Entscheidungsgründe: Das Bundesverwaltungsgericht hat in Bindung an das Erkenntnis des Verwaltungsgerichtshofes vom 25.01.2024, Ro 2023/09/0009-8, über die rechtzeitigen und zulässigen Beschwerden erwogen: 1. Feststellungen: 1.1. RevInsp XXXX (in Folge: Disziplinarbeschuldigter) ist seit 01.10.2006 Exekutivbeamter bei der Landespolizeidirektion Oberösterreich, er wird derzeit in der Polizeiinspektion Altheim eingesetzt. Der Disziplinarbeschuldigte ist seit 01.10.2012 definitiv gest... mehr lesen...
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Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: 1. Der Beschwerdeführer und Beschuldigte (BF) steht in einem öffentlich-rechtlichen Dienstverhältnis als Exekutivbeamter. 2. Am 19.09.2023 erging ein Urteil des BG INNERE Stadt gegen den BF ( XXXX ). Er wurde wegen des Vergehens des versuchten Diebstahls nach §§15, 127 StGB schuldig gesprochen und eine Geldstrafe iHv 30 Tagessätzen zu € 50,-- in Summe € 750,-- (Ersatzfreiheitsstrafe 15 T... mehr lesen...
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Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: 1. Mit Disziplinarerkenntnis der belangten Behörde vom XXXX , zugestellt am XXXX , wurde über den Beschwerdeführer wegen einer Dienstpflichtverletzung gemäß § 44 Abs. 1 BDG 1979 iVm § 91 BDG 1979 die Disziplinarstrafe der Geldstrafe in Höhe von € 2.839,- gemäß § 92 Abs. 1 Z 3 BDG 1979 verhängt. Zudem habe er gemäß § 117 Abs. 2 iVm § 284 Abs. 15 BDG 1979 einen Kostenbeitrag in Höhe von € ... mehr lesen...
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Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: 1. Die Beschwerdeführerin steht in einem öffentlich-rechtlichen Dienstverhältnis zum Bund. 2. Mit Disziplinarerkenntnis der Bundesdisziplinarbehörde vom 22.03.2021 wurde die Beschwerdeführerin nach einer noch vor der Disziplinarkommission beim Bundesministerium für Finanzen durchführunten mündlichen Verhandlung schuldig gesprochen, näher ausgeführte Dienstpflichtverletzungen begang... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Der Beschwerdeführer steht in einem öffentlich-rechtlichen Dienstverhältnis zum Bund und war zum Zeitpunkt der angelasteten Pflichtverletzungen Leiter XXXX . 2. Mit Disziplinarerkenntnis der Disziplinarkommission beim Bundesministerium für Finanzen vom 21.08.2020 wurde der Beschwerdeführer nach Durchführung einer mündlichen Verhandlung schuldig gesprochen, näher ausgeführte Dienstpflichtverletzungen begangen zu haben und die Disziplina... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Der Beschwerdeführer (BF) stand zum Tatzeitpunkt in einem öffentlich-rechtlichen Dienstverhältnis als Exekutivbeamter der Landesverkehrsabteilung, wobei er die Hälfte der Zeit für seine Tätigkeit als Personalvertreter dienstfreigestellt war. 2. Am 06.09.2018 erstattete die Dienstbehörde Disziplinaranzeige an die Disziplinarkommission (DK), der im Wesentlichen zugrunde lag, dass der BF sich am 19.04.2018, im Zuge einer Verkehrskontrolle in s... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgegenstand: XXXX (in Folge auch: Beschwerdeführer) ist Beamter im Personalstand des Bundesministeriums für Finanzen, er wurde die letzten Jahre, bis zu seiner Suspendierung im April 2011, als Großbetriebsprüfer verwendet. Unter einem war der Beschwerdeführer von 1990 bis 2005 aktiver Sportler bei einem Kärntner Sportverein, später auch Trainer für den Nachwuchs. Ab 2001 oblag dem Beschwerdeführer gemeinsam mit XXXX , einem anderen Beamten aus dem Per... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: 1. Der Beschuldigte steht in einem öffentlich-rechtlichen Dienstverhältnis als Bezirksanwalt einer Staatsanwaltschaft. 2. Am 26.04.2012 wurde gegen den Beschuldigten eine Geldbuße in Höhe von 400,-- Euro verhängt, weil er im Zeitraum vom September 2008 bis 22.06.2010 einlaufende Strafanzeigen nicht oder nur unzureichend bearbeitet hatte und dadurch seine Dienstpflichten gem. § 43 Abs. 1 BDG und § 43 Abs. 2 ... mehr lesen...
