Norm: PatG
Rechtssatz: Entscheidungen des OLG Wien in Patentsachen und in Gebrauchsmustersachen ab 2021 (Datum der Veröffentlichung im RIS) - Einzelfälle; für die Jahre 2014 bis 2017 s RW0000837; für die Jahre 2018 bis 2020 s RW0000893. Entscheidungstexte 33 R 69/20i Entscheidungstext OLG Wien 24.11.2020 33 R 69/20i Farbmischende Sammeloptik ... mehr lesen...
Norm: PatG
Rechtssatz: Entscheidungen des OLG Wien in Patentsachen und in Gebrauchsmustersachen 2018 bis 2020 (Datum der Veröffentlichung im RIS) - Einzelfälle; für die Jahre 2014 bis 2017 s RW0000837; ab 2021 s RW0000992. Entscheidungstexte 133 R 107/17h Entscheidungstext OLG Wien 11.12.2017 133 R 107/17h Kleinkindertrage; Bestimmtheit des UnterlassungsbegehrensVeröff ÖBl 2018/25, 2... mehr lesen...
Der Kläger ist Inhaber des österreichischen Patentes Nr. 192.298 mit der Priorität vom 9. September 1952, dessen Patentanspruch lautet: "1.) Perforierte Einlegesohle mit auf einer Seite, angebrachten Erhöhungen in Form von Rippen, Zäpfchen und dgl., dadurch gekennzeichnet, daß die Sohle aus von herauslösbaren und verflüchtigenden Zusätzen freiem Polyäthylen besteht; 2.) Einlegesohlen nach Anspruch 1.), dadurch gekennzeichnet, daß das die Sohlen bildende Polyäthylen eine Shore-Härt... mehr lesen...
Norm: PatG §50PatG §148ZPO §190 D4
Rechtssatz: Das Ergebnis der Abhängigkeitsklage nach § 30 PatG 1950 kann präjudiziell für einen Rechtsstreit auf Unterlassung eines Patenteingriffes sein. Entscheidungstexte 4 Ob 307/60 Entscheidungstext OGH 26.04.1960 4 Ob 307/60 European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:OGH0002:1960:RS0... mehr lesen...
