Entscheidungsgründe: Das Bundesverwaltungsgericht hat – in Bindung an das Erkenntnis des Verwaltungsgerichtshofes vom 13.10.2025, Ro 2025/09/0002-14 – über die rechtzeitigen und zulässigen Beschwerden – soweit diese nunmehr wieder offen sind – erwogen: 1. Feststellungen: 1.1. Zur Person des GrInsp XXXX (in Folge: Disziplinarbeschuldigter) 1.1. Zur Person des GrInsp römisch 40 (in Folge: Disziplinarbeschuldigter) Der Disziplinarbeschuldigte ist eingeteilter Exekutivbeamter bei der... mehr lesen...
Gemäß § 29 Abs. 5 Verwaltungsgerichtsverfahrensgesetz – VwGVG, BGBl. I Nr. 33/2013 idgF, kann das Erkenntnis in gekürzter Form ausgefertigt werden, wenn von den Parteien auf die Revision beim Verwaltungsgerichtshof und die Beschwerde beim Verfassungsgerichtshof verzichtet oder nicht binnen zwei Wochen nach Ausfolgung bzw. Zustellung der Niederschrift gemäß Abs. 2a eine Ausfertigung des Erkenntnisses gemäß Abs. 4 von mindestens einem der hiezu Berechtigten beantragt wird. Die gekürzte... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Sachverhalt und Feststellungen: römisch eins. Sachverhalt und Feststellungen: 1. Mit rechtkräftigem Disziplinarerkenntnis der belangten Behörde vom 09.06.2016 wurde über den Beschwerdeführer (im Folgenden BF) eine Geldstrafe in der Höhe von € 8.280,- verhängt und gleichzeitig Ratenzahlung in 36 Monatsraten bewilligt. 2. Mit Note vom 11.10.2016 teilte die Dienstbehörde des BF der belangten Behörde mit, dass dieser mit Ende November 2016 aus dem Dienstve... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang römisch eins. Verfahrensgang 1. Mit dem im
Spruch: genannten Disziplinarerkenntnis wurde der Beschwerdeführer (im Folgenden kurz BF) schuldig erkannt, sich an einem näher genannten Tag im Dienst an seiner Dienststelle durch das Versetzen von Faustschlägen, das daran anschließende Handgemenge und einen Biss ins Ohr sich an einer tätlichen Auseinandersetzung mit seinem Arbeitskollegen N. beteiligt zu haben und dadurch diesen fahrlässig am Kör... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang und Sachverhalt: römisch eins. Verfahrensgang und Sachverhalt: I.1. Der Beschwerdeführer (BF) steht als Richter des Handelsgerichts Wien in einem öffentlich-rechtlichen Dienstverhältnis zum Bund. römisch eins.1. Der Beschwerdeführer (BF) steht als Richter des Handelsgerichts Wien in einem öffentlich-rechtlichen Dienstverhältnis zum Bund. Mit dem angefochtenen Bescheid vom 09.01.2015 verfügte der Präsident des OLG Wien wie folgt: "Die ... mehr lesen...
