Entscheidungen zu § 117 Abs. 3 BDG 1979

Bundesverwaltungsgericht

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TE Bvwg Erkenntnis 2026/5/6 W208 2320888-1

Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: 1. Der Beschwerdeführer und Beschuldigte (B) steht in einem öffentlich-rechtlichen Dienstverhältnis. Er ist Jurist, Referatsleiter und Gesandter im Bundesministerium für Europäische und Internationale Angelegenheiten (BMeiA). 2. Am 26.03.2024 (Datum des Einlangens) erstattete die Dienstbehörde (der damalige Bundesminister) eine Disziplinaranzeige gegen den B an die Bundesdisziplinarbehörde (BDB). Darin ist angefü... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 06.05.2026

TE Bvwg Beschluss 2024/7/2 W208 2271430-1

Begründung: I.       Verfahrensgang und festgestellter Sachverhalt römisch eins.       Verfahrensgang und festgestellter Sachverhalt Mit dem im
Spruch: bezeichneten Erkenntnis des BVwG wurde der ursprünglich von der Bundesdisziplinarbehörde (Bescheid vom 31.03.2023, GZ: 2022-0.123.686. - Senat 14) ausgesprochener Freispruch des Prof. Mag. XXXX (in der Folge: M) in einem Disziplinarverfahren, nach einer Verhandlung am 18.12.2023 vor dem BVwG, in der ua die im
Spruch: angeführte Zeug... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Beschluss | 02.07.2024

TE Bvwg Erkenntnis 2014/10/10 W208 2000218-1

Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: Die Beschwerdeführerin (BF) steht in einem öffentlich-rechtlichen Dienstverhältnis als Exekutivbeamtin bei einem Landeskriminalamt (LKA) und ist dzt. suspendiert. 1. Mit Schreiben vom 24.03.2011 brachte Fr. Waltraud XXXX (H), die Leiterin des Kindergartens der Marktgemeinde XXXX (L), durch ihren rechtsfreundlichen Vertreter eine Sachverhaltsdarstellung bei der Staatsanwaltschaft XXXX (G) ein. Frau H. hatte ... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 10.10.2014

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