Entscheidungen zu § 103 Abs. 4 BDG 1979

Bundesverwaltungsgericht

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Entscheidungen 1-3 von 3

TE Bvwg Beschluss 2024/2/12 W170 2276347-1

Begründung: ,
Begründung: Das Bundesverwaltungsgericht hat erwogen: 1. Feststellungen: 1.1. Mit Erkenntnis des Bundesverwaltungsgerichtes vom 19.10.2023, Zl. W170 2276347-1/30E, wurde in teilweiser Abweisung und teilweiser Stattgebung der Beschwerde gegen den Bescheid der Bundesdisziplinarbehörde vom 27.06.2023, Zl. XXXX , XXXX (1.) der Nachtragseinleitungsbeschluss, soweit mit diesem gegen XXXX ein Disziplinarverfahren wegen des Verdachts, er habe als Generalsekretär des Bundes... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Beschluss | 12.02.2024

TE Bvwg Beschluss 2023/12/5 W170 2279786-1

Begründung: ,
Begründung: Das Bundesverwaltungsgericht hat über die Beschwerde erwogen: 1. Feststellungen: 1.1. Zum Disziplinaranwalt und im gegenständlichen Verfahren einschreitenden stellvertretenden Disziplinaranwalt wird festgestellt: Disziplinaranwalt beim Bundesministerium für Inneres ist MinR Gerald Rohr, BA MA (in Folge: Disziplinaranwalt). Mjr. Gerold BACHINGER ist stellvertretender Disziplinaranwalt beim Bundesministerium für Inneres (in Folge: stellvertretender Disziplin... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Beschluss | 05.12.2023

TE Bvwg Beschluss 2018/2/16 W170 2185772-1

Begründung: Das Bundesverwaltungsgericht hat über die rechtzeitige Beschwerde erwogen: 1. Folgender Sachverhalt wird festgestellt: 1.1. Seitens des Bundesamtes für Eich- und Vermessungswesen (in Folge: Dienstbehörde) wurde gegen XXXX, einem dortigen Beamten, Disziplinaranzeige an die Disziplinarkommission beim Bundesministerium für Wissenschaft, Forschung und Wirtschaft (jetzt: 1.1. Seitens des Bundesamtes für Eich- und Vermessungswesen (in Folge: Dienstbehörde) wurde gegen röm... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Beschluss | 16.02.2018

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