1 Der im Jahr 1961 geborene Revisionswerber steht in einem öffentlich-rechtlichen Dienstverhältnis zum Bund und ist der Österreichischen Post AG zur Dienstleistung zugewiesen. 2 Mit dem angefochtenen, im Beschwerdeverfahren nach Durchführung einer mündlichen Verhandlung ergangenen Erkenntnis sprach das Bundesverwaltungsgericht den Revisionswerber schuldig, er habe am 16. Juli 2015 um 13.15 Uhr und zu unbekannten Zeitpunkten nach dem 10. Juli 2015 im Rahmen seiner Dienstverrich... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren63/01 Beamten-Dienstrechtsgesetz
Norm: AVG §76 Abs2BDG 1979 §117 Abs2VwGVG 2014 §17 Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 2009/09/0043 E 29. April 2011 RS 5 Stammrechtssatz Ein Verschulden des Beamten wird von § 117 Abs 2 BDG 1979 nicht verlangt (vgl. hingegen etwa § 76 Abs. 2 AVG). European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:VWGH:2019:R... mehr lesen...
Der Beschwerdeführer steht als Oberstleutnant der Gendarmerie in einem öffentlich-rechtlichen Dienstverhältnis zum Bund. Er ist Kommandant der Stabsabteilung und Referatsleiter II/b beim Landesgendarmeriekommando für Tirol. Mit dem Disziplinarerkenntnis der Disziplinarkommission beim Bundesministerium für Inneres vom 23. November 1994 wurde der Beschwerdeführer für schuldig erkannt, "1. ein mit 23. März 1994 datiertes im privaten Interesse gelegenes Schreiben an AbtInsp iR Sch. in Län... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren63/01 Beamten-Dienstrechtsgesetz
Norm: AVG §59 Abs1;BDG 1979 §117 Abs2; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH E 1996/10/15 95/05/0272 2 Stammrechtssatz Sofern die Behörde den Kostenanspruch nicht gemeinsam mit der Hauptsache erledigt, ist sie verpflichtet, einen gesonderten Bescheid über die Kostenfrage zu erlassen (Hinweis E 25.11.1960, VwSlg 5432 A/1960 und B 20.4.1995, 93/06/013... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren63/01 Beamten-Dienstrechtsgesetz
Norm: AVG §59 Abs1;BDG 1979 §117 Abs2;
Rechtssatz: Ungeachtet des Umstandes, daß der Kostenausspruch eines Bescheides als trennbarer Spruchteil gesondert anfechtbar ist, hat die belBeh über die (gesamten) Kosten des Verfahrens iSd § 117 Abs 2 BDG 1979 abzusprechen; die Frage der Kostenersatzpflicht stellt sich somit für die Berufungsbehörde doppelt,... mehr lesen...
