Begründung: Das Bundesverwaltungsgericht hat erwogen: 1. Feststellungen: XXXX (in Folge: beschwerdeführende Partei) wurde mit im
Spruch: bezeichneten Bescheid vorläufig vom Dienst suspendiert, der Bescheid wurde der beschwerdeführenden Partei am 02.12.2021 zugestellt. Gegen diesen Bescheid wurde von der beschwerdeführenden Partei das Rechtsmittel der Beschwerde ergriffen, diese wurde am 30.12.2021 per E-Mail bei der Behörde eingebracht. Die Beschwerde wurde am 07.01.2022 dem Bundes... mehr lesen...
Begründung: Das Bundesverwaltungsgericht hat erwogen: 1. Feststellungen: OR DI XXXX (in Folge: beschwerdeführende Partei) wurde mit im
Spruch: bezeichneten Bescheid vorläufig vom Dienst suspendiert, der Bescheid wurde der beschwerdeführenden Partei spätestens am 12.10.2021 zugestellt. Gegen diesen Bescheid wurde von der beschwerdeführenden Partei das Rechtsmittel der Beschwerde ergriffen, diese wurde am 12.10.2021 mittels E-Mail bei der Behörde eingebracht. Die Beschwerde wurde am 0... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Der Beschwerdeführer steht als Justizwachebeamter in einem öffentlich-rechtlichen Dienstverhältnis zur Republik Österreich und ist auf einem Arbeitsplatz der Justizanstalt XXXX (in der Folge JA K) eingeteilt. 2. Am 29.06.2021 wurde dem Justizwachebeamten RevInsp XXXX (in der Folge L) von einem Insassen mitgeteilt, dass der Untersuchungshäftling XXXX (in der Folge W) am 26.06.2021 vom Beschwerdeführer 18 Stangen Zigarett... mehr lesen...
Begründung: Das Bundesverwaltungsgericht hat erwogen: 1. Feststellungen: XXXX (in Folge: beschwerdeführende Partei) wurde mit im
Spruch: bezeichneten Bescheid vorläufig vom Dienst suspendiert, der Bescheid wurde der beschwerdeführenden Partei am 10.09.2021 zugestellt. Gegen diesen Bescheid wurde von der beschwerdeführenden Partei das Rechtsmittel der Beschwerde ergriffen, diese wurde am 07.10.2021 bei der Behörde eingebracht. Die Beschwerde wurde am 29.10.2021 dem Bundesverwaltungsg... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Der Beschwerdeführer steht in einem öffentlich-rechtlichen Dienstverhältnis als Exekutivbeamter und ist dienstführender Beamter als Verkehrsreferent im XXXX . 2. Mit Bescheid vom 10.02.2021 verfügte der Landespolizeidirektor für XXXX , als Dienstbehörde die vorläufige Suspendierung des Beschwerdeführers gemäß § 112 Abs. 1 BDG 1979, weil er aufgrund einer entsprechenden Anzeige des Vereines XXXX im Verdacht stünde, dem (ehemaligen) General ... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Mit beschwerdegegenständlichem Bescheid hat die Bundesdisziplinarbehörde beschlossen, den Beschwerdeführer wegen des Verdachts näher ausgeführter Dienstpflichtverletzungen gemäß § 112 Abs. 2 BDG 1979 vom Dienst zu suspendieren. 2. Mit Schriftsatz vom 26.07.2021 brachte der Beschwerdeführer über seinen rechtlichen Vertreter dagegen rechtzeitig eine Beschwerde ein. Am 06.08.2021 wurde die Beschwerde samt Verwaltungsakten de... mehr lesen...
Begründung: I. Sachverhalt: Mit Bescheid der Landespolizeidirektion Vorarlberg vom 21.10.2020, zugestellt am 04.12.2020, wurden die Monatsbezüge des Beschwerdeführers gemäß § 112 Abs. 5 Beamten-Dienstrechtsgesetz 1979 (BDG 1979) vom 01.03.2019 bis 30.06.2019 auf 0 gekürzt, da der Beschwerdeführer im Zeitraum seiner Suspendierung einer unerlaubten Nebenbeschäftigung nachgegangen sei, aus der er Einkünfte erzielt habe, die ein Drittel seines Monatsbezuges überstiegen hätten. Somit erge... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Das Bundesverwaltungsgericht hat über die rechtzeitige und zulässige Beschwerde erwogen: 1. Feststellungen: 1.1. Gegen XXXX (in Folge: Beschwerdeführer) wurde mit Bescheid der Bundesdisziplinarbehörde (in Folge: Behörde) vom 15.12.2020, Zl. 2020-0.724.701-12, ein Disziplinarverfahren wegen des Verdachts, der Beschwerdeführer habe von Oktober 2015 bis Juli 2020 in Wien als Gerichtsvollzieher in bis zu 278 Räumungsverfahren inhaltlich unrichtige Vollzugsberichte v... mehr lesen...
