Entscheidungen zu § 15a Abs. 2 BDG 1979

Verwaltungsgerichtshof

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RS Vwgh 2007/3/20 AW 2006/12/0015

Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof63/01 Beamten-Dienstrechtsgesetz
Norm: BDG 1979 §13 Abs1;BDG 1979 §15a Abs1;BDG 1979 §15a Abs2;BDG 1979 §236c Abs1;BDG 1979 §38 Abs3 Z4;VwGG §30 Abs2;
Rechtssatz: Nichtstattgebung - Mit dem angefochtenen Bescheid wurde der Beschwerdeführer gemäß § 15a Abs. 1 und 2 iVm § 38 Abs. 3 Z. 4, § 236c Abs. 1 BDG 1979 von Amts wegen in den Ruhestand versetzt. Soweit der vorliegende Antrag ... mehr lesen...

Rechtssatz | Vwgh | 20.03.2007

TE Vwgh Beschluss 2007/3/20 AW 2006/12/0015

Mit dem angefochtenen Bescheid wurde der Beschwerdeführer gemäß § 15a Abs. 1 und 2 iVm § 38 Abs. 3 Z. 4, § 236c Abs. 1 BDG 1979 mit Ablauf des 30. September 2006 von Amts wegen in den Ruhestand versetzt. Gegen diesen Bescheid richtet sich die vorliegende, vom Verfassungsgerichtshof nach Ablehnung ihrer Behandlung mit Beschluss vom 28. November 2006 abgetretene Beschwerde, mit der der Antrag verbunden ist, ihr die aufschiebende Wirkung zuzuerkennen, und der wie folgt begründet ist... mehr lesen...

Entscheidung | Vwgh Beschluss | 20.03.2007

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