos Salzburg bei einem Gendarmerieposten tätig. Mit Schreiben vom 7. November 1991 ersuchte der Beschwerdeführer um Zulassung zur Auswahlprüfung für dienstführende Wachebeamte gemäß "LGK-Befehl GZ 5022/6-2/91 vom 16. Oktober 1991". Nach dieser Ausschreibung handelte es sich um eine Auswahlprüfung für einen im September 1992 beginnen... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof63/01 Beamten-Dienstrechtsgesetz
Norm: BDG 1979 §25 Abs2;VwGG §27;
Rechtssatz: Mangels konkreten Antrages iSd § 25 Abs 2 BDG 1979 war keine Entscheidungspflicht der belangten Behörde gegeben (hier lag nur ein Antrag auf Zulassung an einer Auswahlprüfung für einen bestimmten ausgeschriebenen Lehrgang vor). Schlagworte Verletzung der Entscheidungspflicht D... mehr lesen...
Auf Grund der Beschwerde und des vom Beschwerdeführer vorgelegten angefochtenen Bescheides geht der Verwaltungsgerichtshof von folgendem Sachverhalt aus: Der Beschwerdeführer steht als Revierinspektor in einem öffentlich-rechtlichen Dienstverhältnis zum Bund. In der Zeit vom 16. bis 20. März 1992 hat er die Auswahlprüfung für die Zulassung zum Grundausbildungskurs für dienstführende Wachebeamte im Sinne des § 7 der Verordnung des Bundesministers für Inneres vom 31. März 1978 über ... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein40/01 Verwaltungsverfahren63/01 Beamten-Dienstrechtsgesetz
Norm: AVG §56;AVG §66 Abs4;BDG 1979 §143 Abs1;BDG 1979 §24 Abs1;BDG 1979 §25 Abs2;GrundausbildungsV Wachebeamte BMI 1978 §5;GrundausbildungsV Wachebeamte BMI 1978 §7 Abs2;GrundausbildungsV Wachebeamte BMI 1978 §7 Abs3 idF 1992/436;VwRallg; Beachte Serie (erledigt im gleichen Sinn):
93/12/0226 E 7. September 1993
93/12/0227 E 7. September 1993
93/1... mehr lesen...
