Norm: BDG §106BDG §112 Abs1
Rechtssatz: Dem Disziplinaranwalt kommt im dienstbehördlichen Suspendierungsverfahren keine Parteistellung zu. Entscheidungstexte 1 Ob 2191/96d Entscheidungstext OGH 25.06.1996 1 Ob 2191/96d Veröff: SZ 69/147 European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:OGH0002:1996:RS0105558 Dokumentn... mehr lesen...
Norm: BDG §112 Abs1
Rechtssatz: Die Zuständigkeit, die vorläufige Suspendierung zu verfügen, ist für die Dienstbehörde nur solange gegeben, als nicht über dieselbe Sache ein bestimmtes Disziplinarverfahren bei der Disziplinarkommission anhängig ist (VwSlg 11.108/A). Entscheidungstexte 1 Ob 2191/96d Entscheidungstext OGH 25.06.1996 1 Ob 2191/96d Veröff: SZ 69/147 ... mehr lesen...
Norm: BDG §112 Abs1
Rechtssatz: Die Suspendierung nach dieser Gesetzesstelle ist ihrem Wesen nach eine sichernde Maßnahme, die bei Zutreffen der gesetzlichen Voraussetzungen zwingend zu treffen ist; die Dienstbehörde ist nicht verhalten, Fragen des Verschuldens beziehungsweise des Grades des Verschuldens für das angelastete Verhalten näher zu prüfen (VwSlg 12.148/A). Bei der vorläufigen Suspendierung geht es nicht um die Vorwegnahme der Ergebni... mehr lesen...
