Entscheidungen zu § 118 Abs. 2 BDG 1979

Oberster Gerichtshof (und OLG, LG, BG)

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Entscheidungen 1-2 von 2

TE OGH 1996/6/4 11Os5/96

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Entscheidung | OGH | 04.06.1996

RS OGH 1996/6/4 11Os5/96

Norm: BDG §118 Abs2StPO §281 Abs1 Z5 B
Rechtssatz: Selbst die mit der Beendigung des öffentlich-rechtlichen Dienstverhältnisses verbundene ex lege Beendigung eines (bereits eingeleiteten) beschlossenen Disziplinarverfahrens (§ 118 Abs 2 BDG) hat auf ein anhängiges gerichtliches Strafverfahren keinen Einfluß. Im übrigen enthalten Disziplinarstrafen keinen allgemeinen, sondern einen auf Dienstrecht oder Standesrecht begrenzten Tadel. ... mehr lesen...

Rechtssatz | OGH | 04.06.1996

Entscheidungen 1-2 von 2

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