RS OGH 1960/4/26 4Ob307/60

JUSLINE Rechtssatz

Veröffentlicht am 26.04.1960
beobachten
merken

Norm

PatG §50
PatG §148
ZPO §190 D4

Rechtssatz

Das Ergebnis der Abhängigkeitsklage nach § 30 PatG 1950 kann präjudiziell für einen Rechtsstreit auf Unterlassung eines Patenteingriffes sein.Das Ergebnis der Abhängigkeitsklage nach Paragraph 30, PatG 1950 kann präjudiziell für einen Rechtsstreit auf Unterlassung eines Patenteingriffes sein.

Entscheidungstexte

European Case Law Identifier (ECLI)

ECLI:AT:OGH0002:1960:RS0036946

Dokumentnummer

JJR_19600426_OGH0002_0040OB00307_6000000_001
Quelle: Oberster Gerichtshof (und OLG, LG, BG) OGH, http://www.ogh.gv.at
Zurück Haftungsausschluss Vernetzungsmöglichkeiten

Sofortabfrage ohne Anmeldung!

Jetzt Abfrage starten