Norm: PatG
Rechtssatz: Entscheidungen des OLG Wien in Patentsachen und in Gebrauchsmustersachen ab 2021 (Datum der Veröffentlichung im RIS) - Einzelfälle; für die Jahre 2014 bis 2017 s RW0000837; für die Jahre 2018 bis 2020 s RW0000893. Entscheidungstexte 33 R 69/20i Entscheidungstext OLG Wien 24.11.2020 33 R 69/20i Farbmischende Sammeloptik ... mehr lesen...
Norm: PatG
Rechtssatz: Entscheidungen des OLG Wien in Patentsachen und in Gebrauchsmustersachen 2018 bis 2020 (Datum der Veröffentlichung im RIS) - Einzelfälle; für die Jahre 2014 bis 2017 s RW0000837; ab 2021 s RW0000992. Entscheidungstexte 133 R 107/17h Entscheidungstext OLG Wien 11.12.2017 133 R 107/17h Kleinkindertrage; Bestimmtheit des UnterlassungsbegehrensVeröff ÖBl 2018/25, 2... mehr lesen...
Norm: PatG 1970 §1PatG 1970 §2PatG 1970 §3PatG 1970 §8PatG 1970 §48PatG 1970 §156
Rechtssatz: Gegenüber dem seine Vergütung beanspruchenden Dienstnehmer hat der Dienstgeber die Stellung eines "Belangten", er hat daher den Einwand, daß das formelle "Patent" einen gemäß §§ 1, 2 oder 3 PatG nicht patentfähigen Gegenstand betrifft, somit gemäß § 48 Abs 1 Z 1 PatG nichtig ist und daher ein gesetzlicher Entschädigungsanspruch nicht zusteht. ... mehr lesen...
Norm: PatG 1970 §3PatG 1970 §22
Rechtssatz: Eine Erfindung ist "fertig", wenn der Sachverständige imstande ist, sie auf Grund ihrer Beschreibung - ohne Aufwand an erfinderischer Tätigkeit, nur auf Grund seines Fachwissens - zu benützen. Entscheidungstexte 4 Ob 322/78 Entscheidungstext OGH 25.04.1978 4 Ob 322/78 European Case Law Iden... mehr lesen...
Norm: PatG 1970 §3PatG 1970 §22PatG 1970 §91
Rechtssatz: Wesentlich ist das neue Lösungsmittel. Daß die Aufgabe nicht neu war, steht nicht entgegen, daß diese Lösung eine Erfindung darstellt. Entscheidungstexte 4 Ob 350/76 Entscheidungstext OGH 05.10.1976 4 Ob 350/76 4 Ob 322/78 Entscheidungstext OGH 25.04.1978 4 Ob 322/78 ... mehr lesen...
Norm: PatG 1970 §3
Rechtssatz: Court of Appeals, Third Circuit 27.10.1971 Ob eine Vervielfältigung auf Mikrofilm, eine neuheitsschädliche öffentliche Druckschrift darstellt, ist unter Berücksichtigung der modernen Entwicklung auf dem Gebiet der Druckverfahren, Vervielfältigungsverfahren und Verbreitungsverfahren nach der öffentlichen Verbreitung des Schriftstücks, seiner Verfügbarkeit und Zugänglichkeit für die mit dem entsprechenden Gebiet ode... mehr lesen...
