Entscheidungen zu § 14 Abs. 3 BDG 1979

Bundesverwaltungsgericht

7 Dokumente

Entscheidungen 1-7 von 7

TE Bvwg Erkenntnis 2022/4/29 W259 2235072-1

Entscheidungsgründe: ,
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang römisch eins. Verfahrensgang 1. Der Beschwerdeführer steht in einem öffentlich-rechtlichen Dienstverhältnis zum Bund und ist der Österreichischen Post AG (in der Folge: belangte Behörde) gemäß § 17 Abs. 1 PTSG zur Dienstleistung zugewiesen. Der Beschwerdeführer befand sich zum Zeitpunkt der Bescheiderlassung seit 04.07.2019 im Krankenstand. 1. Der Beschwerdeführer steht in einem öffentlich-rechtlichen Dienstverhältnis... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 29.04.2022

TE Bvwg Beschluss 2019/9/2 W246 2219279-1

Begründung: I. Verfahrensgang: 1. Mit Schreiben vom 30.10.2017 beantragte der Beschwerdeführer beim Finanzamt Innsbruck (in der Folge: die Behörde) seine Versetzung in den Ruhestand gemäß § 14 Abs. 1 BDG 1979. 2. In der Folge übermittelte die Behörde dem Beschwerdeführer mit Schreiben vom 04.04.2018 ein ihn betreffendes Gutachten samt Untersuchungsbefunden der BVA und gab ihm die Möglichkeit, dazu innerhalb von zwei Wochen Stellung zu nehmen. Dabei führte die Behörde u.a. aus, d... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Beschluss | 02.09.2019

TE Bvwg Erkenntnis 2019/8/30 W136 2215205-1

Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Mit dem im
Spruch: genannten Disziplinarerkenntnis hat die Disziplinarkommission beim Bundesministerium für Inneres über den Beschwerdeführer (im Folgenden kurz BF) die Disziplinarstrafe der Entlassung verhängt, weil er schuldig erkannt wurde, er habe, (wörtlich, Anonymisierung durch das Bundesverwaltungsgericht): "1a) in nachstehenden Fällen, um damit einen Rechtfertigungsgrund für die vorzeitige Beendigung der Dienstzeit darzulegen, ma... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 30.08.2019

TE Bvwg Beschluss 2018/11/8 W122 2200540-1

Begründung: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: 1. Bisheriges Verfahren 1.1. Mit psychiatrischem Sachverständigengutachten der Fachärztin für Psychiatrie und Neurologie XXXX vom 14.07.2017 wurde die Prognose über die Besserung des Gesundheitszustandes des Beschwerdeführers angesichts des bisherigen Verlaufes als ungünstig beurteilt. Darin wurde zudem festgehalten, dass nicht erwartet werden könne, dass sich der psychische Zustand des Beschwerdeführers und damit v... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Beschluss | 08.11.2018

TE Bvwg Beschluss 2018/10/31 W128 2169821-1

Begründung: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: I.1. Die am 25.09.1956 geborene Beschwerdeführerin stand bis zu ihrer Versetzung in den Ruhestand als Beamtin der Verwendungsgruppe PT 4 in einem öffentlich-rechtlichen Dienstverhältnis zum Bund und war der Österreichischen Post AG zur Dienstleistung zugewiesen. Seit 07.12.2015 war sie wegen Krankheit vom Dienst abwesend. römisch eins.1. Die am 25.09.1956 geborene Beschwerdeführerin stand bis zu ihrer Versetzung in de... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Beschluss | 31.10.2018

TE Bvwg Beschluss 2016/12/14 W213 2132582-1

Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang römisch eins. Verfahrensgang Die am XXXX geborene Beschwerdeführerin steht als Fachoberinspektorin in einem öffentlich rechtlichen Dienstverhältnis zum Bund. Sie stand zuletzt bei der Studienbeihilfenbehörde, Stipendienstelle Graz, in Verwendung. Die am römisch 40 geborene Beschwerdeführerin steht als Fachoberinspektorin in einem öffentlich rechtlichen Dienstverhältnis zum Bund. Sie stand zuletzt bei der Studienbeihilfenbehörde, Stipendie... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Beschluss | 14.12.2016

TE Bvwg Beschluss 2014/7/15 W106 2007132-1

Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang und Sachverhalt: römisch eins. Verfahrensgang und Sachverhalt: 1. Der Beschwerdeführer (BF) stand bis zu der mit dem angefochtenen Bescheid ausgesprochenen Ruhestandsversetzung in einem aktiven öffentlich-rechtlichen Dienstverhältnis zum Bund. Er war der Österreichischen Post AG zur Dienstleistung zugewiesen und auf eine Planstelle der Verwendungsgruppe PT 8 ernannt. Seit 18.06.2012 befindet sich der BF durchgehend im Krankenstand. Mit... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Beschluss | 15.07.2014

Entscheidungen 1-7 von 7

Sofortabfrage ohne Anmeldung!

Jetzt Abfrage starten