Entscheidungen zu § 1 BDG 1979

Bundesverwaltungsgericht

11 Dokumente

Entscheidungen 1-11 von 11

TE Bvwg Erkenntnis 2026/4/22 W259 2318593-2

Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: 1. Der Beschwerdeführer steht als Justizwachebeamter in einem öffentlich-rechtlichen Dienstverhältnis zum Bund. Mit Schreiben vom 10.07.2025 beantragte er einen „Negativbescheid“ bezüglich der Vergabe einer näher bezeichneten Planstelle. 2. Mit Verbesserungsauftrag vom 17.07.2025 teilte die belangte Behörde dem Beschwerdeführer mit, dass das Begehren unklar sowie nicht hinreichend bestimmt sei und insbesondere ein... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 22.04.2026

TE Bvwg Beschluss 2026/4/15 W213 2333885-2

Begründung: I. Verfahrensgang und Sachverhalt: römisch eins. Verfahrensgang und Sachverhalt: I.1. Die Einschreiterin hat mit Schreiben vom 22.01.2026 eine Säumnisbeschwerde gegen die Bundesministerin für Europa, Integration und Familie erhoben, da über ihren Antrag eine „Lehramtsstelle als öffentlich-rechtliches Dienstverhältnis anzuerkennen“ nicht innerhalb gesetzliche Entscheidungsfrist entschieden worden sei.. römisch eins.1. Die Einschreiterin hat mit Schreiben vom 22.01.2026 e... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Beschluss | 15.04.2026

TE Bvwg Beschluss 2025/10/31 W257 2320539-1

Begründung: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: Der Antragsteller, ein in einem privatrechtlichen Dienstverhältnis zum Österreichischen Bundesheer stehender Soldat, reichte ho am 26.09.2025 einen von ihm als “Maßnahmenbeschwerde” bezeichneten Antrag ein. Er wäre vorzeigt aus dem Einsatzraum UNFIL (Libanon) nach Österreich zurückbeordert (repatriiert) worden, wobei ihm gegenüber dies nicht begründet worden wäre. Mit Schreiben vom 02.10.2025 trat das Bundesvewaltungsgeri... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Beschluss | 31.10.2025

TE Bvwg Erkenntnis 2025/2/10 W293 2299664-1

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Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 10.02.2025

TE Bvwg Erkenntnis 2024/9/11 W136 2291999-1

Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang römisch eins. Verfahrensgang 1. Das Bundesministerium für Justiz (in Folge: BMJ) erstattete am 06.03.2024 eine Disziplinaranzeige gegen LStA i.R. Dr. XXXX (in Folge: Disziplinarbeschuldiger, DB) – welcher bis zu seinem Übertritt in den Ruhestand mit Ablauf des 31.10.2023 als Staatsanwalt nach § 205 RStDG in Verwendung im BMJ stand – wegen einer Dienstpflichtverletzung iSd § 57 Abs. 1 und Abs. 3 RStDG. Die Disziplinaranzeige wurde sowohl an ... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 11.09.2024

TE Bvwg Erkenntnis 2024/9/4 W213 2297081-1

Begründung: I. Verfahrensgang und Sachverhalt: römisch eins. Verfahrensgang und Sachverhalt: I.1. Der Beschwerdeführer steht und stand im verfahrensgegenständlichen Zeitraum als parlamentarischer Mitarbeiter nicht in einem öffentlich-rechtlichen Dienstverhältnis zum Bund. römisch eins.1. Der Beschwerdeführer steht und stand im verfahrensgegenständlichen Zeitraum als parlamentarischer Mitarbeiter nicht in einem öffentlich-rechtlichen Dienstverhältnis zum Bund. I.2. Mit Schreiben ... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 04.09.2024

TE Bvwg Beschluss 2024/5/16 W257 2274534-1

Begründung: I. Verfahrensgang / Feststellungen: römisch eins. Verfahrensgang / Feststellungen: Die Beschwerdeführerin (in Folge als „BF“ bezeichnet) hat am 12.06.2023 eine Beschwerde gegen den im
Spruch: bezeichneten Bescheid der XXXX bei der Behörde eingebracht, diese hat die Beschwerde am 20.06.2023 dem Bundesverwaltungsgericht vorgelegt. Die Beschwerdeführerin (in Folge als „BF“ bezeichnet) hat am 12.06.2023 eine Beschwerde gegen den im
Spruch: bezeichneten Bescheid der römisch... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Beschluss | 16.05.2024

TE Bvwg Erkenntnis 2023/8/22 W246 2273382-1

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Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 22.08.2023

TE Bvwg Beschluss 2023/5/3 W246 2267776-2

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Entscheidung | Bvwg Beschluss | 03.05.2023

TE Bvwg Erkenntnis 2023/2/10 W170 2258051-1

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Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 10.02.2023

TE Bvwg Erkenntnis 2022/2/1 W183 2244214-1

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Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 01.02.2022

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