Entscheidungen zu § 100 Abs. 6 BDG 1979

Verfassungsgerichtshof

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Entscheidungen 1-2 von 2

TE Vfgh Erkenntnis 2013/10/2 B790/2013

Entscheidungsgründe: I. Sachverhalt, Beschwerdevorbringen und Vorverfahren 1. Die Beschwerdeführerin steht in einem öffentlich-rechtlichen Dienstverhältnis zum Bund und wird als Lehrerin an der Bundeshandelsakademie und Bundeshandelsschule Feldkirchen verwendet. 2. Mit Disziplinarverfügung des Landesschulrates für Kärnten vom 31. Oktober 2012 wurde über die Beschwerdeführerin die Disziplinarstrafe einer Geldbuße in Höhe von € 500,– wegen Nichtbefolgung einer schriftlichen Weisung verhä... mehr lesen...

Entscheidung | Vfgh Erkenntnis | 02.10.2013

RS Vfgh 2013/10/2 B790/2013

Index: 63/01 Beamten-Dienstrechtsgesetz 1979
Norm: B-VG Art83 Abs2BDG 1979 §100 Abs6, §101 Abs4, Abs5, §123, §132, §222Geschäftsverteilung der Disziplinarkommission für Schulleiter/innen und sonstige Lehrer/innen an einer dem Landesschulrat für Kärnten unterstehenden Schule für das Kalenderjahr 2012
Leitsatz: Kein Entzug des gesetzlichen Richters durch Einleitung eines Disziplinarverfahrens gegen eine in einem öffentlich-rechtlichen Dienst... mehr lesen...

Rechtssatz | Vfgh | 02.10.2013

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