Norm
PatG §50Rechtssatz
Das Ergebnis der Abhängigkeitsklage nach § 30 PatG 1950 kann präjudiziell für einen Rechtsstreit auf Unterlassung eines Patenteingriffes sein.Das Ergebnis der Abhängigkeitsklage nach Paragraph 30, PatG 1950 kann präjudiziell für einen Rechtsstreit auf Unterlassung eines Patenteingriffes sein.
Entscheidungstexte
European Case Law Identifier (ECLI)
ECLI:AT:OGH0002:1960:RS0036946Dokumentnummer
JJR_19600426_OGH0002_0040OB00307_6000000_001