Begründung: Gemäß § 29 Abs. 5 Verwaltungsgerichtsverfahrensgesetz, BGBl. I Nr. 33/2013 in der geltenden Fassung (in Folge: VwGVG), kann das Erkenntnis in gekürzter Form ausgefertigt werden, wenn von den Parteien auf die Revision beim Verwaltungsgerichtshof und die Beschwerde beim Verfassungsgerichtshof verzichtet oder nicht binnen zwei Wochen nach Ausfolgung bzw. Zustellung der Niederschrift gemäß § 29 Abs. 2a VwGVG eine Ausfertigung des Erkenntnisses gemäß § 29 Abs. 4 VwGVG von minde... mehr lesen...
Begründung: Gemäß § 29 Abs. 5 Verwaltungsgerichtsverfahrensgesetz, BGBl. I Nr. 33/2013 in der geltenden Fassung (in Folge: VwGVG), kann das Erkenntnis in gekürzter Form ausgefertigt werden, wenn von den Parteien auf die Revision beim Verwaltungsgerichtshof und die Beschwerde beim Verfassungsgerichtshof verzichtet oder nicht binnen zwei Wochen nach Ausfolgung bzw. Zustellung der Niederschrift gemäß § 29 Abs. 2a VwGVG eine Ausfertigung des Erkenntnisses gemäß § 29 Abs. 4 VwGVG von minde... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Der Beschwerdeführer (BF oder auch Angeklagter) steht in einem öffentlich-rechtlichen Dienstverhältnis als Exekutivbeamter an der Polizeiinspektion (PI) XXXX und ist dort auch Personalvertreter. 2. Zum Tatzeitpunkt 15.-16.09.2017 versah er Nachtdienst an der Bezirksleitstelle (BLS) und hatte in dieser Funktion auch eingehende Telefonanrufe zu bearbeiten. Um 04:24 Uhr am 16.09.2017 begann folgender Dialog mit dem Anrufer XXXX (im Folgenden: ... mehr lesen...
Begründung: I. Verfahrensgang und Sachverhalt: Mit dem bekämpften Bescheid wurde der Beschwerdeführer gemäß § 112 BDG 1979 vom Dienst suspendiert. Die dagegen fristgerecht eingebrachte Beschwerde wurde vom rechtsfreundlich vertretenen Beschwerdeführer mit Schriftsatz vom 24.02.2020 zurückgezogen. II. Das Bundesverwaltungsgericht hat erwogen: 1. Beweiswürdigung: Der oben angeführte Verfahrensgang und Sachverhalt ergeben sich aus dem diesbezüglich unbedenklichen und unzweifelhaften Akte... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Der Beschwerdeführer wurde am 01.10.1976 als Polizeischüler aufgenommen. Zuletzt versah er als Gruppeninspektor seinen Dienst im PK XXXX . 2. Mit Urteil des Landesgerichts St. Pölten vom 24.11.2016 wurde der Beschwerdeführer neben vier weiteren Personen schuldig gesprochen, er habe (auszugsweise, anonymisiert): "I. einer Behörde oder einem zur Entgegennahme von Anzeigen zuständigen Beamten die Begehung einer mit Strafe bedrohten Handlung wiss... mehr lesen...
Gemäß § 29 Abs. 5 VwGVG kann das Erkenntnis in gekürzter Form ausgefertigt werden, wenn von den Parteien auf die Revision beim Verwaltungsgerichtshof und die Beschwerde beim Verfassungsgerichtshof verzichtet oder nicht binnen zwei Wochen nach Ausfolgung bzw. Zustellung der Niederschrift gemäß § 29 Abs. 2a VwGVG eine Ausfertigung des Erkenntnisses gemäß § 29 Abs. 4 VwGVG von mindestens einem der hiezu Berechtigten beantragt wird. Die gekürzte Ausfertigung hat den Spruch: sowie einen Hin... mehr lesen...
Begründung: Gemäß § 29 Abs. 5 Verwaltungsgerichtsverfahrensgesetz, BGBl. I Nr. 33/2013 in der geltenden Fassung (in Folge: VwGVG), kann das Erkenntnis in gekürzter Form ausgefertigt werden, wenn von den Parteien auf die Revision beim Verwaltungsgerichtshof und die Beschwerde beim Verfassungsgerichtshof verzichtet oder nicht binnen zwei Wochen nach Ausfolgung bzw. Zustellung der Niederschrift gemäß § 29 Abs. 2a VwGVG eine Ausfertigung des Erkenntnisses gemäß § 29 Abs. 4 VwGVG von min... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Die beschwerdeführende Partei (bP) hat am 11.09.2019 eine Beschwerde gegen den im
Spruch: angeführten Bescheid (zugestellt am 27.08.2019) eingebracht. 2. Die Beschwerde wurde von der belangten Behörde dem BVwG zur Entscheidung vorgelegt (dort eingelangt am 27.09.2019) und vom BVwG eine Verhandlung für den 23.10.2019 anberaumt. 3. Am 09.10.2019 fand eine Disziplinarverhandlung vor der Disziplinarkommission (DK) statt, bei der sich die b... mehr lesen...
