Index: 40/01 Verwaltungsverfahren63/01 Beamten-Dienstrechtsgesetz
Norm: AVG §56;BDG 1979 §15 Abs1; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 95/12/0110 E 14. Juni 1995 RS 2 Stammrechtssatz Eine schriftliche Erklärung iSd § 15 Abs 1 BDG 1979 führt bei Vorliegen der Voraussetzungen kraft Gesetzes zum Eintritt des Ruhestandes, ohne daß es dazu eines (konstitutiven) Bescheides der Dienstbehörde bedürfte (Hinweis E VfGH 3.12.19... mehr lesen...
Index: 63/01 Beamten-Dienstrechtsgesetz63/06 Dienstrechtsverfahren
Norm: BDG 1979 §15 Abs1;BDG 1979 §15 Abs4;BDG 1979 §15;DVG 1984 §13 Abs1;
Rechtssatz: Die Regelung des § 15 Abs. 1 BDG 1979 spricht unmissverständlich und in sprachlich nicht schwierig zu verstehender Weise davon, dass die Erklärung des Beamten die Ruhestandsversetzung bewirkt, es also allein auf die Abgabe einer solchen Erklärung und den Inhalt di... mehr lesen...
Der am 19. Juli 1939 geborene Beschwerdeführer steht als Oberinspektor i.R. in einem öffentlich-rechtlichen Dienstverhältnis zum Bund; seine letzte Dienststelle war die "Telekom Technik Salzburg" der Post und Telekom Austria AG. Mit 10. Dezember 1997 gab der Beschwerdeführer eine "Vorruhestandserklärung" ab, die u.a. folgende Aussage enthält: "Ich stimme unwiderruflich meiner Beurlaubung unter Entfall der Bezüge (Karenzierung) für die Zeit vom 1.1.1998 bis 31.07.1999 zu... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren63/01 Beamten-Dienstrechtsgesetz
Norm: AVG §56;BDG 1979 §15 Abs1; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 95/12/0110 E 14. Juni 1995 RS 2 Stammrechtssatz Eine schriftliche Erklärung iSd § 15 Abs 1 BDG 1979 führt bei Vorliegen der Voraussetzungen kraft Gesetzes zum Eintritt des Ruhestandes, ohne daß es dazu eines (konstitutiven) Bescheides der Dienstbehörde bedürfte (Hinweis E VfGH 3.12.19... mehr lesen...
Auf Grund der Beschwerde und des vorgelegten angefochtenen Bescheides geht der Verwaltungsgerichtshof von Folgendem aus: Der im April 1941 geborene Beschwerdeführer steht als Amtsdirektor i.R. seit 1. Juni 2000 in einem öffentlich-rechtlichen Ruhestandsverhältnis zum Bund. Er war zuletzt als Rechtspfleger und Leiter einer Geschäftsabteilung in Grundbuchssachen bei einem Bezirksgericht tätig. Mit Schreiben vom 25. November 1999 ersuchte der Beschwerdeführer, ihn wegen Dienstu... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein63/01 Beamten-Dienstrechtsgesetz
Norm: BDG 1979 §14 Abs1;BDG 1979 §15 Abs1;VwRallg;
Rechtssatz: Ein Recht auf ABWEISUNG seines Antrages auf Versetzung in den Ruhestand wegen Dienstunfähigkeit hat der Beamte nicht, zumal er bis zur Erlassung seiner bescheidmäßigen Erledigung diesen Antrag jederzeit zurückziehen konnte. Im Übrigen würde sogar eine nach § 15 Abs 1 BDG 1979 vom Be... mehr lesen...
Der Verwaltungsgerichtshof geht auf Grund der Beschwerde, des angefochtenen Bescheides und der sonstigen vom Beschwerdeführer vorgelegten Unterlagen von folgendem Sachverhalt aus: Der 1934 geborene Beschwerdeführer steht als Hofrat in Ruhe seit 1. Jänner 1995 in einem öffentlich-rechtlichen Pensionsverhältnis zum Bund. Er gehört zum Kreis der rechtskundigen Bediensteten im Sinne des § 24 VwGG. Seine letzte Dienststelle war die Finanzlandesdirektion für Steiermark (im folgenden: FLD). ... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren63/01 Beamten-Dienstrechtsgesetz
Norm: AVG §39 Abs2;AVG §56;BDG 1979 §15 Abs1;
Rechtssatz: Daß die Dienstbehörde in jedem Fall von Amts wegen einen Feststellungsbescheid nach § 15 Abs 1 BDG 1979 (hier betreffend das Vorliegen und die Wirksamkeit einer Erklärung nach § 15 Abs 1 BDG 1979) zu erlassen hätte, läßt sich dem BDG 1979 nicht entnehmen. Schlagworte ... mehr lesen...
Index: 10/07 Verfassungsgerichtshof10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren63/01 Beamten-Dienstrechtsgesetz65/01 Allgemeines Pensionsrecht
Norm: AVG §38;AVG §56;BDG 1979 §15 Abs1;PG 1965 §55 Abs1;VerfGG 1953 §82 Abs1;VwGG §34 Abs1;
Rechtssatz: Auf Grund des Zusammenhanges zwischen dem Anspruch auf Ruhegenuß (einschließlich seiner Bemessung) und dem Eintritt des Ruhestandes im pensionsrechtlichen Beme... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren63/01 Beamten-Dienstrechtsgesetz
Norm: AVG §56;BDG 1979 §15 Abs1;
Rechtssatz: Eine schriftliche Erklärung iSd § 15 Abs 1 BDG 1979 führt bei Vorliegen der Voraussetzungen kraft Gesetzes zum Eintritt des Ruhestandes, ohne daß es dazu eines (konstitutiven) Bescheides der Dienstbehörde bedürfte (Hinweis E VfGH 3.12.1990, VfSlg 12563/1990). Schlagworte Anspruch... mehr lesen...
Index: 63/01 Beamten-Dienstrechtsgesetz
Norm: BDG 1979 §14 Abs1;BDG 1979 §15 Abs1;
Rechtssatz: Auch ein Beamter, der das sechzigste Lebensjahr vollendet hat, kann einen Antrag auf Versetzung in den Ruhestand nach § 14 Abs 1 BDG 1979 stellen. Ihm steht aber auch als Alternative zur Erreichung dieses Zieles die Abgabe einer schriftlichen Erklärung nach § 15 Abs 1 BDG 1979 zur Verfügung, wobei in diesem Falle d... mehr lesen...
